Richter und Staatsanwälte

Bundesverfassungsgericht trifft richtungsweisende Entscheidung …

Bundesverfassungsgericht trifft richtungsweisende Entscheidung zur Alimentierung

Bundesverfassungsgericht trifft richtungsweisende Entscheidung zur Alimentierung

Interview mit Christian Oestmann, Verwaltungsrichter in Berlin

Bist Du mit dem Urteil insgesamt zufrieden?

C. Oestmann: Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum weiten Gestaltungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers ist das Urteil vom 5. Mai 2015 insgesamt gesehen ein Fortschritt. Ich habe zwar erwartet, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei der Besoldung stärker an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst orientiert. Die Vorgaben aus dem Urteil, an denen sich der Besoldungsgesetzgeber messen lassen muss, gehen aber in Ordnung.

Ist das Urteil im Sinne einer Alimentierungsverpflichtung auf Beamtinnen und Beamte insgesamt übertragbar?

C. Oestmann: Ja, die Besonderheiten der richterlichen Unabhängigkeit und der Funktion der Staatsanwälte als Organ der Rechtspflege betreffen nur einen Teilaspekt in die Gesamtabwägung auf der zweite Stufe der Prüfung einer evidenten Unteralimentation. Alle anderen Parameter und Maßstäbe sind 1:1 auf Beamte übertragbar.

Wie würdest du die Kernaussagen des Gerichts zusammenfassen?

C. Oestmann: Der Gestaltungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber ist enger und der Prüfungs- und Begründungsaufwand des Gesetzgebers größer geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Auseinanderdriften der Besoldung in Bund und Ländern und der "Salami-Taktik" durch vielfältige Kürzungen und Einschnitte in der Beihilfe und der Versorgung Grenzen gesetzt, indem es beides in die Prüfung einbezogen hat. Ausgehend von den fünf Parametern für die Prüfung einer evident verfassungswidrigen Unteralimentation ist eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien vorzunehmen. Eine verfassungswidrige Unteralimentation kann nur durch andere verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder Institute im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts gerechtfertigt werden. Die Festsetzung der Besoldung bedarf einer besonderen gesetzlichen Begründung, die die Ermittlung und Bewertung der verschiedenen Faktoren enthält.

Welche Aussagen stoßen auf Deine Kritik?

C. Oestmann: Die Zeiträume von 15 Jahren für den Vergleich der Besoldungs- und Preisentwicklungen sind extrem lang und schwer nachvollziehbar zu berechnen. Die angelegten Kriterien und Berechnungsgrößen suggerieren eine Scheingenauigkeit und Scheingerechtigkeit. Das Urteil engt zwar den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf den ersten Blick ein, lässt aber bei näherer Betrachtung viele Spielräume für eine Abkopplung der Besoldung von der Tarifentwicklung. Kritisch ist vor allem anzumerken, dass die fünf Parameter zueinander nicht gewichtet worden sind. Ein Verstoß gegen zwei von fünf Parametern bleibt verfassungsrechtlich unbedenklich, selbst wenn in diesem Bereich bereits ein klarer Verfassungsverstoß auf der Hand liegt. Die Länder, die bereits jetzt Haushaltsdefizite haben, werden eine verfassungswidrige Unteralimentation mit der sog. Schuldenbremse rechtfertigen, was zu einer Vergrößerung der Besoldungsunterschiede in den Ländern führen wird und den bereits bestehenden Wettbewerb um die besten Köpfe weiter verstärken wird. Kritisch ist auch zu sehen, dass das Bundesverfassungsgericht daran festhält, aus Haushaltsgründen eine rückwirkende Anpassung der Besoldung auf ein verfassungsgerechtes Maß nur für diejenigen zu verlangen, die gegen ihre Besoldung rechtzeitig Widerspruch oder Klage erhoben haben, während alle anderen trotz Verfassungsverstoßes leer ausgehen. Das Dienst- und Treueverhältnis lässt eine verfassungswidrige Besoldung des Dienstherrn sanktionslos, solange keine Rechtsmittel vom Beamten erhoben wurden. Wer also keine Rechtsmittel gegen seine Besoldung einlegt, hat von vorherein verloren.

Wie könnte sich das Urteil politisch auswirken?

C. Oestmann: Die Besoldungsstellen in Bund und Länder werden jetzt genau überprüfen müssen, ob sie den Maßstäben des Urteils genügen und ob sie ggf. gesetzliche Nachsteuerungen und Nachzahlungen vornehmen müssen. Dies kann die Haushalte in Bund und Länder erheblich belasten. Künftig werden an die gesetzliche Begründung von Besoldungsgesetzen erhöhte Anforderungen gestellt, was sich auch im Rahmen der Verteilung der Haushaltsmittel in den Parlamenten positiv auswirken kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ausdrücklich nur die Grenzen einer evidenten, verfassungswidrigen Unteralimentation bei dem weiterhin bestehenden, weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Besoldung konkretisiert. Die Höhe der Besoldung ist und bleibt aber auch nach dem Urteil aus Karlsruhe eine genuin politische Entscheidung, die maßgeblich von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abhängt.