Vollzug

    ver.di macht Tarif: Gitterzulage für Tarifbeschäftigte wird erhöht

    ver.di macht Tarif: Gitterzulage für Tarifbeschäftigte wird erhöht

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    Justiz- und Finanzminister folgen der Anregung von ver.di und passen die Gitterzulage auch für die Tarifbeschäftigten auf die Höhe der Zulage der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an. Diese frohe Botschaft erhielten wir am gestrigen Tage von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans.

    Martina Heiser, Mitglied der ver.di Fachkommission Justizvollzug, freut sich über das Ergebnis: „Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hat uns mitgeteilt, unsere Anregung aufgreifend ab dem 1. Januar 2017 eine übertarifliche Zahlung an die Tarifbeschäftigten zu ermöglichen und damit die ursprüngliche Gleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und vergleichbaren Beamten in Bezug auf die Gitterzulage wieder herzustellen.“

    Unklar sei lediglich noch die Frage der dauerhaften Zusatzversorgungsfähigkeit der Erhöhung, die zeitnah in einem Gespräch zwischen dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) und ver.di abgestimmt werden soll.

    „Anfang August habe wir in einem Brief an beide Minister gefordert, dass unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen die gleiche Zulage für das selbe Risiko erhalten müssen, wie die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Damit hatte ver.di auf einen Erlass des Justizministeriums reagiert, laut dem die Tarifbeschäftigten von der Erhöhung der Gitterzulage ausgenommen seien, die im Zuge des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes in NRW von ver.di in zahlreichen Gesprächen erreicht wurde.

    In ihrer Sitzung im September hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den einzelnen Bundesländern freigestellt, außertarifliche Regelungen, wie sie jetzt in NRW kommen wird, selbstständig zu treffen.

    Martina Heiser erklärt abschließend: „Wir freuen uns sehr, dass der Finanz- und der Justizminister der Tätigkeit der Tarifbeschäftigten im Justizvollzug ebenfalls eine längst notwendige und gerechtfertigte politische Aufwertung und Wertschätzung entgegenbringen. Ein guter Tag für uns Tarifbeschäftigte
    im Justizvollzug!“

    • Details zur Übertragung der erhöhten Gitterzulage auf die Tarifbeschäftigten:

      „Bei der anzustrebenden Gleichstellung ist bei der Höhe der Zulage zu beachten, dass die übertarifliche Zulage keine höheren tarifvertraglichen Ansprüche verdrängen kann. In den ersten beiden Verwendungsjahren wäre somit die tarifvertraglich zustehende Zulage von 95,93 Euro monatlich zu zahlen, denn sie ist höher als die besoldungsrechtliche Zulage (erstes Jahr 0 Euro, zweites Jahr 63,69 Euro).

      Der „Vorsprung“ der Tarifbeschäftigten in den ersten zwei Jahren wird von den Beamten erst mit Ablauf des 6. Jahres eingeholt, sodass eine betragsmäßige Gleichstellung bedeutet, dass den Tarifbeschäftigten grundsätzlich ab dem 7. Jahr die Zulage in der für Beamte geltenden Höhe (127,38 Euro monatlich) gezahlt werden kann.

      Abweichend davon kann in Bestandsfällen – also an Beschäftigte, die am 1. Juli 2016 bereits eine Gitterzulage erhielten – bereits ab dem dritten Jahr der zulagenberechtigten Verwendung eine übertarifliche Zulage in Höhe von 127,38 Euro monatlich in Anlehnung an die besoldungsrechtlichen Vorschriften gezahlt werden. Da vergleichbare Beamte eine Ausgleichszulage gem. § 91 Abs. 1 LBesG NRW erhalten, tritt hier kein zunächst zu kompensierender Zahlungsvorsprung der Tarifbeschäftigten ein.

      Vorbehaltlich der Klärung der Frage der Zusatzversorgungspflicht beachsichtige ich, die übertarifliche Zahlung ab dem 1. Januar 2017 zu ermöglichen. …

      Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans