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    Alle Nachrichten [chronologisch]:

    • 09.04.2018

      Start der Beihilfe NRW App

      Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.
    • 31.01.2018

      Gewalt im Dienst: Das Maß ist voll

      Sie wollen helfen und einfach nur ihre Arbeit tun – und werden angegriffen und oft auch verletzt. Beschäftigten bei Polizei, Rettungsdiensten, bei der Bahn oder im öffentlichen Dienst schlägt immer wieder Gewalt entgegen. Das Phänomen ist nicht neu, aber es äußert sich massiver.
    • 26.01.2018

      Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus

      Wie wechselnde Arbeitszeiten auch im öffentlichen Dienst krank machen. Nacht- und Schichtarbeit gibt es in nahezu allen Branchen - auch im öffentlichen Dienst. Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei, Justiz, Krankenhäuser – sie alle sind rund um die Uhr für uns da, sieben Tage die Woche.
    • 24.01.2018

      Münster: Neuer JVA-Standort steht fest

      Der Kaufvertrag ist abgewickelt, der neue Standort der Justizvollzugsanstalt Münster (JVA) wurde jetzt bekanntgegeben. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) will den Neubau am nordöstlichen Rand des Stadtteils Wolbeck errichten. Verläuft alles nach Plan, könnte die neue JVA mit geplanten 640 Haftplätzen in etwa sechs Jahren bezugsfertig sein.
    • 24.01.2018

      Beamtenstreikrecht: Staat bricht nicht zusammen

      Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.
    • 21.01.2018

      Die Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst

      Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.
    • 19.01.2018

      Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

      Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.
    • 19.01.2018

      Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

      Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.
    • 01.01.2018

      TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9

      Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück. Am 17. Februar 2017 einigten sich ver.di und die TdL auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht. Und ...
    • 17.12.2017

      Besoldungstabelle NRW 2018

      Besoldungsplus ab 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent. Die Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW erfolgt zeitgleich zum 1. Januar 2018. Besoldung folgt Tarif!
    • 04.12.2017

      Zusatzversorgung: Neuberechnung der Startgutschrift im ATV/ATV-K

      Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.
    • 27.11.2017

      TV-L Tabellen 2018

      TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9. Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück.
    • 21.11.2017

      Landtag: Stellungnahme - Anhörung zum Personaletat 2018

      Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist.
    • 17.11.2017

      GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

      Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
    • 12.11.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 07.11.2017

      Justizvollzug: Bewegung beim Thema Taser

      Es tut sich etwas beim Thema Taser in NRW. Die Kollegen der GdP sind nun für einen Probelauf mit Elektroschockpistolen. Diesen Praxistest bei der Polizei will das Justizministerium in Düsseldorf allerdings noch abwarten, anschließend soll auch über den möglichen Einsatz im Justizvollzug entschieden werden.
    • 03.11.2017

      TV-L Entgeltordnung: Beginn der Verhandlungen zur Weiterentwicklung

      Die als Teil der Tarifeinigung vom Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung wurden am 20. Juli 2017 mit einem Verfahrensgespräch und im Oktober 2017 mit den ersten Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppen begonnen.
    • 25.10.2017

      ver.di Antrittsbesuch beim Minister der Justiz

      Mitte Oktober traf sich eine große Abordnung der ver.di Fachgruppe Justiz mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatsekretär Dirk Wedel im Landtag zu einem ersten Informationsaustausch. Begleitet wurde die Hausspitze des Justizministeriums durch gut unterrichtete Ministeriumsmitarbeiter.
    • 24.10.2017

      Beamtenstreikrecht: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2018

      Ob Beamtinnen und Beamte auch in Deutschland streiken dürfen oder nicht, wird im Januar 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Bis Mitte 2018 ist mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrkräfte, die sich an Streiks beteiligt hatten und dafür dis-ziplinarisch belangt wurden.
    • 21.10.2017

      Justizvollzugsbedienstete: Mehr als nur Schließer und Wärter

      Justizvollzugsbedienstete sorgen für die sichere Unterbringung von Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten und kümmern sich auch um ihre Resozialisierung. Hans Jungtäubl ist Personalratsvorsitzender in der JVA Straubing, der Anstalt mit der höchsten Sicherheitsstufe in Bayern. Er hat selbst über 20 Jahre lang „direkt am Gefangenen“ im Schichtdienst gearbeitet. „Also wenn ich Angst hätte, dann wäre ich hier falsch. Ein gesundes Misstrauen kann aber sehr hilfreich sein. In Gefahrensituationen muss der Beamte auch bereit sein, seinen Kolleginnen und Kollegen zu helfen“, stellt Jungtäubl zu seiner Arbeit im allgemeinen Vollzugsdienst fest.
    • 11.09.2017

