Richter und Staatsanwälte

    BGH-Klage: Wie schnell muss ein Richter arbeiten?

    BGH-Klage: Wie schnell muss ein Richter arbeiten?

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    FAZ: Der Bundesgerichtshof hat ein Frage verhandelt, die an die Grundpfeiler der Judikative geht. Eine wichtige Rolle spielt auch der Einfluss der Politik.

    Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren stattgefunden, in dem es um Grundfragen der richterlichen Unabhängigkeit ging. Antragsteller war Thomas Schulte-Kellinghaus, der seit 15 Jahren Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe ist. Er wehrt sich gegen das Vorgehen seiner ehemaligen Gerichtspräsidentin Christine Hügel. Sie hatte ihn im Jahr 2011 dafür kritisiert, zu wenige Fälle zu erledigen. Anfang 2012 forderte Hügel ihn förmlich dazu auf, ein durchschnittliches Pensum zu erreichen. Schulte-Kellinghaus sieht sich durch diese Aufforderung in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt. Bisher erachteten die Gerichte das Vorgehen jedoch als rechtmäßig. Im Rahmen ihrer Dienstaufsicht habe die ehemalige Gerichtspräsidentin Schulte-Kellinghaus zu „ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung“ ermahnen dürfen. Nachdem auch seine Berufung erfolglos geblieben war, zog Schulte-Kellinghaus vor den BGH.

    Dieser gab Schulte-Kellinghaus teilweise recht. Zwar sei die Überprüfung der von ihm bei einem Senatswechsel überlassenen Akten rechtens gewesen, denn es habe ein objektiver Anlass bestanden, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Doch das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich des Hinweises, er solle in Zukunft schneller arbeiten, wurde aufgehoben und zurückverwiesen. Zwar dürfe ein Dienstvorgesetzter einen Richter zu einer „unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen“, doch dürfe dieses nicht darüber hinausgehen, was auch andere Richter objektiv bewältigen könnten. Die Vorinstanz habe ihr Urteil in diesem Punkt „nicht rechtsfehlerfrei getroffen“. Es fehle eine genauere Feststellung dazu, was auch von anderen Richtern sachgerecht zu bewältigen sei, Durchschnittswerte seien dabei nicht ausreichend.

    Richter sind laut Grundgesetz unabhängig, nicht weisungsgebunden und allein dem Gesetz unterworfen. Es handelt sich dabei um ein Grundprinzip der deutschen Justiz, doch in der Praxis spielen sogenannte Erledigungsquoten inzwischen eine entscheidende Rolle. Wer befördert werden will, muss gute Zahlen liefern. Auf die Rechtsanwendung wirkt sich das ganz konkret aus, denn es geht darum, wie viel Zeit ein Richter etwa für das Aktenstudium und die Beweisaufnahme aufwendet. Unter Zahlendruck zu arbeiten, betreffe den Kern richterlicher Überzeugung, sagte Schulte-Kellinghaus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ihm geht es um eine grundlegende Klarstellung für die Justiz. Seit Jahren setzt er sich deshalb gegen das Vorgehen seiner einstigen Gerichtspräsidentin zur Wehr.

    Außerhalb des dienstgerichtlichen Verfahrens erstattete Schulte-Kellinghaus Strafanzeige gegen sie. Der Vorwurf lautete versuchte Nötigung, doch die Staatsanwaltschaft weigerte sich zu ermitteln. Der Richter klagte auch gegen diese Entscheidung, blieb jedoch abermals erfolglos. Unlängst erhob er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seinen neuen Gerichtspräsidenten, weil der sich nicht deutlich genug vom Handeln seiner Vorgängerin distanziert habe. Mit einer weiteren Auseinandersetzung begann im vergangenen Jahr auch das Verfahren vor dem BGH: Noch vor der Verhandlung wendete Schulte-Kellinghaus sich mit Befangenheitsanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die zuständigen Richter. Anlass war eine Pressemitteilung. Diese sei sachlich verfälschend und zudem so knapp gewesen, dass die Bedeutsamkeit seines Rechtsstreits daraus nicht hervorgegangen sei, so Schulte-Kellinghaus. Doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

    Was ist ein zügiges Verfahren?

    Man könnte die Unnachgiebigkeit des Richters als rechthaberisch verstehen, doch in der rechtswissenschaftlichen Diskussion sind ihm namenhafte Kommentatoren beigesprungen. Sein Berufsethos wurde zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen, im Gegenteil: Schulte-Kellinghaus gilt als besonders sorgfältig. Ihm gehe es auch darum, die Rollenverteilung in diesem Verfahren zu verdeutlichen, sagt er. Nicht er stecke in der Defensive und müsse sich rechtfertigen, sondern die Gerichtsverwaltung und die sie stützende Politik.

