Richter und Staatsanwälte

Resolution des 40. Richterratschlages

Resolution des 40. Richterratschlages

Resolution des 40. Richterratschlages

Der Bundesfachausschuss der Richterinnen und Richter/Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di unterstützt das mit der Resolution des 40. Richterratschlags verbundene Anliegen einer humaneren Flüchtlingspolitik in Europa.

Die Richterinnen und Richter des 40. Richterratschlages, die vom 31.10. bis zum 2.11.2014 in Hamburg getagt haben, sind entsetzt über die Gnadenlosigkeit, mit der Europa seine Grenzen gegenüber Flüchtlingen abschottet, die vor existentieller Not und Kriegsgräuel Zuflucht suchen, und erschüttert über den Tod von 23.000 Menschen seit dem Jahr 2000, die auf der Flucht im Mittelmeer ihr Leben lassen mussten. Uns empört die Behandlung von Schutzsuchenden teilweise auch in Deutschland, die es - oft unter größten Lebensgefahren - gleichwohl zu uns geschafft haben. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte müssen gerade wir für eine Kultur der Empathie eintreten, die darauf gerichtet ist, für größtmöglichen Schutz von bedrohten Flüchtlingen zu sorgen, und die auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewegt hat, das Grundrecht auf Asyl in die Verfassung aufzunehmen.

Deshalb fordern wir:

  • Die Verbesserung der Zugangswege zum Asylverfahren in Europa, damit Schutzsuchende auf dem Weg zu uns nicht mehr ihr Leben aufs Spiel setzen müssen.
  • Das Recht der Flüchtlinge selbst zu entscheiden, in welchem Land sie Asyl beantragen oder anderweitigen Schutz suchen wollen. Ungleiche Belastungen können über den EU-Haushalt ausgeglichen werden.
  • Für anerkannte Flüchtlinge die gleichen Freizügigkeitsrechte wie für Unionsbürger/-innen.
  • Die Bereitstellung von angemessenen Wohnraum möglichst in Form von freien Wohnungen oder die kurzfristige Unterbringung in Übergangsunterkünften, die Mindeststandards hinsichtlich der Wohnfläche, der Zahl und Qualifikation des eingesetzten Personals und einer sozialen und psychologischen Versorgung erfüllen.
  • Die Entwicklung eines Verfahrens, durch das sichergestellt wird, dass besonders schutzbedürftige Menschen erkannt und mit Hilfe kostenloser Dolmetscher angemessen gesundheitlich betreut werden.
  • Effektive Integrationsbemühungen, um den Flüchtlingen schnellstmöglich wieder die Befähigung zu einem selbstbestimmten Leben durch eigene Arbeit zu vermitteln.
  • Für Kinderflüchtlinge die konsequente Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere den Zugang zu wirtschaftlich abgesicherten Schul- und Berufsausbildungen (Art. 28).
  • Die Schaffung gesonderter Freiräume, die Kindern eine altersangemessene Entwicklung zu ermöglichen und die Chance bieten, Traumatisierungen zu überwinden (Art. 31).
  • Für unbegleitete Kinderflüchtlinge die kostenlose Bereitstellung von Rechtsbeiständen, damit sie ihre Rechte zur Erlangung eines Aufenthaltsstatus angemessen wahrnehmen können. (Art. 22).
  • Für minderjährige Waisen und Kinder, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist sind, die behördlich unterstützte Möglichkeit, von anderen schon in Europa lebenden Verwandten aufgenommen zu werden.
  • Die Unterstützung des Erkennens und Anerkennens von geschlechtsspezifischen Verfolgungsmaßnahmen, denen Frauen und Mädchen ausgesetzt sind, durch Aufklärung und Schulung von Rechtsanwendern in den europäischen Behörden und Gerichten.
  • Für weibliche Flüchtlinge, die im Herkunftsland oder auf der Flucht missbraucht wurden, die Möglichkeit, nicht gegen ihren Willen in Gemeinschaftsunterkünften mit Männern untergebracht zu werden, um sie vor weiteren Übergriffen zu schützen.

http://www.richterratschlag.de/