      OVG NRW: Pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

      Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.
    • 01.09.2017

      Justiz: Aktuelles Urteil zu Tätowierungen

      Gericht erlaubt große Tattoos bei Polizisten. Ein junger Mann, der auf seinem Unterarm eine Löwenkopf-Tätowierung trägt, muss zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst zugelassen werden. Das zuständige Landesamt hatte darin zuvor einen „absoluten Eignungsmangel“ gesehen.
    • 24.08.2017

      Justizvollzug: Sonderzuschläge für Anwärter/innen gesichert. Allerdings keine Erhöhung.

      Die Ministerien der Justiz und Finanzen reagierten jetzt auf eine Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). In dieser forderte ver.di – wie in den vergangenen Jahren auch – u.a. die dauerhafte Verlängerung der Sonderzuschläge für die Anwärterinnen und Anwärter im allgemeinen Justizvollzugdienst und für die des Werkdienstes.
    • 23.08.2017

      Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

      Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
    • 07.08.2017

      BaWü: Altersteilzeit - Die Brücke in den Ruhestand verbaut

      Der Deutsche Beamtenbund hat mit seiner regionalen Untergliederung in Baden-Württemberg im Oktober 2016 einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte unterzeichnet und damit eine Regelung für die baden-württembergische Landesverwaltung aus dem Jahr 2012 lediglich verlängert. Der Berufsverband hält das für einen tarifpolitischen Erfolg. Daran sind jedoch ernste Zweifel angebracht. Denn mit diesem Tarifabschluss wurde für viele Landesbeschäftigte in Baden-Württemberg eine »Brücke in den Ruhestand« verbaut.
    • 05.08.2017

      Tödlicher Geisterfahrer-Unfall: Zwei JVA-Beamte müssen vor Gericht

      Ein Prozess vor dem Landgericht Limburg soll klären, ob zwei Wittlicher Justizbeamte eine Mitschuld am Unfalltod einer jungen Frau tragen. Der Unfallverursacher war 2015 im offenen Vollzug vor der Polizei geflüchtet und als Geisterfahrer frontal in das Auto der 21-Jährigen gerast.
    • 20.07.2017

      TV-L: Verhandlungen zur Entgeltordnung (EGO) der Länder sind gestartet!

      Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.
    • 13.07.2017

      BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

      Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.
    • 07.07.2017

      Klausurtagung des Landesbezirksbeamtenausschusses in Münster

      Viel Arbeit hatte sich der ver.di-Landesbezirksbeamtenausschuss für seine Klausurtagung vom 4.7. – 5.7.2017 in Münster vorgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung unserer Arbeitsstrukturen, die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP und einen Ausblick auf die künftige Dienstrechtsentwicklung.
    • 07.07.2017

      Kritik aus dem Bund am Aus für anonymisierte Bewerbungen in NRW-Landesverwaltung

      Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
    • 28.06.2017

      Personalnot in der JVA Gelsenkirchen

      ver.di ist in der vergangenen Woche dem Hilferuf von Bediensteten der JVA Gelsenkirchen gefolgt. Vor Ort wurde das Gespräch mit den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen gesucht, die über die aktuell sehr belastende Situation bestehend aus Personalnot, Arbeitsverdichtung, Krankenstand und den damit einhergehenden physischen und psychischen Belastungen berichteten.
    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 09.06.2017

      OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

      Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
    • 06.06.2017

      Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

      Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
    • 01.06.2017

      Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

      Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
    • 24.05.2017

      NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
    • 10.05.2017

      Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

      Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 06.04.2017

      Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

      Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
    • 31.03.2017

      TV-L: Mehrheit der ver.di-Mitglieder (82 Prozent) entscheiden sich für das Tarifergebnis

      Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 30. März nach einer Aussprache zum Verlauf der Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten vom 17. Februar dieses Jahres entschieden: Sie hat das Ergebnis fast einstimmig angenommen; es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Stimmenthaltungen.
    • 21.03.2017

      Neues zum Laufbahnrecht: Ein Konferenzbericht

      Neues zum Laufbahnrecht war der Titel unserer Konferenz am 17.3.2017 im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. 98 Kolleginnen und Kollegen informierten sich über die Änderungen in der allgemeinen Laufbahnverordnung nach der Dienstrechtsreform. Anschließend ging es um die Änderungen in der Laufbahnverordnung für die hauptberuflichen Feuerwehren.
    • 15.03.2017

      Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

      Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.
    • 07.03.2017

      Gewerkschafter auf Staatskosten - Nicht bei ver.di!

      Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.
    • 02.03.2017

      NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
    • 28.02.2017

      DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

      Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
    • 23.02.2017

      OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

      Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
    • 23.02.2017

      Beamte: Tarifergebnis steht - Besoldungsanpassung jetzt!

      ver.di fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Volumen von mehr als 5 Prozent. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 zu einem Ergebnis geführt:
    • 20.02.2017

      TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

      Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
    • 20.02.2017

      Kutschaty: Mindestens 500 zusätzliche Stellen für den NRW-Justizvollzug

      Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty hat der Landesparteitag der SPD am vergangenen Samstag (18.02.) in Düsseldorf beschlossen, in den kommenden Jahren die Einstellungszahlen für den Allgemeinen Vollzugsdienst im Justizvollzug um jeweils 100 Stellen anheben und dementsprechend auch die Ausbildungskapazitäten zu erweitern.
    • 19.02.2017

      Übergangsversorgung und Gitterzulage im Justizvollzug

      Im Rahmen der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde der Länder konnte ver.di auch die Themen der Übergangsversorgung und die Anwendung der länderspezifischen „Gitterzulagen“ für die Tarifbeschäftigten im Justizvollzug neu und deutlich verbessert regeln.
    • 11.02.2017

      Tarif- und Besoldungsrunde: Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

      Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.
    • 10.02.2017

      So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

      Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
    • 10.02.2017

      Justizvollzug: Stellungnahme zur Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

      ver.di begrüßt die Überarbeitung der Vollzugsgesetze, vor allem das Bemühen, in relevanten Punkten eine Übereinstimmung zu erzielen und – bei allen Unterschieden der jeweiligen Klientel – gesetzlicher Ungleichbehandlung entgegen zu wirken. Bezüglich des Entwurfes des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes erscheint die Definition der Zielsetzung in § 1 UVollzG NRW sehr sinnvoll.
    • 10.02.2017

      Einsatz von "Tasern" nicht prinzipiell ausschließen - zunehmende Gewaltbereitschaft im Strafvollzug

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Länder auf, ihre Haltung zum Einsatz von "Tasern" im Strafvollzug zu überdenken und deren Anwendung nicht prinzipiell auszuschließen. Die Gewaltbereitschaft nehme auch im Strafvollzug zu. Immer häufiger würden Justizvollzugsbeschäftigte Opfer von Übergriffen durch Gefangene: "Es ist nötig, über alternative Möglichkeiten bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang nachzudenken, wenn besondere Situationen dies erfordern. Der Einsatz von Tasern senkt die Gefahr der Eigen- und Fremdgefährdung", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Freitag. Aktueller Anlass für die ver.di-Forderung ist der vom Land Berlin bei der Polizei beschlossene Testlauf für sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, "Taser").
    • 09.02.2017

      Landesweiter NRW Warnstreik-/Demonstrationstag am 09.02.

      Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 08.02.2017

      Neues zum Laufbahnrecht in NRW - ver.di-Konferenz am 17.3.2017

      Mit der Dienstrechtsreform haben sich neue Perspektiven für die Weiterentwicklung des Laufbahnrechts ergeben. Wir haben Verbesserungen bei der Besoldung und mehr Durchlässigkeit gefordert, weniger Laufbahnrichtungen, eine bessere Anerkennung von beruflicher Erfahrung, die Unterstützung von Eigeninitiative, gute Personalentwicklung und mehr. Die Beamtinnen und Beamten in NRW haben viele Jahre auf Bewegung im Laufbahnrecht gewartet, der öffentliche Dienst muss für die vorhandenen Beschäftigten und die Zukünftigen wieder attraktiver werden.
    • 03.02.2017

      Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

      Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
    • 03.02.2017

      Justizvollzug: Bringen Drohnen Drogen in den Knast?

