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Alle Nachrichten [chronologisch]:

  • 04.12.2018

    Dienstwohnungen schaffen statt Wohnraum vernichten

    Bochum, Köln, Wuppertal, Werl … und jetzt Iserlohn und Bielefeld. Erneut fallen Dienstwohnungen dem Aus- oder Neubau von Justizvollzugsanstalten zum Opfer. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zum Teil eine Katastrophe. Deutliche höhere Miet- oder Reisekosten sind die Folge.
  • 18.10.2018

    Besoldungsrunde 2019: Dranbleiben ...

    Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. Oktober 2018 die Forderungsdebatte für die Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder 2019 eröffnet.
  • 05.10.2018

    TV-L Entgeltordnung: Es wird wieder verhandelt

    Nachdem die TdL zwischenzeitlich alle Tarifverhandlungen abgebrochen hatte, sollen die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder jetzt am 29. Oktober, 5./6. November, 21./22. November und 4./5. Dezember 2018 in der zentralen Verhandlungsgruppe fortgesetzt werden.
  • 04.10.2018

    NRW-Haushalt 2019: Infrastruktur und Personal kommen viel zu kurz

    Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden.
  • 29.08.2018

    Justizvollzug: ver.di Newsletter August 2018

    Inhalt: Besoldung Spitzenpositionen LAV, WDL und Krankenpflegedienstleitungen. Tuberkulose. Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst - Schluss mit der 41-Stunden-Woche. Beihilferecht: Hamburg als Vorbild! Tarif: Zusatzversorgung und Entgeltordnung. Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion u.v.m.
  • 16.08.2018

    Landtag: Gewalt gegenüber Beschäftigten im Justizvollzug

    Die Hemmschwellen auch in den Justizvollzuganstalten sinken, dieses Thema war jetzt Gegenstand im NRW-Rechtsausschuss. Daraus resultieren einige Fragen an die Landesregierung an deren Antworten auch wir sehr interessiert sind!
  • 09.08.2018

    Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

    Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.
  • 14.07.2018

    Justizvollzug: Für Gute Arbeit im Schichtdienst

    Wie sieht ein beschäftigtenfreundlicher Wechselschichtplan aus? Was wünschen sich die Kolleginnen und Kollegen? Wo liegen die Probleme? Diesen Fragen gingen Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Personalräten Ende Juni im Rahmen eines Workshops beim DGB Bundesvorstand in Berlin nach.
  • 14.07.2018

    Haushalt 2019: Stellen theoretisch schaffen reicht nicht!

    Auf der einen Seite mehr Personal u.a. geplant für die Justiz, den Justizvollzug und den Landesbetrieb Straßen. NRW, auf der anderen Seite real tausende unbesetzte Stellen in den Verwaltungen des Landes. Das passt nicht zusammen!
  • 07.06.2018

    Justizministerkonferenz: ver.di weist auf Defizite im Justizvollzug hin

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die in ihr organisierten Beschäftigten im Justizvollzug schlagen Alarm: Bundesweit sind allein die angezeigten Übergriffe auf Beschäftige in den Justizvollzugsanstalten innerhalb nur eines Jahres um über 50 % angestiegen.
  • 30.05.2018

    Die Urlaubszeit naht auch für Beamte

    Beamtinnen und Beamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. So steht es im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz.
  • 09.04.2018

    Start der Beihilfe NRW App

    Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.
  • 31.01.2018

    Gewalt im Dienst: Das Maß ist voll

    Sie wollen helfen und einfach nur ihre Arbeit tun – und werden angegriffen und oft auch verletzt. Beschäftigten bei Polizei, Rettungsdiensten, bei der Bahn oder im öffentlichen Dienst schlägt immer wieder Gewalt entgegen. Das Phänomen ist nicht neu, aber es äußert sich massiver.
  • 26.01.2018

    Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus

    Wie wechselnde Arbeitszeiten auch im öffentlichen Dienst krank machen. Nacht- und Schichtarbeit gibt es in nahezu allen Branchen - auch im öffentlichen Dienst. Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei, Justiz, Krankenhäuser – sie alle sind rund um die Uhr für uns da, sieben Tage die Woche.
  • 24.01.2018

    Münster: Neuer JVA-Standort steht fest

    Der Kaufvertrag ist abgewickelt, der neue Standort der Justizvollzugsanstalt Münster (JVA) wurde jetzt bekanntgegeben. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) will den Neubau am nordöstlichen Rand des Stadtteils Wolbeck errichten. Verläuft alles nach Plan, könnte die neue JVA mit geplanten 640 Haftplätzen in etwa sechs Jahren bezugsfertig sein.
  • 24.01.2018

