Richter und Staatsanwälte

Gesetz- und Verordnungsblatt: Landesrichter- und Staatsanwältegesetz …

Gesetz- und Verordnungsblatt: Landesrichter- und Staatsanwältegesetz (LRiStaG) beschlossen

Der Landtag hat über das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Das Gesetz ist im jetzt Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Grundsatz

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richterinnen und Richtern anvertraut. Richterinnen und Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie sprechen Recht im Namen des Volkes. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte garantieren mit ihrer Verpflichtung zur Objektivität gesetzmäßige und rechtsstaatliche Verfahrensabläufe im Strafverfahren. ...

Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=15371

Die ver.di-Position zum Gesetzentwurf ist hier zu finden: https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/justiz/richter-und-staatsanwaelte/++co++60ec40f2-68df-11e5-8f88-52540077a3af

Mitbestimmungsland Nr. 1? – Zum Entwurf eines Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für Nordrhein-Westfalen