Richter und Staatsanwälte

Neuer Kommentar zum Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW

LRiStAG

Neuer Kommentar zum Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW

Kommentar zum LRiStAG ver.di LRiStAG

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

nach der Neuwahl in 2012 wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten, dass ein eigenständiges Landesrichter- und Staatsanwältegesetz (LRiStaG) geschaffen werden sollte. In dieses Vorhaben sollten konkrete Erkenntnisse aus der fortdauernden Prüfung von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz einfließen und der bestehende Raum zur Stärkung von Beteiligungsrechten genutzt werden. Neu war die Überlegung, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in das Vorhaben einzubeziehen, deren Mitbestimmung bislang im LPVG geregelt war.

Zur Entwicklung eines Gesetzesentwurfs wurde Anfang 2012 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der neben Vertretern des Justizministeriums, der Obergerichte und der Staatsanwaltschaften auch Vertreter der Hauptrichter- und Präsidialräte, des Hauptpersonalrats der Staatsanwaltschaft und der Berufsverbände angehörten. Aus der Teilnahme an dieser Arbeitsgruppe für die Neue Richtervereinigung und ver.di erwuchs die Erkenntnis, dass es dringend erforderlich ist, sich mit dem eigenen Berufsrecht und insbesondere den neuen Regeln der Mitbestimmung intensiv auseinander zu setzen.

Die Idee einer Kommentierung war geboren, der Weg dahin allerdings weit. Ganz herzlich wollen wir uns an dieser Stelle für die personelle und wirtschaftliche Unterstützung durch ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung bedanken, ohne die dieser Kommentar nicht zustande gekommen wäre.

Es ist vornehmlich ein Kommentar von KollegInnen für KollegInnen, insbesondere für die (jetzigen und künftigen) Mitglieder der Räte, aber auch für jeden, der sich mit eigenen berufsrechtlichen Problemen konfrontiert sieht. Wir bitten um Nachsicht, dass der Text zur Verbesserung seiner Lesbarkeit nicht durchgehend „gegendert“ ist. Aus dem gleichen Grund sind die Kolleginnen und Kollegen der Staatsanwaltschaft nur dann ausdrücklich bezeichnet, wenn es um Besonderheiten gerade dieser Berufsgruppe geht.

Wie jeder Kommentar wird er natürlich erst in der 2. Auflage richtig gut. Wir sind also auf Eure/Ihre Kritik, auf Fragen und Anregungen angewiesen. Hierfür haben wir die E-Mail-Adresse lristag.nrw@verdi.de eingerichtet und freuen uns auf zahlreiche Rückmeldungen.

Wir hoffen, dass der Kommentar für Euch/Sie den einen oder anderen Lösungsansatz enthält, vor allem aber Bewusstsein dafür schafft, welche Möglichkeiten der Mitbestimmung sich bieten – in einer Zeit des elektronischen Wandels, der unsere Arbeitswelt in nie da gewesener Weise verändern wird.

Gerade die Möglichkeiten der Mitbestimmung wollen wir künftig in Seminaren vertiefen. Hierzu laden wir Euch/Sie bereits heute herzlich einladen. Es ist jetzt an der Zeit, mit zu gestalten. 

In diesem Sinne verbleiben wir mit herzlichen Grüßen

Die Autoren: Nadine Absenger, Harry Addicks, Hendrik Erkelenz, Ingrid Heinlein, Felix Helmbrecht, Roland Neubert, Andreas Priebe, Gabriel Wais

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Vorwort der Herausgeber

Eine starke und effiziente Justiz braucht motivierte und engagierte Beschäftigte. Das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW (LRiStaG NRW) vom 8. Dezember 2015  trägt zu diesem Ziel bei, indem es wichtige Rechtsregeln für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als wesentliche Verantwortungsträger der Justiz in einem Gesetz zusammenführt und dadurch die besondere Stellung der Judikative im Gefüge der Gewalten unterstreicht.

Die Hans-Böckler-Stiftung und ver.di begrüßen die mit dem Gesetz intendierte Schaffung zukunftsfähiger und wirkungsvoller Beteiligungsrechte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Zeitgemäße Mitbestimmungsrechte und dem Wandel der Arbeitswelt und bestimmten Bedarfen der einschlägigen Berufsgruppen angepasste Regelungen gewährleisten sowohl die effektive Vertretung der Interessen der einzelnen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als auch eine effiziente und leistungsfähige Justiz insgesamt. Denn die frühzeitige und umfassende Einbeziehung gerade auch der Richterinnen und Richter in personellen, sozialen und sonstigen Angelegenheiten stärkt die Gesamtverantwortung der Richterschaft und damit die Judikative als unabhängige dritte Staatsgewalt.

Ebenso positiv ist die Modernisierung des Status- und Dienstrechts der betroffenen Berufsgruppen zu bewerten. Hier seien die Stichworte Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle wie der Familienpflegeteilzeit sowie der Möglichkeit der unterhälftigen Teilzeit während der Elternzeit genannt. Auch sieht das LRiStaG zur Sicherung der Qualität der Justiz eine ausdrückliche Fortbildungspflicht der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor. Daneben finden sich eigenständige Regelungen zum Beurteilungswesen und der Einführung bzw. Beibehaltung von Präsidialräten.

Der vorliegende Kommentar bietet erstmals eine umfangreiche praxisbezogene Hilfestellung zu diesen und vielen weiteren Fragestellungen in Bezug auf das LRiStaG NRW. Seine Lektüre ist deshalb interessierten Leserinnen und Lesern uneingeschränkt zu empfehlen.

Unser Dank gebührt den Autorinnen und Autoren, die den Kommentar sachkundig erarbeitet haben.

Wolfgang Pieper (ver.di Bundesvorstand)

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