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    Aktuelle Nachrichten

    • 09.08.2017

      DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

      Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
    • 09.08.2017

      Straßen.NRW: Fehlendes eigenes Personal lässt Kosten für externe Ingenieurleistungen explodieren

      In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/296) im Düsseldorfer Landtag legt die Landesregierung nun die Kosten für Planungsleistungen externer Ingenieurbüros offen. Diese unterstreichen und belegen unsere Einschätzung im Hinblick auf fehlendes eigenes Personal. Fazit: Personalabbau kostet viel Geld! Die externen Kosten haben sich seit 2012 deutlich überproportional nahezu verdreifacht. Von 2012 noch 17,9 Mio. Euro auf 52,8 Mio. Euro im Jahre 2016.
    • 27.07.2017

      Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: ver.di bereitet sich auf Tarifverhandlungen vor

      Bundestag und Bundesrat hatten im Juni 2017 die Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturgesell-schaft und des Bundesfernstraßenamtes be-schlossen. Damit werden Beschäftigte, die für die Bundesautobahnen zuständig sind, aus den Landesverwaltungen und Landesbetrieben in diese Bundesgesellschaft bzw. dieses Bundes-amt übergehen.
    • 10.07.2017

      Viele tausend Frauen sind gefangen in der Teilzeitfalle

      Überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit, viele würden das gerne nur für eine begrenzte Zeit tun. Doch ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur Vollzeit ist jetzt am Bundeskanzleramt und den Arbeitgebern gescheitert.
    • 07.07.2017

      Straßen.NRW: Politische Demenz - Was mal gesagt werden muss!

      Die Ideologie des "schlanken Staates", der damit verbundene massive und ungesteuerte Personalabbau, diverse Umorganisationen und Restrukturierungen mangels Personal und ein immenser finanzieller Investitionsstau haben die Infrastruktur dahin gebracht wo sie heute ist. Und die Lösungen heute sind: Mehr Investitionen, eine vermeintlich schlanke und reorganisierte Verwaltung mit noch weniger Personal, dafür aber mehr private Beteiligungen, z.B. auch durch ÖPP-Projekte. Das Mantra „Privat vor Staat“ ist also offensichtlich auch wieder da.
    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 13.06.2017

      Bundestag: Zustimmung für Infrastrukturgesellschaft

      Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr erteilt, mit der Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen in die Hände des Bundes gehen.
    • 08.06.2017

      DGB: Autobahngesellschaft: „Schlimmeres wurde verhindert“

      Jetzt ist es beschlossene Sache: Eine Infrastrukturgesellschaft soll in Zukunft den Bau und die Planung von Autobahnen und Bundesstraßen effizienter machen. Dafür geben die Länder Kompetenzen an den Bund ab, eine Privatisierung ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. DGB-Vorstand Stefan Körzell erläutert im Interview, was die neuen Gesetze konkret bedeuten.
    • 02.06.2017

      Straßen.NRW: CDU und FDP äußern sich zum Thema Verkehr. Was wird aus dem Landesbetrieb?

      CDU und FDP äußern sich zu den aktuellen Ergebnissen aus der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr und Bauen in NRW. Die Budgets für den Neu- und Ausbau bspw. der Landesstraßen werden erhöht, aber wer soll es praktisch umsetzen? Leider kein einziges Wort oder Bekenntnis dabei zum Landesbetrieb Straßen.NRW und zur personellen Situation dort.
    • 01.06.2017

      Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

      Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
    • 17.05.2017

      TVÖD: Mehr Geld, aktuelle Tabelle ...

      Neben der vereinbarten Tariferhöhung von 2,4 % zum 01.03.2016 und einer weiteren von 2,35 % zum 01.02.2017 hat sich ver.di mit dem Bund auf weitere finanzielle Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes geeinigt. Hier die Tabellen 2017/18...
    • 08.05.2017

      Infrastrukturgesellschaft: Jetzt kommt’s drauf an. 19. Mai 2017 – Tag der Entscheidung!

      Der Bundestag will am 19.Mai 2017 über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr und damit über die Zukunft öffentlicher Autobahnen entscheiden. ver.di hält seit Bekanntwerden der Pläne 2015 nichts von dieser Zentralisierung und der Zerschlagung der funktionierenden Straßenbauverwaltungen und hat dies immer wieder öffentlich gemacht.
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 24.04.2017

      Infrastruktur: ÖPP/PPP - teuer und ineffizient!

      Der Bundestag entscheidet voraussichtlich im Mai über eine Grundgesetzänderung, die zu einer Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften zu führen droht. ÖPP sind aber teuer und ineffizient. Außerdem können ÖPP-Verträge weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden. Deshalb sagt ver.di: Finger weg von Öffentlich-Privaten Partnerschaften!
    • 10.03.2017

      Die Bundesautobahngesellschaft kommt - Zeit zu handeln

      Vom 7.-8. März 2017 haben ver.di-Personalräte der Straßenbauverwaltungen der Länder in Berlin an der Fachtagung zum Thema Auswirkungen der Infrastrukturgesellschaft auf die Mitbestimmung teilgenommen. Hintergrund ist die anstehende Grundgesetzänderung und die drohende Übertragung der Aufgaben für die Bundesautobahnen an die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft und das Fernstraßen-Bundesamt.
    • 28.02.2017

      Straßenbauverwaltung: Bundestag - Kritik an der Infrastrukturgesellschaft

      Am 16. Februar ist der Kabinetts entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich, der auch die Pläne zur Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorsieht, mit der 1. Lesung im Parlament diskutiert und in den fachlich zuständigen Haushaltsausschuss überwiesen worden. .
    • 20.02.2017

      TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

      Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
    • 16.02.2017

      Straßen.NRW: Tarifinfo zur neuen TVöD Entgeltordnung

      Mit der Tarifeinigung in der Entgeltrunde 2016 hat ver.di mit den kommunalen Arbeitgebern auch Einigung über die neue Entgeltordnung zum TVöD erzielen können. Am 1. Januar 2017 ist diese neue Entgeltordnung in Kraft getreten, die für TVöD-Beschäftigte zu Verbesserungen bei der Eingruppierung und somit beim Einkommen führen kann.
    • 15.02.2017

      Bundesfernstraßengesellschaft: Gegen schleichende Privatisierung der Autobahnen

      Der Bundesrat hat am 10. Februar keine vorschnelle Entscheidung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die schleichende Privatisierung der Autobahnen getroffen, sondern umfangreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Nun liegt der Ball im Feld des Bundestages. Der DGB macht mit einer Aktion vor dem Reichstag gegen Autobahn-Privatisierungen mobil.
    • 10.02.2017

      Bsirske: Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür und DGB warnt vor Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge

      Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Länder aufgefordert, eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft durch die Hintertür zu verhindern. Zwar solle nach dem bisherigen Gesetzentwurf die Infrastrukturgesellschaft auf nationaler Ebene grundgesetzlich geschützt im 100-prozentigen Besitz des Bundes bleiben, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur.
    • 10.02.2017

      ver.di Stellungnahme zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplante Überführung aller Bundesauto-bahnen in eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft des Bundes weiterhin ab und spricht sich für eine Reform innerhalb der bestehenden Bundesauftragsverwaltung für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung aller Bundesfernstraßen aus.
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 02.02.2017

      Straßen.NRW: Keine Annäherung bei den Plänen für eine Autobahn-GmbH

      Mitte Januar 2017 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebracht: eine Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetze zur Errichtung einer privatrechtlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Trotz vieler Warnungen und erheblichen Drucks seitens der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und ver.dis hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest, dass es keine tarifvertragliche Absicherung für die Beschäftigten geben soll. Nach wie vor werden Privatisierungen nicht ausgeschlossen, ÖPP nicht unterbunden.
    • 31.01.2017

      TVÖD: 2,35 Prozent mehr Geld ab 1. Februar 2017

      Der Tarifabschluss mit Bund und den kommunalen Arbeitgebern liegt schon einige Zeit zurück. Wir erinnern uns: Am 29. April 2016 einigten sich ver.di und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht.
    • 20.01.2017

      Autobahnen: Privatisierung ausbremsen

      Der Bund will die Autobahnen durch eine privatrechtliche Gesellschaft verwalten lassen. Damit drohen kostspielige Privatisierungen durch die Hintertür
    • 17.01.2017

      Straßen.NRW: Infrastrukturgesellschaft ohne Private

      Bundestag: Die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen sowie etwaige Tochtergesellschaften sollen im vollständigen, unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
    • 12.01.2017

      TVÖD Tarifkarten 03.2016-01.2017

      Alle neuen TVÖD Tarifkarten (Tabellen) für den Zeitraum 01.03.2016 bis 31.01.2017 stehen jetzt als Download zur Verfügung.
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 02.01.2017

      ver.di-Chef Bsirske warnt vor neuer Fernstraßengesellschaft

      Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske hat der Regierung wegen der geplanten neuen Fernstraßengesellschaft Irreführung der Bevölkerung vorgeworfen. „Mit dem Gesetz streut die Koalition den Leuten Sand in die Augen“, sagte Bsirske der „Deutschen Presse-Agentur“.
    • 14.12.2016

      ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

      ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
    • 12.12.2016

      Öffentlicher Dienst: Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen

      Eine Einladung zum Mittagessen, Freikarten für ein Konzert: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten auch bei kleinen Geschenken gut überlegen, ob sie diese annehmen. Denn für solche „persönlichen Zuwendungen“ gelten besondere Regeln. Eine gute Orientierungshilfe für BeamtInnen und Angestellte der öffentlichen Hand bietet ein Leitfaden des Bundesinnenministeriums.
    • 09.12.2016

      Autobahnen zukünftig in einer GmbH? ver.di fordert tariflichen Schutz!

