Vollzug

ver.di beim Arbeitskreis Recht der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Justizvollzug

ver.di beim Arbeitskreis Recht der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Sonja Bongers (SPD) und ver.di-Vertreter:innen pixabay Lobby für Beschäftigte im Justizvollzug: ver.di.

Unter Einhaltung der 3-G-Regel fand am 01. September 2021 ein intensives Gespräch zwischen ver.di-Vertretern aus dem Justizvollzug mit Mitgliedern des AK Recht der SPD im NRW-Landtag statt.

ver.di machte deutlich, dass die Höhe der DUZ (Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten) nicht mehr zeitgemäß ist und dringend erhöht werden müsse. Auch die Erhöhung der sog. Gitterzulage (Stellenzulage nach § 51 LBesG NRW) auf das Niveau der vergleichbaren sog. Polizeizulage beim Bund von 228 Euro (Nr. 9, II., Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B)  wurde angeregt. Des Weiteren wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage bei Eintritt in den Ruhestand angesprochen. Es kann nicht richtig sein, dass die Gitterzulage nicht mehr bei der Berechnung des Ruhegehalts Berücksichtigung findet, wenn der Ruhestand direkt aus einer Dienstunfähigkeit erfolgt, während derer die Gitterzulage gestrichen wurde.

Weitere Gesprächsinhalte waren die Anhebung der Anwärtersonderzuschläge im allgemeinen Vollzugsdienst und Werkdienst auf 90% und die Zahlung eines Anwärtersonderzuschlags für die Laufbahn 1.2 im Verwaltungsdienst.

Die Ungleichbehandlung bei der Zahlung der Krankenpflegezulage iHv. 125,57 Euro zwischen verbeamteten und tarifbeschäftigten Krankenpflegern in der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) wurde von den ver.di-Vertretern mit Nachdruck thematisiert. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass aktuell die tariflich beschäftigten Pflegerinnen und Pfleger im Krankenpflegedienst die 125,57 Euro Pflegezulage, die die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen als Ergebnis der vergangenen Besoldungsrunde erhalten, nicht bekommen. Der Beruf der Pflegerin und des Pflegers im Vollzug muss die Aufwertung erhalten, die diese Berufsgruppe bereits auch z.B. in den Universitätskliniken erhalten hat. Ansonsten ist sehr deutlich die Gefahr gegeben, dass der Justizvollzug infolge der schlechteren Bezahlung die notwendigen Fachkräfte nicht erhalten wird. Die ver.di-Vertreterinnen und ver.di-Vertreter haben auch darauf hingewiesen, dass ver.di im Rahmen der anstehenden Tarifrunde im Länderbereich gegenüber den öffentlichen Arbeitgebern die Erwartung geäußert hat, dass diese bestehende Ungleichbehandlung beendet wird und die tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen in der Pflege im Justizvollzug die Pflegezulage in Höhe von 125,57 Euro als dynamische Zulage erhalten.

Die zu wenigen Beförderungsmöglichkeiten im Justizvollzug und auch die fehlende Anerkennung von Qualifikationen, wie z. B. die Meisterausbildung, die Zugangsvoraussetzung für den Werkdienst ist, und eine deutliche Erhöhung der Meisterzulage erforderlich macht, wurden ebenso thematisiert wie auch die fehlende Anerkennung von Zusatzqualifikationen bei Fachdiensten als Beurteilungskriterium bzw. bei der Eingruppierung von tarifbeschäftigten Fachdiensten.

Zum guten Schluss erneuerten die ver.di Vertreter die Forderung der Anhebung der Spitzenpositionen LaV, Leitung des Krankenpflegedienstes und Werkdienstleiter in den kleinen Anstalten auf A 10.

 Alle Gesprächsinhalte fanden Unterstützung bei den Mitgliedern des AK Recht der SPD und werden sicher von diesen in die politischen Entscheidungsgremien transportiert.

 

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