Vollzug

SPD stärkt Pflege-Beschäftigte im Vollzug

Justizvollzug

SPD stärkt Pflege-Beschäftigte im Vollzug

Plenardebatte im Landtag NRW Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen / Schälte, Bernd Plenardebatte Landtag NRW

In einem Antrag der SPD Fraktion vom 10. Dezember dieses Jahres an den Landtag heißt es wörtlich: „Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug - Sie sind es Wert!“ Weiter heißt es, der Landtag möge die Landesregierung auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug rückwirkend die Pflegezulage von 120 Euro erhalten. Damit lösen Sonja Bongers, Sprecherin des Arbeitskreises Rechtspolitik der SPD Landtagsfraktion sowie der Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty ein gegenüber den Beschäftigten des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg ausgesprochenes Versprechen ein. Dieses hatten sie ihnen gegeben, als am 14. November eine ver.di-Delegation der Beschäftigten des Justizvollzugskrankenhauses ihnen rund 200 Unterschriften zu ihrer Forderung nach einer dynamischen Pflegezulage überreichte.

Andreas Schürholz, Sprecher des Arbeitskreises Justizvollzug bei ver.di erklärt: „Ganz besonders freut es uns, dass die Antragsteller, neben der Fraktion namentlich Thomas Kutschaty, Sarah Philipp, Sven Wolf und Sonja Bongers, den Text unserer Unterschriftenaktion zu unserer Forderung in der Überschrift ihres Antrags aufgegriffen haben und erklären, sie seien es wert.“

Die Forderung der ver.di Unterschriften-Aktion lautet: „Wir sind es wert! - Wir fordern für die Beschäftigten des Justizvollzugsdienstes im Sanitätsdienst und für die nichtärztlichen Beschäftigten in der Pflege der Justizvollzugskrankenhäuser die Pflegezulage von 120 Euro! Beamtinnen und Beamte in der Pflege in NRW bekommen sie, die Beschäftigten in der Pflege an den Universitätskliniken bekommen sie, aber wir sollen sie nicht bekommen?!“

„Mit dem Antrag der SPD bekommt unsere Forderung mehr Öffentlichkeit und wird jetzt im Landtag entsprechend politisch diskutiert. Damit zeigt sich, dass entgegen der Ausführungen eines Berufsverbands im Justizvollzug gewerkschaftliches Engagement lohnend sein kann“, erklärt David Staercke, Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Der Verband habe, so der Gewerkschaftsvertreter weiter, öffentlich erklärt, dass die Forderung nach der Zulage für die Pflege-Beschäftigten im Justizvollzug außerhalb von Tarifverhandlungen unrealistisch sei und habe dabei auf die Satzung des Arbeitgeberverbands des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) verwiesen. Dort heißt es im Paragraphen sechs „Pflichten der Mitglieder“, dass jedes Mitglied verpflichtet sei, übertarifliche Maßnahmen – abgesehen von Einzelfällen ohne grundsätzliche Bedeutung – nur mit Ermächtigung der Mitgliederversammlung zu beschließen und durchzuführen.

Der ver.di-Gewerkschaftssekretär zeigt sich erstaunt: „Mich wundert, dass damit die Position des Arbeitgebers eingenommen wird, der in einem Schreiben an die Beschäftigten des Justizvollzugskrankenhauses erklärt, dass eine übertarifliche Zahlung gegen die Satzung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verstoße, die den Ländern die Durchführung übertariflicher Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung untersage. Die Satzung der TdL ist da im Wortlaut mit der Satzung des AdL wortgleich und besagt lediglich, das übertarifliche Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung untersagt sind, die einen Mitgliedsentscheid benötigen.“

Nach dem Verständnis des Gewerkschafts-sekretärs geht es also um eine politische Entscheidung. „Immer wenn es um politische Entscheidungen geht, dann müssen für eine Position Mehrheiten organisiert werden. Hier werden wir weiter am Ball bleiben“, so seine Ankündigung und verweist auf die Einführung der Gitterzulage für tariflich Beschäftigte. „Die Gitterzulage wurde den Tarifbeschäftigten ja auch außertariflich gewährt, nachdem diese für die Besoldung der Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug beschlossen worden war.“