      Am 24.11.2016 hat der Bund Entwürfe für eine Grundgesetzänderung und ein Begleitgesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorgelegt. Diese Infrastrukturgesell-schaft soll künftig die Verantwortung für Pla-nung, Bau, Erhalt und Betrieb aller Bundesau-tobahnen und autobahnähnlichen Bundesfern-straßen übernehmen. Sie soll eine GmbH im Besitz des Bundes sein.
    • 06.12.2016

      Bundesrechnungshof warnt in neuem Gutachten vor Autobahnprivatisierung per ÖPP

      Seit dem 30. November 2016 liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) „zu Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen“ vor. Darin sind deutliche Warnungen enthalten. Die Warnungen betreffen zum einen die Gefahr der Privatisierung, zum anderen die Tendenz, Schulden auszulagern und damit die Schuldengrenzen zu umgehen.
    • 01.12.2016

      Straßen.NRW: Kalender 2017

      Liebe Kolleginnen und Kollegen,wie in jedem Jahr stellen wir unsere 2017er-Kalender als Download zur Verfügung.
    • 30.11.2016

      Straßen.NRW: Interview mit Jochen Ott (SPD) zur Infrastrukturgesellschaft

      Ott: "Privatisierung ist ein Irrweg, die Irrlichter des gescheiterten neoliberalen Projektes „Privat vor Staat“ sind noch nicht gebannt! Anders ist es nicht zu verstehen, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Beteiligung privaten Kapitals an der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr zum Ziel hat."
    • 30.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

      Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
    • 29.11.2016

      Noch nie waren die Mitarbeiter des Landes so häufig krank wie 2015

      Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeitern des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
    • 25.11.2016

      Treffender taz-Kommentar zur Privatisierung der Autobahnen

      Tricksen, täuschen, schröpfen. Erschreckend, wie LeserInnen und WählerInnen hier verschaukelt werden: beim größten Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung, für das eigens eine Infrastrukturgesellschaft gegründet wird.
    • 24.11.2016

      Straßen.NRW: Autobahnraub stoppen!

      Die Autobahnen sind öffentliches Eigentum. Über Jahrzehnte wurden 13.000 Kilometer Straße mit dem Geld der Steuerzahler gebaut. Der Wert des dichtesten Autobahnnetzes der Welt wird auf rund 200 Milliarden Euro ge-schätzt. Bis heute können die Bürger den öffentlichen Asphalt kostenlos nutzen.
    • 18.11.2016

      Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

      NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
    • 15.11.2016

      Privatisierung der Autobahnen. Eine Regierung, zwei Meinungen

      Die Koalition streitet über die Privatisierung deutscher Autobahnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte vorige Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich, dass er mehr privates Kapital aktivieren möchte.
    • 15.11.2016

      Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

      Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
    • 14.11.2016

      SPD Bundestagskraktion: Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen

      Statement von Sören Bartol (MdB): Medienberichten zufolge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) private Investoren an der geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen beteiligen. Mit der SPD-Fraktion ist das nicht zu machen, stellt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol klar.
    • 14.11.2016

      NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

      Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 07.11.2016

      Straßenbauverwaltung: Bsirske fordert Schutz für Landesbeschäftigte

      ver.di-Chef Frank Bsirske ruft die Politik dazu auf, bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen die Belange der Beschäftigten in den Landesverwaltungen zu sichern. „ Als zuständige Gewerkschaft und Tarifpartner der Länder sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf“, schreibt Bsirske in einem dieser Zeitung vorliegenden Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an alle 16 Länderchefs. Darin fordert er, die soziale Absicherung der Belegschaften tarifvertraglich zu regeln. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25026634 ©2016
    • 28.10.2016

      Droht im Öffentlichen Dienst eine Technikerlücke?

      Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.
    • 28.10.2016

      Infrastrukturgesellschaft: Die Zukunft des Landesbetriebes Straßen.NRW sichern!

      Trotz vieler Warnungen und auch Beschlüssen in einigen ihrer Landesparlamente haben sich die Ministerpräsidenten ihre Zustimmung zu einer Bundesinfrastrukturgesellschaft abkaufen lassen. ver.di hat immer wieder in Bund und Ländern die Politiker aller Parteien auf die Auswirkungen für die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen aufmerksam gemacht.
    • 23.10.2016

      ver.di fordert Absicherung der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen

      Am vergangenen Freitag haben sich die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder mit dem Bund über die Neuregelung des föderalen Finanzsystems geeinigt. Die Länder erhalten ab 2020 mehr Geld, zunächst rund 9,5 Mrd. Euro zusätzlich. Im Gegenzug hat der Bund für sich mehr Kompetenzen eingefordert.
    • 09.10.2016

      BMWi-Studie: Öffentliche Investitionen lohnen sich!