    Schulte-Kellinghaus spricht damit eine weitere Dimension des Verfahrens an, in der es darum geht, wie Erledigungsdruck an einem Gericht überhaupt aufkommen kann. Damit verbunden sind Grundfragen der Gewaltenteilung. Die Justiz verwaltet sich nicht selbst. Eine Gerichtspräsidentin ist zwar Teil der Judikative, nimmt verwaltend aber Befugnisse der Exekutive wahr. Letztlich führen ihre Entscheidungen über das jeweilige Justizministerium in die Politik. Das unterstreicht auch eine Stellungnahme Hügels im Rahmen des Verfahrens. Sie führte darin offen aus, sich in Fragen des Erledigungspensums von haushaltspolitischen Erwägungen leiten zu lassen.

    Gegen Schulte-Kellinghaus’ Vorgehen wurde wiederholt der Anspruch auf ein zügiges Verfahren vorgebracht. Er ist Ausdruck des Gebots effektiven Rechtsschutzes. Schon mehrmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen „überlanger“ Verfahren gerügt. Hinter dem Anspruch stünden schließlich Bürger, die auf ihr Recht warteten. Wie sich ein „zügiges Verfahren“ definieren lässt, ist jedoch umstritten. Im Übrigen richtet sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht nur an einzelne Richter, sondern auch an den Staat, also etwa auch an den Landesgesetzgeber, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Wenn ein Richter nach seiner Überzeugung eine bestimmte Zeit benötigt, verpflichtet ihn die Gesetzesbindung, diese Zeit aufzuwenden“, sagte Schulte-Kellinghaus am Donnerstag in seinem Plädoyer. Daran ändere das Gebot effektiven Rechtsschutzes nichts. Auch die Richter des EGMR stellten die Gesetzesbindung der Richter nicht in Frage. Dass es der damaligen Gerichtspräsidentin um den Anspruch auf ein zügiges Verfahren primär gar nicht gegangen sein wird, machen deren fiskalpolitischen Erwägungen im Übrigen deutlich.

    Keine bestimmte Arbeitsweise vorgeben

    Die Gemengelage aus Judikative und Exekutive findet in diesem Rechtsstreit in weiterer Hinsicht Ausdruck: Ein bislang in Deutschland beispielloses Vorgehen wie das Hügels ist ohne eine Rückversicherung beim Ministerium zumindest schwer vorstellbar. Dessen damalige Amtschefin war in Baden-Württemberg Bettina Limperg. Sie ist inzwischen Präsidentin des BGH und hat in dieser Funktion unter anderem die Ablehnung der von Schulte-Kellinghaus dort erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde veranlasst. Schulte-Kellinghaus hatte sich in der F.A.Z. schon vor der Verhandlung bereit erklärt im Fall eines Scheiterns vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Am Donnerstag ergänzte er: „Ich mache das, wozu ich mich verpflichtet fühle, und ich mache das, solange ich kann.“

    Die Vorsitzende BGH-Richterin sagte am Donnerstag, im Rahmen der Dienstaufsicht dürfe eine Gerichtspräsidentin einen Richter durchaus dazu anhalten, mehr Fälle zu erledigen. Sie dürfe aber nicht versuchen, ihn zu einer bestimmten Arbeitsweise zu bewegen. Die richterliche Unabhängigkeit sei darüber hinaus verletzt, sobald ein Pensum verlangt werde, das sachgerecht nicht mehr zu bewältigen sei. Dabei komme es jedoch nicht auf die individuelle Lage einzelner Richter an. Entscheidend sei, was allgemein sachgerecht sei.

    Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders. In einem 2016 ergangenen Beschluss heißt es, die Wahrung der Verantwortlichkeit von Richtern setze voraus, dass ihnen „ausreichend Zeit zu einer allein an Recht und Gesetz orientierten Bearbeitung des Falles zur Verfügung steht“. Dabei werde stets die konkrete, subjektive Belastungssituation des Richters in den Blick zu nehmen sein. Eine Orientierung allein an vermeintlich objektiven, durchschnittlichen Bearbeitungszeiten genüge dem nicht. In derselben Entscheidung stellten die Richter fest, „dass das gegenwärtige System der Bewertung richterlicher Arbeit nicht unwesentlich nach quantitativen Gesichtspunkten erfolgt und hierdurch zusätzliche Anreize für eine möglichst rasche Verfahrenserledigung auch unter Inkaufnahme inhaltlicher Defizite schafft“.

    Quelle: http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/richter-klagt-gegen-aufforderung-zu-schnellerem-arbeiten-15188170.html?GEPC=s6&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#link_time=1504863886