      Werden Häftlinge aus der Luft mit Drogen, Pornos oder gar Waffen versorgt? Tatsächlich schreckten Drohnen bereits sieben Mal die Wachmannschaften der nordrhein-westfälischen Gefängnisse auf
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 19.01.2017

      TV-L: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

      Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
    • 13.01.2017

      Justizvollzug: Zu viel Nähe führt zum Rauswurf

      Ein Beamter, der wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist, muss damit rechnen, seinen Job zu verlieren. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier. Der Justizvollzugsbeamte habe gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote verstoßen, indem er Geschenke angenommen und sich Gefangenen und deren Angehörigen als Kontaktperson zur Verfügung gestellt habe.
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 03.01.2017

      Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

      Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
    • 30.12.2016

      Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

      Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
    • 26.12.2016

      Besoldungstabellen NRW 2017

      Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
    • 22.12.2016

      Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

      Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
    • 16.12.2016

      Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

      Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
    • 14.12.2016

      ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

      ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
    • 12.12.2016

      Befristete Beschäftigung: Junge Arbeitnehmer besonders betroffen

      Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.
    • 07.12.2016

      DGB Stellungnahme zur Jubiläumszuwendung

      Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.
    • 06.12.2016

      Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

      Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!
    • 30.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

      Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
    • 29.11.2016

      Noch nie waren die Mitarbeiter des Landes so häufig krank wie 2015

      Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeitern des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
    • 19.11.2016

      ver.di macht Tarif: Gitterzulage für Tarifbeschäftigte wird erhöht

      Justiz- und Finanzminister folgen der Anregung von ver.di und passen die Gitterzulage auch für die Tarifbeschäftigten auf die Höhe der Zulage der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an. Diese frohe Botschaft erhielten wir am gestrigen Tage von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans.
    • 18.11.2016

      Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

      NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
    • 15.11.2016

      Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

      Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
    • 15.11.2016

      Justizvollzug: Bedienstete haben keine Zeit für Behandlungsvollzug

      Die Beschäftigten im Justizvollzug in NRW arbeiten hart am Limit. Trotz neuer Stellen im Justizvollzug in den vergangenen vier Jahren ist ein sehr großer Teil der Bediensteten an seiner Leistungsgrenze angelangt. Dies kritisiert die Gewerkschaft ver.di.
    • 15.11.2016

      Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

      Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
    • 14.11.2016

      DGB: Gabriel für Ende von sachgrundlosen Befristungen

      Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute in Bonn den Deutschen BetriebsräteTag 2016 eröffnet, das "Parlament der Betriebsräte". Gabriel sprach sich für ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sowie für einen "Sachgrundzwang" bei Befristungen aus.
    • 14.11.2016

      NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

      Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 12.11.2016

      Anrechnung von Vorzeiten auf die Erfahrungsstufe beantragen

      In der Dienstrechtsreform 2016 wurde geregelt, dass auch zurechnungsfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Festsetzung der Besoldungsstufen berücksichtigt werden können. Für die nachträgliche Anerkennung wurde in § 91 Abs. 13 Landesbesoldungsgesetz ein zeitlich befristetes Antragsrecht (bis 30.6.2017) eingeräumt. Um rückwirkend ab 1.1.2016 die Einstufung zu erhalten, muss der Antrag allerdings noch im Jahre 2016 gestellt werden.
    • 11.11.2016

      NRW: Umstrittene Frauenquote im öffentlichen Dienst bleibt

      Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
    • 07.11.2016

      OVG: Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen

      Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizei­vollzugs­beamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungs­gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatz­mehrzweck­stock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat.
    • 05.11.2016

      EUGH / VG Düsseldorf: Nachversicherungspraxis in NRW verstößt gegen Unionsrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit

      Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen Lehrers, der von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen - zuletzt als Oberstudienrat - tätig war. Zum 1. September 1999 nahm er eine Tätigkeit als Lehrer in Österreich auf, die er bis heute ausübt. Infolge des Wechsels nach Österreich musste er aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Bei dem nunmehr anstehenden Eintritt in den Altersruhestand erhält er keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht.
    • 28.10.2016

      TV-L: Beschäftigte in Bibliotheken und Archiven

      Als ausgebildete/r Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienst nach einigen Jahren in die Entgeltgruppe 6 eingestuft und dann …. Kein weiterer Aufstieg bis zum Eintritt in das Rentenalter. Oder nach dem Studium an einer Hochschule und dem Bachelor – früher dem FH-Diplom – mit 24 Jahren eine gute Stelle gefunden und in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert. Und dann 43 Jahre in der Entgeltgruppe 9, ohne eine Chane weiterzukommen. Das ist die tarifliche Realität nach dem Tarifvertrag für den Bereich der Bundesländer.
    • 28.10.2016

      Entwurf der Jubiläumszuwendungsverordnung (JZV NRW) liegt vor

      Der Entwurf sieht wie bereits angekündigt vor, dass alle Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bei Vollendung einer 25-, 40- oder 50-jährigen Dienstzeit eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde erhalten, soweit sie das Jubiläum frühestens am 1. Juli 2016 begehen.
    • 28.10.2016

      Droht im Öffentlichen Dienst eine Technikerlücke?

      Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.
    • 19.10.2016

      Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

      4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
    • 11.10.2016

      699 Männer durch neues Dienstrecht zurückgestuft

      Die neue Frauen-Quote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. Demnach hat die seit Juli geltende Gesetzesnovelle die Position von 673 Frauen auf den Beförderungslisten verbessert, während 699 Männer auf hintere Plätze zurückgestuft wurden.
    • 07.10.2016

      E-Government und Digitalisierung. Rechtliche Einflussmöglichkeiten

      Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.
    • 04.10.2016

      DGB NRW: Stellungnahme zum Personaletat 2017

      Der DGB NRW begrüßt die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorge-nommene Abkehr der Landesregierung von einer Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW.
    • 29.09.2016

      PKV: Beitragsschock für 6 Millionen Krankenversicherte

      Millionen Kunden der privaten Krankenversicherung müssen sich auf rasante Tarifsteigerungen zum Jahreswechsel einstellen. Die Anhebungen variieren je nach Anbieter - im Schnitt sind sie zweistellig. Rund die Hälfte der PKV-Kunden sind Beamte.
    • 28.09.2016

      LBV: Dienstkleidungszuschuss für den Justizbereich

      Die Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses im Justizbereich erfolgt für Beamte mit der Zahlung der Bezüge für den Monat November 2016 und für Tarifbeschäftigte für den Monat Oktober 2016 – rückwirkend ab 01.07.2016.
    • 22.09.2016

      Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte

      „Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte“ lautete der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19. September in Berlin eingeladen hatte.
    • 05.09.2016

      VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

      Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten soeben zugestellt worden ist, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars stattgegeben und dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, mehrere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern.
    • 02.09.2016

      Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

      Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
    • 18.08.2016

      Erträge der staatlichen Pensionsfonds brechen ein

      Wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind die Erträge der staatlichen Pensionsfonds in Deutschland drastisch abgestürzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.
    • 12.08.2016

      Vierter Versorgungsbericht des Landes NRW veröffentlich

      Der Versorgungsbericht gibt Auskunft über die Zahl der Beamten/innen in der Landesverwaltung, die Geschlechterverteilung, den Anteil der Teilzeitbeschäftigung, die Entwicklung der Versorgungsempfänger/innen, zur Finanzierung und Entwicklung der Beamtenversorgung uvm.
    • 12.08.2016

      Gewalt gegen Beschäftigte - ver.di fordert "Masterplan NRW"

      Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.
    • 10.08.2016

      Dienstrecht: Wackelt die NRW-Frauenförderung?

      Wackelt die NRW-Frauenförderung bereits wieder? Die RP berichtet: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Widerstand gegen die verschärfte Frauenförderung in der Verwaltung des Landes offenbar unterschätzt. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, Juristen prüften bereits Szenarien für den Fall, dass ein Verfassungsurteil die Vorgaben wieder kippt. Auch führende Sozialdemokraten distanzieren sich von der Reform.
    • 03.08.2016

      BAG Urteil: Verkürzung der Stufenlaufzeit im Ermessen des Arbeitgebers

      Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
    • 01.08.2016

      Das Märchen von der Überversorgung der Beamtinnen und Beamten

      Der Beamte steht in einem besonderen Dienst- und Treuverhältnis zu seinemDienstherrn. In diesem auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis hat sich der Beamte seine Aufgaben mit voller Hingabe, selbst bei Gefahr für Leib und Leben zu erfüllen.
    • 01.08.2016

      WILLKOMMEN! ver.di Informationen für Anwärter*innen

      Wir sind die junge Generation – über 100.000 Auszubildende, Anwärter_innen, dual Studierende, junge Beamten_innen und Beschäftigte. Gemeinsam haben wir den Wunsch nach einem guten Leben und nach guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Zusammen mischen wir mit: ...
    • 31.07.2016

      Föderalisiertes Beamtenrecht: Die gewollte Ungleichheit

      Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.
    • 26.07.2016

      Informationen zu Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte

      Die Gewerkschaft ver.di konnte bei den Beratungen und öffentlichen Anhörungen zur Dienstrechtsmodernisierung gegenüber der NRW Landesregierung durchsetzen, dass die Jubiläumszuwendung für Beamtinnen und Beamte wieder eingeführt werden soll.
    • 07.07.2016

      JVA Münster muss wegen Einsturzgefahr geräumt werden

      Presse: Dem Justizministerium steht in den nächsten zwei Tagen eine Mammutaufgabe bevor: Weil es einsturzgefährdet ist, muss das baufällige Gefängnis in Münster bis Freitagnachmittag geräumt werden. 515 Häftlinge müssen verlegt werden.
    • 07.07.2016

      Neues Dienstrecht: Mehr Beamtinnen auf den Chefsessel

      WDR: Am 1. Juli tritt in NRW ein neues Gesetz in Kraft. Frauen sollen bei einer "im Wesentlichen gleichen Eignung“ ihren männlichen Kollegen bei einer Beförderung vorgezogen werden. In Kommunen, bei Finanzverwaltungen und bei der Polizei sorgt das mindestens für Unruhe.
    • 01.07.2016

      Neues Dienstrecht: Informationen des LBV

      Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt – mit Ausnahme der Neuregelung der Sonderzahlung - HEUTE in Kraft. Die Umsetzung erfolgt mit der Bezügezahlung September 2016...
    • 30.06.2016

      ÖD 2016: 4,3% mehr Pensionäre im Landesbereich, -0,6% beim Bund

      Gut zu wissen: Am 1. Januar 2016 gab es im Landesbereich rund 683 000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 4,3 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.
    • 28.06.2016

      Vollzug: LPVG Seminar - Einstieg leicht gemacht!

      Für eine bestmögliche Interessenvertretung der Beschäftigten im Justizvollzug ist es wichtig das Personalvertretungsgesetz genau zu kennen. ver.di hat als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes professionelles Wissen über das LPVG und stellt dieses zur Verfügung. Wann? 5.-9.9. in Hattingen.
    • 23.06.2016

      "Hannelore Kraft fordert Respekt gegenüber der Polizei". Richtig so, aber andere Teile der Landesverwaltung dabei nicht vergessen!

      Bei der Vereidigung der knapp 1900 neuen Polizeianwärter für Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in Köln mit deutlichen Worten mehr Respekt gegenüber der Polizei eingefordert. „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, wenn Polizisten angepöbelt und bei ihren Einsätzen für die Bürger behindert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.
    • 20.06.2016

      Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

      Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
    • 10.06.2016

      Vollzug: ver.di legt bei Personalratswahlen zu

      Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat des Justizvollzugs in NRW gewinnt ver.di Stimmen hinzu und holt in der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen zusätzlichen Sitz. Die drei Sitze in der Gruppe der Beamtinnen und Beamte kann ver.di erfolgreich verteidigen.
    • 06.06.2016

      ver.di Richter fordern einheitliche und angemessene Besoldung

      Die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben einstimmig am 3. Juni 2016 die Berliner Erklärung zur Richterbesoldung beschlossen. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a.), weil es dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen seines Gestaltungsspielraums bei der Besoldung setzt.
    • 02.06.2016

      DGB begrüßt Nachbesserungen bei der Dienstrechtsreform

      Mit der Verbesserung der Frauenförderung, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Pensionswirksamkeit der Gefahrenzulagen sind die Landtagsfraktionen den Forderungen der Gewerkschaften nachgekommen. So wird Arbeiten im öffentlichen Dienst endlich wieder attraktiver.
    • 01.06.2016

      Dienstrechtsreform: NRW führt Jubiläumszuwendung wieder ein

      Schöne Nachricht für die Beamten/innen in NRW. Die Landesregierung folgt den gewerkschaftlichen Forderungen und wieder eine Jubiläumszuwendung einführen. Dies wurde uns in gestrigen Gesprächen mit Vertretern/innen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bestätigt.

    Kontakt:

    Ansprechen ausdrücklich erwünscht!

    Andreas Schürholz [JVA Hagen]
    Katrin Eickmeyer [JVA Detmold]

    Downloads:
    Besoldungs- & Vergütungstabellen

    Weitergehende Informationen:
    > Bewährungshilfe
    > Fachgerichtsbarkeiten
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    Ansprechpartner im ver.di Landesbezirk NRW:

    Michael.Kötzing
    Karlstraße 123-127
    40210 Düsseldorf
    Tel. 0211/61824-313
    Fax 01805/837343-23035
    Mail fb06.nrw@verdi.de

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