    Beamtenstreikrecht: Staat bricht nicht zusammen

    Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.
  • 21.01.2018

    Die Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst

    Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.
  • 19.01.2018

    Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

    Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.
  • 19.01.2018

    Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

    Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.
  • 01.01.2018

    TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9

    Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück. Am 17. Februar 2017 einigten sich ver.di und die TdL auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht. Und ...
  • 17.12.2017

    Besoldungstabelle NRW 2018

    Besoldungsplus ab 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent. Die Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW erfolgt zeitgleich zum 1. Januar 2018. Besoldung folgt Tarif!
  • 04.12.2017

    Zusatzversorgung: Neuberechnung der Startgutschrift im ATV/ATV-K

    Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.
  • 27.11.2017

    TV-L Tabellen 2018

    TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9. Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück.
  • 21.11.2017

    Landtag: Stellungnahme - Anhörung zum Personaletat 2018

    Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist.
  • 17.11.2017

    GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

    Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
  • 12.11.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 07.11.2017

    Justizvollzug: Bewegung beim Thema Taser

    Es tut sich etwas beim Thema Taser in NRW. Die Kollegen der GdP sind nun für einen Probelauf mit Elektroschockpistolen. Diesen Praxistest bei der Polizei will das Justizministerium in Düsseldorf allerdings noch abwarten, anschließend soll auch über den möglichen Einsatz im Justizvollzug entschieden werden.
  • 03.11.2017

    TV-L Entgeltordnung: Beginn der Verhandlungen zur Weiterentwicklung

    Die als Teil der Tarifeinigung vom Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung wurden am 20. Juli 2017 mit einem Verfahrensgespräch und im Oktober 2017 mit den ersten Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppen begonnen.
  • 25.10.2017

    ver.di Antrittsbesuch beim Minister der Justiz

    Mitte Oktober traf sich eine große Abordnung der ver.di Fachgruppe Justiz mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatsekretär Dirk Wedel im Landtag zu einem ersten Informationsaustausch. Begleitet wurde die Hausspitze des Justizministeriums durch gut unterrichtete Ministeriumsmitarbeiter.
  • 21.10.2017

    Justizvollzugsbedienstete: Mehr als nur Schließer und Wärter

    Justizvollzugsbedienstete sorgen für die sichere Unterbringung von Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten und kümmern sich auch um ihre Resozialisierung. Hans Jungtäubl ist Personalratsvorsitzender in der JVA Straubing, der Anstalt mit der höchsten Sicherheitsstufe in Bayern. Er hat selbst über 20 Jahre lang „direkt am Gefangenen“ im Schichtdienst gearbeitet. „Also wenn ich Angst hätte, dann wäre ich hier falsch. Ein gesundes Misstrauen kann aber sehr hilfreich sein. In Gefahrensituationen muss der Beamte auch bereit sein, seinen Kolleginnen und Kollegen zu helfen“, stellt Jungtäubl zu seiner Arbeit im allgemeinen Vollzugsdienst fest.
  • 11.09.2017

    OVG NRW: Pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

    Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.
  • 01.09.2017

    Justiz: Aktuelles Urteil zu Tätowierungen

    Gericht erlaubt große Tattoos bei Polizisten. Ein junger Mann, der auf seinem Unterarm eine Löwenkopf-Tätowierung trägt, muss zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst zugelassen werden. Das zuständige Landesamt hatte darin zuvor einen „absoluten Eignungsmangel“ gesehen.
  • 24.08.2017

    Justizvollzug: Sonderzuschläge für Anwärter/innen gesichert. Allerdings keine Erhöhung.

    Die Ministerien der Justiz und Finanzen reagierten jetzt auf eine Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). In dieser forderte ver.di – wie in den vergangenen Jahren auch – u.a. die dauerhafte Verlängerung der Sonderzuschläge für die Anwärterinnen und Anwärter im allgemeinen Justizvollzugdienst und für die des Werkdienstes.
  • 23.08.2017

    Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

    Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
  • 07.08.2017

    BaWü: Altersteilzeit - Die Brücke in den Ruhestand verbaut

    Der Deutsche Beamtenbund hat mit seiner regionalen Untergliederung in Baden-Württemberg im Oktober 2016 einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte unterzeichnet und damit eine Regelung für die baden-württembergische Landesverwaltung aus dem Jahr 2012 lediglich verlängert. Der Berufsverband hält das für einen tarifpolitischen Erfolg. Daran sind jedoch ernste Zweifel angebracht. Denn mit diesem Tarifabschluss wurde für viele Landesbeschäftigte in Baden-Württemberg eine »Brücke in den Ruhestand« verbaut.
  • 05.08.2017

