Vollzug

Justizministerkonferenz: ver.di weist auf Defizite im Justizvollzug …

Justizministerkonferenz: ver.di weist auf Defizite im Justizvollzug hin

Im Gespräch... Elke Lütz Im Gespräch...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die in ihr organisierten Beschäftigten im Justizvollzug schlagen Alarm: Bundesweit sind allein die angezeigten Übergriffe auf Beschäftige in den Justizvollzugsanstalten innerhalb nur eines Jahres um über 50 % angestiegen. Gleichzeitig sehen sich die Kolleginnen und Kollegen einer stetig zunehmenden Überbelastung bei ihrer Arbeit ausgesetzt. Gründe hierfür sind zum einen der seit Jahren eklatante Personalmangel aufgrund von Stellenkürzungen in den bundesweit knapp 200 Gefängnissen. In der Folge ist die Zahl der Überstunden sowie der Krankenstand des Personals in den Justizvollzugsanstalten drastisch angewachsen. Zum anderen haben die Kolleginnen und Kollegen nach den geänderten Straf- bzw. Justizvollzugsgesetzen in den Ländern einen deutlichen Aufgabenzuwachs zu bewältigen. Es ist festzustellen: Der Strafvollzug läuft dadurch bereits seit längerem über dem Limit!

Die ver.di-Bundesfachkommission Justizvollzug hat anlässlich der am 6./7. Juni 2018 in Eisenach tagenden Justizministerkonferenz nachdrücklich auf diese Missstände hingewiesen. In einer Resolution, die an den Vorsitzenden der Konferenz, Justizminister Dieter Lauinger, übergeben wurde, fordert ver.di eine bessere Personal- und Sachausstattung der Justizvollzugsanstalten sowie die gezielte Weiterbildung und Qualifikation der Beschäftigten.

„Im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie aus Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten muss der Staat handeln und den Justizvollzug sachlich und personell stärken. Hier darf es keine falsche Sparpolitik geben! Wenn die Gesetzgeber derzeit über mehr Stellen für Polizei und Justiz beraten, darf der Justizvollzug nicht ausgeklammert werden,“, so Wolfgang Pieper, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands.

Minister Lauinger, der die Forderungen stellvertretend für seine Amtskolleginnen und -Kollegen der Bundesländer in Empfang nahm, bedankte sich für die gute Arbeit der Beschäftigten des Justizvollzugs. Er wies auf den geltenden Koalitionsvertrag im Bund hin, der im Rahmen eines „Pakt für den Rechtsstaat“ mehr Stellen für Polizei und Gerichte in Bund und Ländern vorsieht. Mit den ver.di-Kolleginnen und –Kollegen sei er sich einig, dass dies auch mehr Personal für den Justizvollzug umfassen müsse. „Sie sehen mich hinsichtlich Ihrer Forderungen an Ihrer Seite“, so der Minister.

ver.di wird die Landesjustizministerinnen- und -minister an diesen Worten messen. Im Dialog mit ver.di gilt es jetzt, Maßnahmen für eine spürbar bessere Personal- und Sachausstattung sowie Qualifikation der Beschäftigten zu entwickeln und umzusetzen!

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