Richter und Staatsanwälte

Richter/innen: Bericht von der MEDEL-Verwaltungsratssitzung

Richter/innen: Bericht von der MEDEL-Verwaltungsratssitzung

Athen, 23./24. Mai 2015 - 30. Jubiläums von MEDEL

30 Jahre nach der Gründung in Straßburg hat unsere europäische Dachorganisation der Richtergewerkschaften MEDEL am 23./24. Mai in Athen Bilanz gezogen und gefeiert. Da Leandro Valgolio als Delegierter verhindert war, habe ich die ver.di-Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dort vertreten dürfen. Zugleich war ich als einer der Günder eingeladen. Wenn ich es recht sehe, waren von diesen außer mir nur Christoph Strecker (NRV, damals ötv) und aus Frankreich Simone Gaboriau und Jean-Paul Jean (beide Syndicat de la Magistrature) da. Verhindert waren leider auch viele der ehemaligen Vorsitzenden, u.a. Christian Wettinck (Belgien), Francois Guichard (Frankreich), Orlando Afonso (Portugal), Vito Monetti (Italien) und Heinz Stötzel (ötv, später NRV); anwesend waren Miguel Carmona (Spanien) und Antonio Cluny (Portugal).

Die Veranstaltung in Athen machte deutlich: Aus dem kleinen Verbund demokratie- und menschenrechtsorientierter Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nur aus Mittel- und Westeuropa ist eine ganz Europa umspannende, seit langem auch die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas umfassende kritische Großfamilie  der JustizjuristInnen geworden, die in allen Ländern, beim Europarat in Straßburg und bei der EU in Brüssel hohes Ansehen genießt.

Für Griechenland war das auch daran zu erkennen, dass bei der Feier der Justizminister und der Präsident der Anwaltskammer anwesend waren und sprachen.

Bedauerlich war, dass der aktuelle Vorsitzende (président) von MEDEL, Gualtiero Michelini aus Italien, zwar zunächst in Athen angekommen war, dann aber wegen eines Trauerfalls in der Familie nach Rom zurückfliegen musste, ehe die Zusammenkünfte begonnen hatten. Auch der stv. Vorsitzende (vice-président) Thomas Guddat (NRV) war verhindert. Aber der Vorstand (bureau) im Übrigen, insbesondere Filipe Marques (Portugal) als weiteres Vorstandsmitglied und Dragana Boljevic (Serbien) als Generalsekretärin, haben sie mehr als vertreten. Sie wurden inhaltlich, wie ohnehin schon vorher der gesamte MEDEL-Vorstand, von Simone Gaboriau bei der Festveranstaltung unterstützt.

Im Mittelpunkt der Feier standen außer den Ansprachen (u.a. von Dragana Boljevic zur aktuellen Situation und von Antonio Cluny zu den zukünftigen Aufgaben von MEDEL) ein – vor allem bei der letzten Delegiertenkonferenz in Reggio Calabria (Italien) gedrehter, sehr lebendiger und aussagekräftiger – Film über MEDEL von 1985 bis heute mit vielen Inverviews (u.a. auch mit Leandro Valgolio)  und ein von Simone Gaboriau vorbereiteter und präsentierter Generalbericht zur Situation der Justiz in den Mitgliedsländern von MEDEL, zu dem zuvor Länderberichte beigesteuert wurden (Dem von mir für ver.di gelieferte deutschen Bericht hat sich die NRV angeschlossen; er liegt an, in frz. Sprache.). Simone Gaboriau hatte – eine immense Aufgabe! - aus den Länderberichten Themenschwerpunkte herausgearbeitet, zu denen sie dann jeweils die Länderberichterstatter ergänzend auf das Podium rief.

Die Länderberichte bei der Feier wie auch bei dem anschließenden Treffen des Verwaltungsrates (=Delegiertenkonferenz) ergaben neben der positiven Bilanz für 30 Jahre MEDEL aber auch, dass nach wie vor in vielen Ländern rechtsstaatliche Defizite bestehen und generell, überall und immer wieder insbesondere Wachsamkeit gegenüber der Exekutive geboten ist.