    Tödlicher Geisterfahrer-Unfall: Zwei JVA-Beamte müssen vor Gericht

    Ein Prozess vor dem Landgericht Limburg soll klären, ob zwei Wittlicher Justizbeamte eine Mitschuld am Unfalltod einer jungen Frau tragen. Der Unfallverursacher war 2015 im offenen Vollzug vor der Polizei geflüchtet und als Geisterfahrer frontal in das Auto der 21-Jährigen gerast.
  • 20.07.2017

    TV-L: Verhandlungen zur Entgeltordnung (EGO) der Länder sind gestartet!

    Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.
  • 13.07.2017

    BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

    Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.
  • 07.07.2017

    Klausurtagung des Landesbezirksbeamtenausschusses in Münster

    Viel Arbeit hatte sich der ver.di-Landesbezirksbeamtenausschuss für seine Klausurtagung vom 4.7. – 5.7.2017 in Münster vorgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung unserer Arbeitsstrukturen, die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP und einen Ausblick auf die künftige Dienstrechtsentwicklung.
  • 07.07.2017

    Kritik aus dem Bund am Aus für anonymisierte Bewerbungen in NRW-Landesverwaltung

    Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
  • 28.06.2017

    Personalnot in der JVA Gelsenkirchen

    ver.di ist in der vergangenen Woche dem Hilferuf von Bediensteten der JVA Gelsenkirchen gefolgt. Vor Ort wurde das Gespräch mit den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen gesucht, die über die aktuell sehr belastende Situation bestehend aus Personalnot, Arbeitsverdichtung, Krankenstand und den damit einhergehenden physischen und psychischen Belastungen berichteten.
  • 16.06.2017

    DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

    Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
  • 09.06.2017

    OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

    Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
  • 06.06.2017

    Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

    Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
  • 01.06.2017

    Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

    Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
  • 24.05.2017

    NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

    Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
  • 10.05.2017

    Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

    Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
  • 27.04.2017

    TV-L Tabellen 2017

    Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
  • 06.04.2017

    Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

    Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
  • 31.03.2017

    TV-L: Mehrheit der ver.di-Mitglieder (82 Prozent) entscheiden sich für das Tarifergebnis

    Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 30. März nach einer Aussprache zum Verlauf der Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten vom 17. Februar dieses Jahres entschieden: Sie hat das Ergebnis fast einstimmig angenommen; es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Stimmenthaltungen.
  • 21.03.2017

    Neues zum Laufbahnrecht: Ein Konferenzbericht

    Neues zum Laufbahnrecht war der Titel unserer Konferenz am 17.3.2017 im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. 98 Kolleginnen und Kollegen informierten sich über die Änderungen in der allgemeinen Laufbahnverordnung nach der Dienstrechtsreform. Anschließend ging es um die Änderungen in der Laufbahnverordnung für die hauptberuflichen Feuerwehren.
  • 15.03.2017

    Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

    Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.
  • 07.03.2017

    Gewerkschafter auf Staatskosten - Nicht bei ver.di!

    Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.
  • 02.03.2017

    NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

    Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
  • 28.02.2017

    DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

    Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
  • 23.02.2017

    OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

    Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
  • 23.02.2017

    Beamte: Tarifergebnis steht - Besoldungsanpassung jetzt!

    ver.di fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Volumen von mehr als 5 Prozent. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 zu einem Ergebnis geführt:
  • 20.02.2017

    TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

    Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
  • 20.02.2017

    Kutschaty: Mindestens 500 zusätzliche Stellen für den NRW-Justizvollzug

    Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty hat der Landesparteitag der SPD am vergangenen Samstag (18.02.) in Düsseldorf beschlossen, in den kommenden Jahren die Einstellungszahlen für den Allgemeinen Vollzugsdienst im Justizvollzug um jeweils 100 Stellen anheben und dementsprechend auch die Ausbildungskapazitäten zu erweitern.
  • 19.02.2017

    Übergangsversorgung und Gitterzulage im Justizvollzug

    Im Rahmen der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde der Länder konnte ver.di auch die Themen der Übergangsversorgung und die Anwendung der länderspezifischen „Gitterzulagen“ für die Tarifbeschäftigten im Justizvollzug neu und deutlich verbessert regeln.
  • 11.02.2017