      Der DGB fordert seit Jahren eine Investitionsoffensive und rechnet vor, dass öffentliche Investitionen sich auch finanziell lohnen. Von positiven Beschäftigungseffekten und Wettbewerbsvorteilen mal abgesehen. Sie sind ökonomisch vernünftig und politisch sinnvoll. Seit einer Woche ist diese Erkenntnis nun auch amtlich. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) belegt detailliert die hohe Rentabilität öffentlicher Investitionen.
    • 07.10.2016

      E-Government und Digitalisierung. Rechtliche Einflussmöglichkeiten

      Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.
    • 04.10.2016

      DGB NRW: Stellungnahme zum Personaletat 2017

      Der DGB NRW begrüßt die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorge-nommene Abkehr der Landesregierung von einer Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW.
    • 19.09.2016

      TVÖD Abschluss: Ein (Über)Blick zurück

      ver.di hat Ende April eine Tarifeinigung mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erzielt. Für die Beschäftigten gibt es mehr Geld und weitere Verbesserungen.
    • 07.09.2016

      Forscher zweifeln an der Schuldenbremse

      Europaweit wirbt Bundesfinanzminister Schäuble für die Schuldenbremse, um die Wirtschaft zu konsolidieren und verweist auf die heimischen Erfolge. Doch eine neue Studie zeigt: Möglicherweise ist sie schädlich für die Wirtschaft.
    • 26.08.2016

      NRW-Straßenbauern fehlen Ingenieure

      Der Geldsegen aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan für die dringend nötige Sanierung der maroden NRW-Verkehrsinfrastruktur könnte sich zum Fluch entwickeln. Weil Ingenieure fehlen und beim Landesbetrieb Straßen NRW jahrelang Stellen abgebaut wurden, droht dem von NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) ausgerufenen „Jahrzehnt der Baustellen“ der Personalkollaps.
    • 18.08.2016

      DGB fordert Rückkehrrecht auf Vollzeit

      Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) längst überfällig. Bislang ist ein solches Recht nur geplant: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag stehen. Aber sie haben es nicht vorangetrieben.
    • 12.08.2016

      Gewalt gegen Beschäftigte - ver.di fordert "Masterplan NRW"

      Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.
    • 08.08.2016

      Bundesfernstraßengesellschaft - Das führt geradewegs in die Privatisierung

      Für den Frankfurter Verfassungsrechtler Professor Georg Hermes führt der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg hin zu einer Bundesfernstraßengesellschaft geradewegs in die Privatisierung. Mit der geplanten Gesellschaft wolle der Bund außerdem die Maastricht-Kriterien umgehen, kritisiert er. Damit schaffe der Bund einen Schattenhaushalt.
    • 02.08.2016

      Die neuen TVÖD Entgelttabellen

      Zum 1. Februar 2017 folgt eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent. Auszubildende erhalten ebenfalls mehr Geld. Ihre Vergütung steigt ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro. Darüber hinaus wurde die Übernahmeregelung verlängert. Möglich gemacht werden solche Erfolge von einer starken ver.di-Gemeinschaft, die sich solidarisch füreinander einsetzt.
    • 01.08.2016

      Bundesfernstraßen: Grundgesetzänderung im Entwurf fertig!

      Bund will die Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen den Ländern entziehen und als GmbH zentralisieren. Mit dieser letzten Information hat Staatssekretär Ferlemann (BMVI) im April 2016 dem Verkehrsausschuss des Bundestags anlässlich einer Anhörung zum Thema Planungen zu einer Bundesfernstraßengesellschaft eine Entscheidung bis zur Sommerpause angekündigt.
    • 01.08.2016

      Eingruppierungsverzeichnis zum TVöD-NRW geeint!

      Mit dem Abschluss der Verhandlungen über das Eingruppierungsver-zeichnis für die handwerklich Beschäftigten (vormalige Arbei-ter*innen) konnte das bisherige höhere Bezahlungsniveau in NRW ge-sichert und weitere Verbesserungen erreicht werden.
    • 27.07.2016

      Länder vertagen die Autobahnprivatisierung auf den Herbst

      Hinter uns liegt eine Phase von beispielloser Intransparenz. Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, aber um den zugehörigen Änderungsentwurf diskutieren zu können, brauchten wir Whistleblower! Die Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten haben weder Tagesordnung noch Protokoll.
    • 08.07.2016

      Offener Brief - keine Vorfestlegung auf die Autobahnprivatisierung

      Offener Brief von GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin hat Sie für den 07.07.2016 zu einem Kamingespräch eingeladen. Zwanglose Gespräche sind sicherlich etwas, was der politischen Kultur guttun kann, wobei wir Ihnen wünschen, dass der Kamin angesichts der aktuellen Temperaturen nicht angefeuert wird.
    • 28.06.2016

      Straßen.NRW: Autobahngesellschaft um jeden Preis

      taz | Die Bundesregierung will eine der größten ­Privatisierungen der letzten Jahrzehnte offenbar ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchziehen. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Roland Claus hervor, die der taz vorliegt.
    • 23.06.2016

      "Hannelore Kraft fordert Respekt gegenüber der Polizei". Richtig so, aber andere Teile der Landesverwaltung dabei nicht vergessen!

