Richter und Staatsanwälte

    Karenzzeit für pensionierte Richter bei Rechts­anwalts­tätigkeit …

    Karenzzeit für pensionierte Richter bei Rechts­anwalts­tätigkeit vor früherem Gericht zulässig

    Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. Dies entschied das Bundes­verwaltungsgericht.

    Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde nach langjähriger Tätigkeit in der Zivilkammer eines Landgerichts mit Ablauf des Jahres 2014 in den Ruhestand versetzt. Er ist anschließend als Rechtsanwalt zugelassen worden und hat Prozessvertretungen auch vor diesem Landgericht übernommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts untersagte ihm daraufhin, bis einschließlich 31. Dezember 2019 vor diesem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten.

    Quelle und mehr: http://mobil.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-2-C-4516_Karenzzeit-fuer-pensionierte-Richter-bei-Rechtsanwaltstaetigkeit-vor-frueherem-Gericht-zulaessig.news24335.htm