Vollzug

ver.di fordert Wahlrecht zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge …

Justizvollzug

ver.di fordert Wahlrecht zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge

Ärzt*innen im OP eines Krankenhauses pixabay Verdienen die bestmögliche Absicherung: Justizvollzugsbeschäftigte

Anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Landtag NRW fordert die Gewerkschaft ver.di für Beschäftigte im Justizvollzug das Wahlrecht zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge.

Beamt*innen stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Dafür erhalten sie vom Dienstherrn eine umfangreiche Unterstützung - auch im Krankheitsfall. Beamt*innen erhalten hier vom Dienstherrn eine finanzielle Unterstützung zur Begleichung der im Krankheitsfall entstandenen Kosten - die Beihilfe. Der von den Beamt*innen zu tragende Eigenanteil wird durch eine private Krankenversicherung abgesichert.

Alternativ erhalten einige Gruppen von Beamt*innen, z.B. Polizist*innen, im Krankheitsfall keinen finanziellen Zuschuss sondern Sachleistungen - die freie Heilfürsorge. Diese Beamt*innen können unmittelbar ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen - der Arzt rechnet die Kosten direkt mit dem Dienstherrn ab. Der/die Beamtin trägt keinen Eigenanteil.

Die Gewerkschaft ver.di fordert das Wahlrecht zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge auch für Beschäftigte im Justizvollzug. Denn Justizvollzugsbeamt*innen sind ähnlichen Gefahren ausgesetzt wie Polizeivollzugsbeamt*innen.

Der Vollzugsalltag ist für die Gefangenen fremdbestimmt und häufig konflikt-behaftet. Auch nimmt der Anteil psychisch Erkrankter unter den Gefangenen zu. Im Justizvollzugsdienst sind die Beschäftigten daher häufig der Situation ausgesetzt, zur Selbstverteidigung, Durchsetzung von Normen und Regeln und für einen friedlichen Vollzugsalltag auch unmittelbaren Zwang anwenden zu müssen. Dies bedeutet ein besonderes Verletzungsrisiko für die / den Beschäftigten. Dieses Risiko besteht auch für Vollzugs- und Werkdienst gleichermaßen. Beide haben unmittelbaren und zeitlich gleichwertigen Kontakt mit den Gefangenen.

Der Justizvollzugsdienst ist ebenso wie bei Polizeibeamt*innen durch den Wechselschichtdienst geprägt und daher gesundheitlich belastend. Auch um diesem besonderen Risiko entgegen zu wirken empfiehlt ver.di ein auch auf die freie Heilfürsorge bezogenes Wahlrecht. Der Dienstherr profitiert hierbei von einer erhöhten Attraktivität der Tätigkeit im Justizvollzug.

Neben der Beihilfe und freien Heilfürsorge spricht sich ver.di als dritte Option dafür aus, dass Beamt*innen - neben der privaten Krankenversicherung - der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung durch die sog. „pauschale Beihilfe“ ermöglicht wird. In diesem Fall können Beamt*innen, die Mitglied in der GKV sind, auf Antrag den Zuschuss in Höhe der Arbeitgeberkosten zur gesetzlichen Krankenversicherung als Beihilfe erhalten. Eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bringt Vorteile für Menschen mit Familie, gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Schwerbehinderung oder Teilzeitbeschäftigte mit sich. Auch wer lebensälter ist, bereits Familie hat oder als Seiteneinsteiger*in verbeamtet wird, für den kann eine private Krankenversicherung (PKV) teurer sein als die gesetzliche Krankenversicherung.