      Bei der Vereidigung der knapp 1900 neuen Polizeianwärter für Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in Köln mit deutlichen Worten mehr Respekt gegenüber der Polizei eingefordert. „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, wenn Polizisten angepöbelt und bei ihren Einsätzen für die Bürger behindert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.
    • 20.06.2016

      Infrastruktur: Schäuble muss sinnloses Ziel der "Schwarzen Null" aufgeben

      Negativzinsen: Sparkurs ist Geldverschwendung! Finanzminister Schäuble muss endlich das sinnlose und kostspielige Ziel der „Schwarzen Null“ aufgeben. Wer spart zahlt drauf: Erstmals gibt es Negativzinsen auf 10-jährige Bundesanleihen. Das sollte der Bund nutzen, um in die Zukunft zu planen und den Investitionsstau bei Verkehrswegen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur zu beenden, schreibt der DGB-klartext.
    • 20.06.2016

      Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

      Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
    • 07.06.2016

      Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

      Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“, hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Dazu Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di: „Wir sind besorgt wegen der drohenden Teilprivatisierung des Autobahnnetzes. Damit droht eine Verteuerung für die NutzerInnen sowie Verschlechterungen für die Beschäftigten.“
    • 06.06.2016

      Bundesfernstraßengesellschaft: Läuft der „count down“ zur Grundgesetzänderung?

      Von der Bundesregierung ist nach wie vor geplant, das Grundgesetz zu ändern, um die Autobahnprivatisierung zu ermöglichen. Nun droht während der EM eine erste Vorentscheidung zu fallen: Während Millionen vor den Fernsehern sitzen, soll die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielen.
    • 03.06.2016

      Straßen.NRW: Personalratswahlen vom 7.-9. Juni

      Vieles ist in den letzten vier Jahren beim Landesbetrieb Straßen.NRW passiert und noch viel mehr liegt ganz offensichtlich vor uns. Unsere Themen und unsere Kandidaten/innen für den GPR hier...
    • 29.05.2016

      Straßen.NRW: GPR Wahl - Unsere Kandidaten/innen...

      Frank Hollweg: „Ich bin nun 30 Jahre Straßenwärter in der SM Wipperfürth. Zuletzt habe ich vor meiner Freistellung für den GPR als Streckenwart dort gearbeitet. Seit 1992 bin ich Mitglied in der Gewerkschaft ver.di und habe dort verschiedene Funktionen...
    • 25.05.2016

      DGB: "Verkehrspolitik wird auf Staubeseitigung reduziert"

      Dem Bundesverkehrswegeplan 2030 von Verkehrsminister Dobrindt fehlt "ein Leitbild für eine integrierte Verkehrspolitik", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell im Interview. ÖPP-Projekte lehnen die Gewerkschaften grundsätzlich ab, so Körzell.
    • 25.05.2016

      Bundestag: Kritik an Bundesfernstraßengesellschaft

      Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (18/8448) Näheres über das Vorhaben der Bundesregierung erfahren, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Die Abgeordneten fragen danach, wie eine solche Gesellschaft genau aufgebaut, strukturiert und vor allem beaufsichtigt werden soll.
    • 17.05.2016

      Entgeltordnung VKA zum TVöD geeint!

      Zusammen mit der Tarifeinigung in der Lohnrunde konnte am 29. April 2016 nach fast zehnjährigen Verhandlungen endlich auch die neue Entgeltordnung zum TVöD abschließend mit den kommunalen Arbeitgebern (VKA) geeint werden.
    • 09.05.2016

      Straßen.NRW: Technikerzulage? Anspruch besteht weiter

      Auf Grundlage eines ver.di-Infos haben viele Ingenieurinnen und Ingenieure im Dezember 2013 einen Antrag auf Zahlung der Zulage gestellt, und diese rückwirkend (1/2 Jahr) erhalten. Da noch nicht in allen Straßen.NRW Dienststellen diese Zulage gezahlt wird, veröffentlichen wir das ver.di Info aus Dezember 2013 erneut.
    • 04.05.2016

      Straßen.NRW: Was sagt die Buschtrommel? Werden wir eine AöR?

      Diese Frage lässt sich zurzeit nicht eindeutig beantworten. Aber die Zeichen aus der Politik mehren sich, dass diese Lösung immer mehr Zuspruch erfährt. Aus verschiedenen Richtungen verdichten sich momentan die Informationen, dass auch Straßen.NRW in eine AöR umgewandelt werden soll.
    • 27.04.2016

      TVÖD: 28.000 Streikende an ersten NRW-Warnstreiktag

      Über 28.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Kommunen und des Bundes haben heute in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens mit ganztägigen Warnstreiks gegen die bisherigen Angebote der Arbeitgeber in der Tarifrunde protestiert.
    • 08.04.2016

      Bundestag: Anhörung zur Fernstraßengesellschaft

      Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, dem 13. April 2016.
    • 01.04.2016

      Milliarden Euro für Straßenbau und -reparatur benötigt

      Die Versicherungswirtschaft hat Probleme. Viele Policen zur Alterssicherung, die vor ein paar Jahren abgeschlossen wurden, garantieren der Kundschaft noch jährliche Zinsgewinne von drei bis vier Prozent. Die aber lassen sich gegenwärtig kaum verdienen:
    • 01.04.2016

      Infrastruktur: Brücken bröckeln - Jetzt handeln!