    Tarif- und Besoldungsrunde: Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

    Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.
  • 10.02.2017

    So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

    Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
  • 10.02.2017

    Justizvollzug: Stellungnahme zur Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

    ver.di begrüßt die Überarbeitung der Vollzugsgesetze, vor allem das Bemühen, in relevanten Punkten eine Übereinstimmung zu erzielen und – bei allen Unterschieden der jeweiligen Klientel – gesetzlicher Ungleichbehandlung entgegen zu wirken. Bezüglich des Entwurfes des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes erscheint die Definition der Zielsetzung in § 1 UVollzG NRW sehr sinnvoll.
  • 10.02.2017

    Einsatz von "Tasern" nicht prinzipiell ausschließen - zunehmende Gewaltbereitschaft im Strafvollzug

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Länder auf, ihre Haltung zum Einsatz von "Tasern" im Strafvollzug zu überdenken und deren Anwendung nicht prinzipiell auszuschließen. Die Gewaltbereitschaft nehme auch im Strafvollzug zu. Immer häufiger würden Justizvollzugsbeschäftigte Opfer von Übergriffen durch Gefangene: "Es ist nötig, über alternative Möglichkeiten bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang nachzudenken, wenn besondere Situationen dies erfordern. Der Einsatz von Tasern senkt die Gefahr der Eigen- und Fremdgefährdung", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Freitag. Aktueller Anlass für die ver.di-Forderung ist der vom Land Berlin bei der Polizei beschlossene Testlauf für sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, "Taser").
  • 09.02.2017

    Landesweiter NRW Warnstreik-/Demonstrationstag am 09.02.

    Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.
  • 09.02.2017

    Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

    Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
  • 03.02.2017

    Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

    Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
  • 03.02.2017

    Justizvollzug: Bringen Drohnen Drogen in den Knast?

    Werden Häftlinge aus der Luft mit Drogen, Pornos oder gar Waffen versorgt? Tatsächlich schreckten Drohnen bereits sieben Mal die Wachmannschaften der nordrhein-westfälischen Gefängnisse auf
  • 27.01.2017

    Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

    Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
  • 19.01.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 19.01.2017

    TV-L: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

    Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
  • 13.01.2017

    Justizvollzug: Zu viel Nähe führt zum Rauswurf

    Ein Beamter, der wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist, muss damit rechnen, seinen Job zu verlieren. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier. Der Justizvollzugsbeamte habe gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote verstoßen, indem er Geschenke angenommen und sich Gefangenen und deren Angehörigen als Kontaktperson zur Verfügung gestellt habe.
  • 08.01.2017

    LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

    Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
  • 03.01.2017

    Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

    Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
  • 30.12.2016

    Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

    Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
  • 26.12.2016

    Besoldungstabellen NRW 2017

    Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
  • 22.12.2016

    Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

    Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
  • 16.12.2016

    Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

    Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
  • 14.12.2016

    ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

    ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
  • 12.12.2016

    Befristete Beschäftigung: Junge Arbeitnehmer besonders betroffen

    Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.
  • 07.12.2016

    DGB Stellungnahme zur Jubiläumszuwendung

    Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.
  • 06.12.2016

    Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

    Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!
  • 30.11.2016

    Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

    Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
  • 29.11.2016

    Noch nie waren die Mitarbeiter des Landes so häufig krank wie 2015

    Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeitern des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
  • 19.11.2016

    ver.di macht Tarif: Gitterzulage für Tarifbeschäftigte wird erhöht

    Justiz- und Finanzminister folgen der Anregung von ver.di und passen die Gitterzulage auch für die Tarifbeschäftigten auf die Höhe der Zulage der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an. Diese frohe Botschaft erhielten wir am gestrigen Tage von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans.
  • 18.11.2016

    Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
  • 15.11.2016

    Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

    Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
  • 15.11.2016

    Justizvollzug: Bedienstete haben keine Zeit für Behandlungsvollzug

    Die Beschäftigten im Justizvollzug in NRW arbeiten hart am Limit. Trotz neuer Stellen im Justizvollzug in den vergangenen vier Jahren ist ein sehr großer Teil der Bediensteten an seiner Leistungsgrenze angelangt. Dies kritisiert die Gewerkschaft ver.di.
  • 15.11.2016

    Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

    Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
  • 14.11.2016

    DGB: Gabriel für Ende von sachgrundlosen Befristungen

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute in Bonn den Deutschen BetriebsräteTag 2016 eröffnet, das "Parlament der Betriebsräte". Gabriel sprach sich für ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sowie für einen "Sachgrundzwang" bei Befristungen aus.
  • 14.11.2016

    NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

    Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
  • 14.11.2016

    Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

    Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
  • 12.11.2016

    Anrechnung von Vorzeiten auf die Erfahrungsstufe beantragen

    In der Dienstrechtsreform 2016 wurde geregelt, dass auch zurechnungsfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Festsetzung der Besoldungsstufen berücksichtigt werden können. Für die nachträgliche Anerkennung wurde in § 91 Abs. 13 Landesbesoldungsgesetz ein zeitlich befristetes Antragsrecht (bis 30.6.2017) eingeräumt. Um rückwirkend ab 1.1.2016 die Einstufung zu erhalten, muss der Antrag allerdings noch im Jahre 2016 gestellt werden.
  • 11.11.2016

    NRW: Umstrittene Frauenquote im öffentlichen Dienst bleibt

    Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
  • 07.11.2016

    OVG: Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen

    Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizei­vollzugs­beamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungs­gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatz­mehrzweck­stock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat.
  • 05.11.2016

    EUGH / VG Düsseldorf: Nachversicherungspraxis in NRW verstößt gegen Unionsrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen Lehrers, der von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen - zuletzt als Oberstudienrat - tätig war. Zum 1. September 1999 nahm er eine Tätigkeit als Lehrer in Österreich auf, die er bis heute ausübt. Infolge des Wechsels nach Österreich musste er aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Bei dem nunmehr anstehenden Eintritt in den Altersruhestand erhält er keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht.
  • 28.10.2016

    TV-L: Beschäftigte in Bibliotheken und Archiven

    Als ausgebildete/r Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienst nach einigen Jahren in die Entgeltgruppe 6 eingestuft und dann …. Kein weiterer Aufstieg bis zum Eintritt in das Rentenalter. Oder nach dem Studium an einer Hochschule und dem Bachelor – früher dem FH-Diplom – mit 24 Jahren eine gute Stelle gefunden und in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert. Und dann 43 Jahre in der Entgeltgruppe 9, ohne eine Chane weiterzukommen. Das ist die tarifliche Realität nach dem Tarifvertrag für den Bereich der Bundesländer.
  • 28.10.2016

    Entwurf der Jubiläumszuwendungsverordnung (JZV NRW) liegt vor

    Der Entwurf sieht wie bereits angekündigt vor, dass alle Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bei Vollendung einer 25-, 40- oder 50-jährigen Dienstzeit eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde erhalten, soweit sie das Jubiläum frühestens am 1. Juli 2016 begehen.
  • 28.10.2016

    Droht im Öffentlichen Dienst eine Technikerlücke?

    Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.
  • 19.10.2016

    Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

    4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
  • 11.10.2016

    699 Männer durch neues Dienstrecht zurückgestuft

    Die neue Frauen-Quote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. Demnach hat die seit Juli geltende Gesetzesnovelle die Position von 673 Frauen auf den Beförderungslisten verbessert, während 699 Männer auf hintere Plätze zurückgestuft wurden.
  • 07.10.2016

    E-Government und Digitalisierung. Rechtliche Einflussmöglichkeiten

    Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.
  • 04.10.2016

    DGB NRW: Stellungnahme zum Personaletat 2017

    Der DGB NRW begrüßt die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorge-nommene Abkehr der Landesregierung von einer Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW.
  • 29.09.2016

    PKV: Beitragsschock für 6 Millionen Krankenversicherte

    Millionen Kunden der privaten Krankenversicherung müssen sich auf rasante Tarifsteigerungen zum Jahreswechsel einstellen. Die Anhebungen variieren je nach Anbieter - im Schnitt sind sie zweistellig. Rund die Hälfte der PKV-Kunden sind Beamte.
  • 28.09.2016

    LBV: Dienstkleidungszuschuss für den Justizbereich

    Die Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses im Justizbereich erfolgt für Beamte mit der Zahlung der Bezüge für den Monat November 2016 und für Tarifbeschäftigte für den Monat Oktober 2016 – rückwirkend ab 01.07.2016.
  • 22.09.2016

    Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte

    „Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte“ lautete der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19. September in Berlin eingeladen hatte.
  • 05.09.2016

    VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten soeben zugestellt worden ist, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars stattgegeben und dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, mehrere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern.
  • 02.09.2016

    Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

    Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.

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Andreas Schürholz [JVA Hagen]
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