Richter und Staatsanwälte

Richter und Staatsanwälte in ver.di fordern wirkungsgleiche Übertragung …

Richter und Staatsanwälte in ver.di fordern wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Richter- und Staatsanwaltsbesoldung

Am 3. Dezember 2014 fand vor dem BVerfG die mündliche Verhandlung zur Richterbesoldung statt. Gegenstand waren sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur amtsangemessenen Alimentation von Richterinnen und Richtern aus NRW, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Die Vorlagebeschlüsse hat der DGB begrüßt.

Wir begrüßen, dass das BVerfG in der mündlichen Verhandlung die Abkopplung der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kritisch zur Kenntnis genommen hat und sich mit den Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsspielräume in der Besoldung der Justiz differenziert auseinandersetzt.

Für den DGB wies der Kollege Dr. Karsten Schneider auf die jahrzehntelange Praxis hin, dass die Besoldung der Tarifentwicklung folgte und so die amtsangemessene Alimentation sicherstellte. Aber spätestens seit dem Jahr 2003 (Sonderzahlungen) und der Föderalisierung des Dienstrechtes 2006 ist dieses Paradigma aufgehoben. Die Konsequenzen für die Richterbesoldung hat der DGB in seinen Stellungnahmen zu den konkreten Normenkontrollverfahren dargelegt.

Der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di hat zur Besoldungsrunde im vergangenen Jahr den bundesweiten Flickenteppich scharf kritisiert und sich gegen eine Abkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst gewandt. Im europäischen Vergleich der Richtergehälter liegt Deutschland inzwischen im unteren Bereich.

Mehr zum Thema bietet die Info - Justiz 05/14, die als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.