Vollzug

    Landtag: Gewalt gegenüber Beschäftigten im Justizvollzug

    Landtag: Gewalt gegenüber Beschäftigten im Justizvollzug

    Vollzug ver.di Vollzug

    Die Hemmschwellen auch in den Justizvollzuganstalten sinken, dieses Thema war jetzt Gegenstand im NRW-Rechtsausschuss. Daraus resultieren einige Fragen an die Landesregierung an deren Antworten auch wir sehr interessiert sind!

    Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und speziell der Justiz

    Dieses Thema wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Rechtsausschusses am 4. Juli 2018 beraten. Die unbesetzten Stellen im Strafvollzug zeigen, dass es Attraktivitätsdefizite in diesem Bereich gibt. Ein wichtiger Baustein hierbei ist ein respektvollerer Umgang mit Bediensteten des Strafvollzuges. Der geringen Hemmschwelle gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist ein andauerndes Problem. Eine mit der Situationen der Strafvollzugsbediensteten vergleichbare Situation gibt es bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern. Diese sollen jede Beleidigung, Bedrohung und jeden Angriff zur Anzeige bringen. Hierzu wurde in der Rechtsausschusssitzung explizit nachfragt, ob es gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal sehr deutlich gemacht worden sei, dass jedes kleinste Vorkommnis mit einem Signal des Rechtsstaats, zunächst mit einer Anzeige, geahndet werden sollte. Weiterhin wurde gefragt, ob es seitens der Landesregierung einen entsprechenden Hinweis an die Beschäftigten gebe, dass man den Beschäftigten den Rücken stärke.

    Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

    1. Was unternimmt die Landesregierung, um insbesondere Bedienstete des Strafvollzuges darin zu stärken, bereits ab der Schwelle der Beleidigung Anzeige zu erstatten?
      2. Wie wurde den betroffenen Bediensteten bisher von Seiten der Landesregierung diese besondere Unterstützung deutlich gemacht?
      3. Gibt es Pläne eine Rundverfügung zur Registrierung der gegen Beschäftigte des Strafvollzugs gerichteten Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe vergleichbar zum Muster für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu erlassen und falls dies nicht der Fall sein sollte, aus welchen Gründen gibt es keine entsprechenden Pläne?
      4. Inwieweit wird sich die angekündigte „Landesvollzugsdirektion“ mit dem Thema Gewalt gegen Strafvollzugsbedienstete und dem Umgang hiermit auseinandersetzen?

    Wir werden berichten!

    Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3419.pdf