Richter und Staatsanwälte

Gesetzentwurf Landesrichter- und Staatsanwältegesetz ist veröffentlicht

Gesetzentwurf Landesrichter- und Staatsanwältegesetz ist veröffentlicht

Das Landesrichtergesetz stammt aus dem Jahr 1966 und wurde bislang nur vereinzelt geän-dert. Vor allem die Regelungen zur Beteiligung der Richtervertretungen entsprechen nicht mehr dem im öffentlichen Dienst etablierten Stand der Mitbestimmung. Gegenüber den Be-teiligungsrechten der Personalvertretungen bleiben die Rechte der Richtervertretungen weit zurück. Eine Reform der richterlichen Beteiligungsrechte wird deshalb bereits seit längerem diskutiert. Nachdem für die Staatsanwaltschaften mit der Novellierung des Landespersonal-vertretungsgesetzes im Jahr 2011 die Bildung von Personalvertretungen für Staatsanwältin-nen und Staatsanwälte auch auf der örtlichen Ebene ermöglicht wurde, ist nunmehr für alle Angehörigen der Justiz und damit auch für die Richterschaft ein zeitgemäßes Mitbestim-mungsrecht zu schaffen, das dem personalvertretungsrechtlichen Niveau entspricht. Dabei gilt es eine unterschiedliche Ausgestaltung der Beteiligungsrechte zwischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft zu vermeiden. Des Weiteren sind die dienstrechtlichen Regelungen des Landesrichtergesetzes fortzuentwickeln und vor allem um flexiblere Teilzeitbeschäfti-gungsmodelle, wie sie für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten und somit auch für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bereits seit längerem bestehen, zu ergänzen. Moder-nisierungsbedürftig sind ferner die Vorschriften über die Richterdienstgerichte.

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