Dragana Boljevic berichtete nochmals über den immer noch nicht abgeschlossenen Reformprozess in Serbien (s. dazu schon das MEDEL-Audit mit seinen – positiven – Folgen 2012). In der Türkei ist ein negativer Gipfelpunkt damit erreicht, dass Richter ihrer gewissenhaft getroffenen Amtshandlungen wegen in Untersuchungshaft genommen wurden. In Rumänien maßt sich der Geheimdienst an, insbesondere in Korruptionsverfahren bis hin zur letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung Herrin des Verfahrens zu sein, d.h. - nach seinen Maßstäben /oder besser: „Maßstäben“? – auch die Richter zu überwachen. In Georgien sind nach wie vor noch nicht alle auf rechtsstaatswidrige Weise ihres Amtes enthobenen Richterinnen und Richter rehabilitiert, insbesondere unsere Kollegin Tamara Laliashvili, die auch in Athen anwesend war. In Belgien spart die Justizverwaltung an allen Ecken und Enden und es kommt zu unwürdigen Zuständen, denen unsere Kolleginnen und Kollegen nur dadurch abhelfen können, dass sie elektronisches Gerät, aktuelle Bücher etc. aus eigener Tasche bezahlen. Und….in Deutschland steht die Etablierung unabhängiger Organe der generellen Selbstverwaltung (Autonomie) der Justiz immer noch nicht wirklich auf der politischen Tagesordnung.

Neben Vertiefungen und aktuellen Ergänzungen der Länderberichte standen noch zwei Punkte auf der Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung:

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Griechenland und darüber hinaus in Europa, einschließlich der Auswirkungen auf die Justiz und deren Rolle in der wirtschaftlichen Krise. In diesem Zusammenhang wurde natürlich auch auf die von uns (ver.di) gemeinsam mit der Hugo-Sinzheimer-Stiftung ausgerichtete Tagung in Berlin 2013 erinnert und angeknüpft. Die Diskussion soll fortgesetzt werden auf der Basis eines von griechischen Kollegen hierzu demnächst erarbeiteten Papiers.

Sodann die Festlegung der nächsten Zusammenkunft des MEDEL-Verwaltungsrates: Sie wird am 6. und 7. 11. 2015 in Chisinau/Moldawien stattfinden. Da die moldawischen Kolleginnen und Kollegen mit ihrer nationalen Richtervereinigung eine Tagung am 5. und 6. 11. planen und großen Wert darauf legen, ihren Gedanken- und Erfahrungsaustausch gemeinsam mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen von MEDEL zu halten, sind die Delegierten aller Mitglieder von MEDEL sehr gebeten, so anzureisen, dass sie auch schon vollständig an der am 05.11. beginnenden Konferenz teilnehmen können.

Zu den oben angemerkten Ländern mit besonders drastischen, die unabhängige Justiz ernsthaft bedrohenden Zuständen ist noch anzumerken: Zu allem wird MEDEL, immer in Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Ländern, nicht schweigen. Speziell zur Türkei, zu Rumänien und zu Georgien wurden schon in Athen Interventionen formuliert bzw. für die nahe Zukunft konzipiert, um je nach Entwicklung der Lage die Stimme zu erheben.

Dass die Tagung im Auditorium des neuen, beeindruckenden Akropolis-Museums gerade in Athen, einer der ältesten stadtstaatlichen Demokratien, und im krisengeschüttelten heutigen Griechenland stattfand, mag Zufall sein oder nicht. (Dem ver.di-Delegierten und Kurzberichterstatter sei die Bemerkung gestattet, dass man – bei zugegeben oberflächlicher Betrachtung – überhaupt nicht das Gefühl hatte, in einem Krisenland zu weilen.) Unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen, die diesen Kongress meisterhaft, herzlich und überaus gastfreundlich organisiert hatten und die durchaus – wie ihre Landsleute – von massiven Einschnitten betroffen sind (Personaleinsparungen, Absenkung der Gehälter), waren und sind jedenfalls für den Besuch ihrer Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa als Akt der gelebten Solidarität dankbar, die ihrerseits diese ganz besondere Verwaltungsratssitzung und die Jubiläumsfeier dankbar genossen haben.

Bericht: Hans-Ernst Böttcher

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