      Schlaglöcher in den Straßen, bröckelnde Brücken - die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zerfällt. Verantwortlich sind auch jahrelange Sparpolitik und fehlende Investitionsbereitsschaft. Nötig ist jetzt eine Investitionsoffensive, schreibt der DGB-klartext. Denn sonst werden tausende marode Brücken zu einem Chaos auf den Straßen führen.
    • 27.03.2016

      TV-L Tabellen am 1. März 2016

      Der TV-L Abschluss 2015 liegt schon etwas zurück, bringt aber Erhöhungen auch in 2016, 2,3 Prozent, mindestens um 75 Euro. Hier die aktuellen Tabellen ab dem 1. März 2016 ...
    • 14.03.2016

      Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

      Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.
    • 09.03.2016

      DGB: Verbände fordern die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

      Raus aus der Teilzeitfalle – jetzt! Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit zu schaffen. In Teilzeit Beschäftigten soll die Aufstockung ihrer Stundenzahl erleichtert werden.
    • 03.03.2016

      Straßen.NRW: Aktuelle Beamten-Infos

      Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. Und, Besoldungsentwicklungen beim Bund und in den Ländern
    • 24.02.2016

      Länder schmettern Bundesautobahngesellschaft ab

      Die Länder haben einer zentralen Bundesgesellschaft für die Investitionen in die Autobahnen eine Abfuhr erteilt. Die Verkehrsminister lehnten einen Vorstoß ihres Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) einstimmig ab, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD) als Vorsitzender der Ministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte.
    • 23.02.2016

      Straßen.NRW: Plattform gg. die Bundesfernstraßengesellschaft

      Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Zentralisierung und Privatisierung angekündigt. Letzte Woche hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.
    • 19.02.2016

      Was fordert ver.di konkret in der TVÖD Tarif- und Besoldungsrunde?

      Jetzt geht es los! Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat in ihrer Sitzung am 18. Februar 2016 die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 mit dem Bund und der VKA (Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände) beschlossen.
    • 18.02.2016

      ver.di-Tarifkommission für öffentlichen Dienst fordert sechs Prozent mehr und 100 Euro für Auszubildende

      Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft heute in Berlin beschlossen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.
    • 12.02.2016

      IMK-Gutachten: Kreditspielraum des Bundes für Investitionen nutzen

      Ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, könnte der Bund Kredite in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro aufnehmen. Das ergibt ein Gutachten des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Die Spielräume müssten genutzt werden, um überfällige Aufgaben zu erledigen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Jetzt seien dringend Investitionen im Bildungsbereich, für die Infrastruktur und im sozialen Wohnungsbau nötig.
    • 09.02.2016

      Straßen.NRW: Neues von der Bodewig-II-Kommission!

      ver.di – Forderungen aufgenommen! Dieser dritte Zwischenbericht konkretisiert die Vorstellungen der Bodewig II – Kommission in Bezug auf das zukünftige Zusammenspiel von Bund und Ländern im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen.
    • 03.02.2016

      Straßen.NRW: Neues von der Bodewig-II-Kommission!

      Bodewig-II-Kommission präzisiert ihren Bericht: Die ver.di Fachkommission Straßenbau begrüßt die Entwicklung der ersten Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission. Die ver.di Position und unsere Positionierung als Fachkommission Straßenbau werden hiermit größtenteils bestätigt. Nun ist der Bund gefordert, seine Pläne zu überdenken und die Vorschläge der Kommission aufzugreifen.
    • 29.01.2016

      Straßen.NRW: ver.di-Beamten-Info Januar 2016

      Aktuelles für die Beamten/innen von Straßen.NRW: Landtag beschließt Pensionsfonds für Beamte und BVerwG - Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht...
    • 07.01.2016

      Wirtschaftspolitischer Jahresausblick des IMK: 30 Mill. Euro Spielraum für Investitionsoffensive nutzen – weitere Stärkung der Binnennachfrage sichert robusten Aufschwung

      Dringenden Handlungsbedarf sehen die Ökonomen bei den öffentlichen Investitionen, die seit Jahren viel zu niedrig sind: Seit 2011 hätte der Bund zusätzlich 140 Milliarden Euro ausgeben können, ohne die Schuldenbremse oder europäische Finanzregeln zu verletzen. „Wären diese Mittel in die öffentliche Infrastruktur geflossen, so wäre der Investitionsstau heute beseitigt.
    • 06.01.2016

      Gewerkschaften fordern Stärkung des öffentlichen Dienstes

      Angesichts des Flüchtlingszustroms pochen die Gewerkschaften auf personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Deutschland. «Kitas, Sozialdienst, Schulen, Bundesagentur, Jobcenter und viele andere Bereiche brauchen mehr Personal», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Willi Russ, zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, sagte der dpa: «Vor allem Länder und Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung.»
    • 06.01.2016

      Straßen.NRW: Neujahrsgruß und ver.di Kalender 2016

      Die ver.di Fachkommission Straßenbau wünscht allen Kolleginnen und Kollegen einen guten Start in das „neue“ und noch „frische“ Jahr 2016. Bleibt gesund und bleibt wachsam bei euren Aufgaben rund um Straßen.NRW. Wir freuen uns auf eine weitere konstruktive aber auch lebhafte Zusammenarbeit mit Euch, in diesem Sinne starten wir mit unserem obligatorischen Jahreskalender und weiteren aktuellen Informationen...
    • 04.01.2016

      Schuldenbremse wirkt wie eine Wachstumsgrenze

      Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, fordert mehr staatliche Investitionen in Bildung, in neue Technologien und in den flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze.
    • 02.01.2016

      Öffentlicher Dienst: Frauen in Führungspositionen

      Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.
    • 19.12.2015

      Kommt die Bundesfernstraßengesellschaft?

