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Justizvollzug: Parlamentarischer Firlefanz, keine Antwort auf …

Justizvollzug: Parlamentarischer Firlefanz, keine Antwort auf Kleine Anfrage im Landtag

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Justizvollzug: Parlamentarischer Firlefanz, keine Antwort auf Kleine Anfrage im Landtag

Wenn „kleine Antworten“ die angemessene Reaktion auf „kleine Anfragen“ wären, dann muss es sich hierbei wohl um „keine Anfrage“ gehandelt haben. Diese Antwort ist dermaßen nichtssagend, dass es eigentlich nur zwei Interpretationen zulässt, entweder keine Lust oder keine Ahnung! Aber entscheiden Sie selbst?!

Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat wollte einige Fragen zum Justizvollzug in NRW von der Landesregierung beantwortet haben. Es ging dabei um die Themen Nachwuchsgewinnung, Anwärtersonderzuschlag und Dienstzeitmodelle.

Die weltbewegenden Antworten in "voller Länge" finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3101.pdf

 Kurz zusammengefasst lauten die Antworten aus unserer Sicht:

  1. Nachwuchsgewinnung: Wir machen jetzt Radiospots, schaun mer mal …
    Wobei "hörn wer mal" hier sicher zutreffender wäre! Neue Stellen im Haushalt schaffen reicht aber nicht, sie müssen auch besetzt werden!

  2. Erhöhung des Anwärterzuschlages: 50 Prozent reicht, aber das sagen wir einfach nicht …
    Wir finden nicht das dies ausreichend ist! Zur ver.di-Position...

  3. Dienstzeitmodelle: Die Frage ignorieren wir einfach ganz!
    Dass die Evaluation der Arbeitszeit- und Dienststundenregelung seit Monaten überfällig ist, wen interessiert das schon? Uns! Zur ver.di-Position...

Ob eine weitere Kleine Anfrage zum Thema angemessene und wertschätzende Besoldung der Spitzenpositionen AVD und WDL aussagekräftiger beantwortet wird, warten wir es mal ab. Denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt … Alles weiteren Infos im angefügten Download.

NACHTRAG: Inzwischen wissen wir, auch die Antwort auf die zweite Kleine Anfrage hat eine vergleichbare Qualität und Güte, hier der Wortlaut:

Die Spitzenpositionen des Allgemeinen Vollzugdienstes (LAV) und des Werkdienstes (WDL) sind der Besoldungsgruppe A 10 bzw. A 11 zugeordnet. In vielen Justizvollzugsanstalten werden eben diese Spitzenpositionen zurzeit mit der Wertigkeit A 9Z versehen. Der finanzielle Unterschied ist dabei als weniger gravierend anzusehen als die damit einhergehende fehlende Wertschätzung. Eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 9Z wird der Führungsverantwortung und den anstehenden Aufgaben dieser Ämter nicht gerecht. Die Folge ist eine erschwerte Findung von qualifizierten Führungskräften in der Praxis.Wird die Landesregierung sich für die Aufhebung dieser Ungerechtigkeit einsetzen?“

Antwort: Die Zuordnung der Funktion der Leitung des Allgemeinen Vollzugsdienstes und der Leitung des Werkdienstes zu mehreren Besoldungsgruppen entspricht einer differenzierten Bewertung des Verantwortungsumfangs der auszuübenden Tätigkeit in Bezug auf die Belegungsfähigkeit (Allgemeiner Vollzugsdienst) bzw. die Zuständigkeit für beschäftigte Gefangene sowie der Leitung unterstellte Bedienstete (Werkdienst).

Wir werden weiter berichten! Wer sonst?

In eigener Sache:

Sowohl die gewerkschaftlich orientierten Beschäftigten als auch Beauftragte der Gewerkschaften haben das Recht, im Betrieb Informations- und Werbematerialien zu verteilen. Dieses Recht der Gewerkschaften wird in Deutschland vom Grundgesetz geschützt: als Teil der in Artikel 9, Absatz 3 festgelegten Koalitionsfreiheit. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu bereits in einem Beschluss von 1967 klargestellt: „Deshalb gehört es zum Kernbereich der verfassungsrechtlich den Koalitionen zugebilligten Werbe- und Informationsfreiheit, auch und gerade im Betrieb ihre Mitglieder zu informieren oder neue Mitglieder zu werben.“

ver.di wünscht viel Spaß beim Lesen!!! Und allen KollegenInnen einen schönen Urlaub!!!

Mit kollegialen Grüßen

Ihre ver.di-Fachkommission Justizvollzug NRW