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Justizvollzug: Sonderzuschläge für Anwärter/innen gesichert. …

Justizvollzug: Sonderzuschläge für Anwärter/innen gesichert. Allerdings keine Erhöhung.

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Die Ministerien der Justiz und Finanzen reagierten jetzt auf eine Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). In dieser forderte ver.di u.a. die dauerhafte Verlängerung der Sonderzuschläge für die Anwärterinnen und Anwärter im allgemeinen Justizvollzugdienst und für die des Werkdienstes.

Wir berichteten … https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/justiz/vollzug/++co++554f72bc-5fde-11e7-b674-525400423e78

Andreas Schürholz, Sprecher der ver.di-Landesfachkommission Justizvollzug: „Das Ministerium der Justiz hat uns in seiner Antwort auf unsere Stellungnahme nun mitgeteilt, es werde die bestehenden Sonderzuschläge für unsere Anwärterinnen und Anwärter auch für das Einstellungsjahr 2018 weiterzahlen. Diese Gewährung bezieht sich weiterhin auf die gesamte Dauer der jeweiligen Anwärterzeit.“

So weit - so gut findet ver.di.

Die Sonderzuschläge sorgen bei denjenigen, die sich in der dualen Ausbildung zum Bediensteten im Justizvollzug befinden, für finanzielle Planungssicherheit. Fast alle Kolleginnen und Kollegen kommen aus einem anderen bereits erlernten Beruf. Das Ministerium legt Wert auf die Lebens- und Berufserfahrung, welche die zukünftigen Justizvollzugsbeamtinnen und Beamten mitbringen. Weil sie aber lebensälter sind und oft auch schon Familie haben, müssen die neuen Kolleginnen und Kollegen natürlich zusätzlich finanziell abgesichert werden. Die normalen Anwärter/innen-Bezüge allein reichen hier also nicht aus.

Das Justizministerium spricht in seiner Begründung für den Sonderzuschlag selbst von einem „erheblichen Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern“ im Justizvollzug, dieser Einschätzung möchten wir ausdrücklich zustimmen. Wohlgemerkt, trotz des derzeit bestehenden Sonderzuschlages von 50 Prozent.

Nach unserer Einschätzung bestehen derzeit landesweit zwischen 80-90 Prozent der Bewerber/innen das Bewerbungsverfahren nicht. Um den Kreis der einstellungsfähigen Bewerber/innen, gerade im Hinblick auf die demografischen bzw. vollzugs- und sicherheitspolitischen Entwicklungen, spürbar zu erhöhen, wären aus Sicht von ver.di allerdings weitere finanzielle Anreize angebracht. Und dafür gibt es positive Beispiele in NRW.

Wir haben daher angeregt, den Sonderzuschlag - analog des Zuschlages der Berufsfeuerwehren in NRW - auf 90 Prozent zu erhöhen und damit zusätzliche finanzielle Anreize für den Beruf im Justizvollzug zu schaffen. Mit dieser durch ver.di initiierten Erhöhung des Zuschlages bei den Feuerwehren verbinden wir einen großen Erfolg - nicht nur individuell für die Anwärterinnen und Anwärter. Die Erhöhung des Zuschlages hat hier sofort im ersten Jahr zu einem sprunghaften Anstieg der Bewerbungen geführt. Diese Entwicklung könnten wir im NRW-Justizvollzug ebenfalls sehr gut gebrauchen, finden wir.

Leider folgten die Ministerien unserem Vorschlag (noch) nicht – wir bleiben am Ball!

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