      Autobahnen und Bundesstraßen sollen besser in Schuss gehalten werden. Das krankt bisher auch daran, dass Bund und Länder gemeinsam zuständig sind. Für eine Reform werden nun aus der SPD Leitplanken aufgestellt.
    • 18.12.2015

      Kommission der Verkehrsministerkonferenz: Erste Ergebnisse vorgestellt

      Am 03.12.2015 tagte die Runde der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung. Auf den Tisch gelegt wurde dabei ein Vorschlag zu einem neugeordneten Länderfinanzausgleich. Der Finanzminister der Bundesregierung wollte in diesem Zusammenhang auch die Zustimmung zur Einrichtung der Bundesverkehrsinfrastrukturgesellschaft oder Bundesautobahn- oder -fernstraßengesellschaft. Das ist nicht gelungen! Die Länder haben diesen Part einfach weggelassen!
    • 17.12.2015

      Beamte: Dienstrechtsreform und Altersteilzeitgesetz

      Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.
    • 15.12.2015

      Infrastruktur: "Schwarze Null" sorgt für bröckelnde Brücken

      Sieben Milliarden Euro pro Jahr: So viel bräuchte es, um die deutsche Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Brücken einfach nur in Stand zu halten. Doch der Staat "saniert lieber seine Finanzen als Straßen und Brücken", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell die Politik der "schwarzen Null". Das schade auch der Volkswirtschaft.
    • 10.12.2015

      DGB NRW: Pensionsfonds des Landes muss aufgestockt werden

      "Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.
    • 08.12.2015

      Bundesverkehrsgesellschaft: Schäuble rechnet mit Zustimmung der Länder

      Schäuble geht außerdem davon aus, dass die Länder den Plan der Bundesregierung unterstützen, eine Gesellschaft für Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen zu gründen. Damit will Schäuble auch privates Kapital einwerben. Trotz dieser Zugeständnisse werde die Einigung aber nicht schnipp-schnapp kommen, sagte Schäubles Sprecher Jäger.
    • 03.12.2015

      Infrastruktur: Der Staat – in Zukunft eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung? Fachdialog am 14. Januar 2016

      Der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur ist hinlänglich bekannt und wird von Niemandem angezweifelt. Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers hat die sog. Fratzscher- Kommission entsprechende Vorschläge zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im April 2015 erarbeitet. Von den beteiligten Gewerkschaften wird das Ziel der Stärkung von Investitionen ausdrücklich unterstützt, die weiteren Vorschläge jedoch kritisch bewertet.
    • 03.12.2015

      TVÖD: Entgelttabellen gekündigt – Tarifrunde 2016 beginnt, ver.di-Mitglieder zur Forderungsdiskussion aufgerufen!

      Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) hat am 19. November 2015 beschlossen, die Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zu kündigen. Gemeinsam wollen wir für die ver.di-Mitglieder im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Entgeltsteigerungen ab dem 1. März 2016 erreichen.
    • 03.12.2015

      Warum NRW-Landesbeamte überdurchschnittlich krank sind

      Die NRW-Landesbehörden überaltern: 2014 ist der Anteil der Beschäftigten über 55 Jahre erneut angestiegen. Während 22,7 Prozent der Landesbediensteten älter als 55 Jahre alt waren, lag die Quote bei allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei nur 17,2 Prozent. Beamte in der Landesverwaltung waren häufiger krank als angestellte Kollegen.
    • 27.11.2015

      Sabbaticals im öffentlichen Dienst

      Für längere Zeit mal aus dem Berufsalltag aussteigen. Das muss kein Traum bleiben. Welche Möglichkeiten bestehen, was ist zu beachten und wie können Personalräte dieses Vorhaben unterstützen?
    • 26.11.2015

      Winterdienst: Antworten zur Rufbereitschaft

      Der Personalrat: Obwohl die Rufbereitschaft tarifvertraglich geregelt ist, kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitereien. Die Antworten auf die häufigsten Fragen müssen Personalräte kennen.
    • 20.11.2015

      NRW: Viele Beamte vorzeitig im Ruhestand

      Fast jeder zweite Beamte geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Allerdings hat sich der Renteneintritt in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Rentenversicherung bundesweit um zwei Jahre auf 64 Jahre verzögert. Dafür ist allerdings der Krankenstand in der NRW-Landesverwaltung im Jahr 2013 geringfügig auf 7,53 Prozent gestiegen.
    • 18.11.2015

      Hohe Nachzahlungen: Streit um privat finanzierte Autobahnen

      Der privatwirtschaftlich organisierte Autobahnbau und -betrieb entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Betroffen sind unter anderem die Hörselberg-Umfahrung auf der A4 bei Eisenach und ein A9-Teilstück von Lederhose bis zur Landesgrenze.
    • 13.11.2015

      Gute Arbeit beim Land: Zu alt, zu krank, zu viel Arbeit?

