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Die Pflege im Justizvollzug jetzt aufwerten

Justizvollzug

Die Pflege im Justizvollzug jetzt aufwerten

Pflegebeschäftigte in der Justiz mit einer Unterschriftenliste ver.di Aufwerten jetzt! - die Pflege im Justizvollzug

ver.di fordert für die Beschäftigten des Justizvollzugsdienstes im Sanitätsdienst und für die nichtärztlichen Beschäftigten in der Pflege des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg die Pflegezulage von 120 Euro.

Diese Forderung unterstrich die Gewerkschaft vergangene Woche bei einem Besuch beim Arbeitskreis Rechtspolitik der Landtagsfraktion der SPD und überreichte der Sprecherin des Arbeitskreises Sonja Bongers und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Thomas Kutschaty ein Banner mit den Unterschriften der Kolleginnen und Kollegen aus dem Vollzug, die diese Forderung unterstützen.

„Wir wollen für die gleiche Arbeit genauso bezahlt werden, wie unsere verbeamtete Kolleginnen und Kollegen“, erklärt Erwin Stahl, Pflegekraft am Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg und ergänzt, „Wir machen als Pflegekräfte im Justizvollzug seit Jahren einen Knochenjob. Wir sind ja nicht nur in einem Krankenhaus oder einer Universitätsklinik beschäftigt mit der gleichen prekären Situation der der Pflege dort. Wir sind zeitgleich auch in einem Gefängnis und pflegen von der Justiz verurteilte Straftäter.“ Es sei für ihn unerklärlich, dass die tariflich beschäftigten Pflegerinnen und Pfleger im Krankenpflegedienst die 120 Euro Pflegezulage, die die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen als Ergebnis der vergangenen Besoldungsrunde erhalten, nicht bekommen sollen.

Am 11. Juli dieses Jahres hat der Landtag NRW ein Gesetz zur Besoldungserhöhung beschlossen. Mit diesem wurde auch das Verhandlungsergebnis für Pflegekräfte aus der vorangegangene Ländertarifrunde, die danach 120 Euro Pflegezulagen erhalten, auf die Beamtinnen und Beamten im Krankenpflegedienst im Justizvollzug übertragen. Von der Zulage ausgenommen sind die Tarif-Beschäftigten im Justizvollzug. Was jetzt laut Mitteilung des Justizministeriums auch durch das Finanzministerium bestätigt worden sei.

Andreas Schürholz, Sprecher des ver.di-Arbeitskreis Justizvollzug erklärt: „Es ist klar: Es muss gleiches Geld für gleiche Arbeit geben. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, dass der Beruf des Pflegers im Vollzug eine ähnliche Aufwertung erfährt, wie die Pflege in den Universitätskliniken.“ In dem Zusammenhang weist er auf die prekäre Situation des medizinischen Dienstes im Justizvollzug insgesamt hin. „Es fehlen ja nicht nur Pflegekräfte im Vollzug, die jetzt wegen der besseren Bezahlung an den Universitätskliniken, eher nicht eine Pflegestelle im Vollzug anstreben werden, es fehlen vielerorts auch Ärzte, die die medizinische Versorgung kranker verurteilter Straftäter sicherstellen.“

Dazu machte der Justizvollzugsarzt Dr. Martin Oberfeld, der mit den Kolleginnen und Kollegen mit nach Düsseldorf gereist war, dem Arbeitskreis der SPD Vorschläge, wie dem Ärztemangel begegnet werden könne.

Sonja Bongers, Sprecherin des SPD-Arbeitskreises Rechtspolitik erklärte abschließend, die Themen in der SPD-Fraktion und im Landtag zu bewegen. Auch in ihren Augen sei es notwendig, die Arbeit im medizinischen Dienst im Justizvollzug aufzuwerten. Nötig sei es vor allem, den berechtigten Interessen und Forderungen jetzt mehr Raum in der öffentlichen Diskussion zu geben.

Dazu verabredeten die Vertreter von ver.di und die Mitglieder des Ausschusses miteinander im Gespräch zu bleiben.