      „Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...
    • 11.11.2015

      Bundestag: Neue Finanzierung der Bundesfernstraßen-Infrastruktur

      Die gesamten Mittel für den Bau, die Haltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen können ab 2016 von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abgewickelt werden. Dies beschloss der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch mit großer Mehrheit...
    • 08.11.2015

      Straßen.NRW: Gemeinsame Mitgliederinformation ver.di und VDStra

      Warum gemeinsam, wenn es auch im Alleingang gehen könnte! Weil wir nur gemeinsam die Zukunft von Straßen.NRW mitgestalten können! Also nutzen wir diese gemeinsame Plattform, um unsere Aktivitäten Euch allen einmal in komprimierter Form mitzuteilen!
    • 06.11.2015

      Autobahnbau mit privatem Geld: NRW-Verkehrsminister gibt nach

      Aachener Zeitung: „Ich habe mir abgewöhnt, wie Don Quixote gegen irgendwelche Windmühlen anzurennen.” Mit diesem Satz leitet NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Donnerstag im Landtag eine erstaunliche Wende ein. Bislang galt er eher als Bollwerk gegen den Autobahnausbau mit privatem Geld.
    • 05.11.2015

      Rechnungshof zerpflückt PKW-Maut: Haushälter sperren Dobrindt die Mittel

      Handelsblatt: Gelbe Karte für Alexander Dobrindt: Der Bundesrechnungshof hat dem Verkehrsminister ein vernichtendes Urteil zur geplanten Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer ausgestellt. Weder sei der Zeitplan „realistisch“, noch die erhofften Einnahmen „nachvollziehbar begründet“, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt. Fazit: Die umstrittene Ausländer-Maut ist weder gut gedacht noch gut gemacht.
    • 05.11.2015

      Bundestag: Linke gegen Bundesfernstraßengesellschaft

      Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sollen sofort eingestellt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
    • 31.10.2015

      NRW will seine Autobahnen selbst planen

      Die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen, und damit die Finanzierung und Planung von Autobahnen und Bundesstraßen zentral zu organisieren, stößt in der NRW-Landesregierung auf Kritik.
    • 23.10.2015

      Digitalisierung: Erfahrung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

      Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran – und kommt trotzdem nicht in die Gänge. Viele Kolleginnen und Kollegen greifen daher zum eigenen Smartphone oder Tablet, um sich die Arbeit zu erleichtern. Die Konsequenz: erhebliche Datenschutzprobleme. Wem diese Hintertür nicht offen steht, ist oftmals mangelhaften IT-Systemen ausgesetzt, auf deren Gestaltung er keinen Einfluss hat. In beiden Fällen bleiben Nerven und Gesundheit oft auf der Strecke. Zeit, die digitale Arbeit beschäftigtenorientiert zu gestalten.
    • 20.10.2015

      Straßen.NRW: Bundesverkehrsgesellschaft - Weißt du, was bei uns passiert?

      Was passiert: Verkauf von Autobahnen und Bundesstraßen an Banken, Versicherer, Investmentfonds und ÖPP zur Renditesicherung für über 30 Jahre! Unsicherheit in den Meistereien – wo bleiben unsere Arbeitsplätze? Berater aus London entscheiden über unsere Infrastruktur! Grundgesetzänderung wird vorbereitet!
    • 19.10.2015

      Stellungnahme des DGB zum Personalhaushalt des Landes NRW

      Die Personalausgaben im Landeshaushalt 2016 belaufen sich auf 25,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtetat beträgt jetzt 37,5 Prozent und liegt damit sogar unter dem Niveau von 2015. Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu ein er erheblich Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht wiederspiegelt.
    • 22.09.2015

      Zur Situation der Altersteilzeit beim Land NRW

      Landesregierung legt Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vor. Diese gilt beim Land allerdings weiterhin nur für Lehrerinnen und Lehrer. Und: Wie ist die Lage bei den Tarifbeschäftigten im TV-L?
    • 21.09.2015

      Stellungnahme des DGB zum Haushaltsgesetz NRW

      Die Steuereinnahmen sollen bereits 2015 deutlich höher ausfallen als veranschlagt. Mehr versicherungspflichtige Arbeit, höhere Gewinne und Einkommen sorgen für ein Steuerplus – das ist posit iv. Nach wie vor ist die Lohnsteuer die größte Einnahmequelle des Landes...
    • 20.09.2015

      TVÖD: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

      Die Beschäftigten von Bund und den Kommunen sind beunruhigt. Und haben allen Grund dazu. Denn die öffentlichen Arbeitgeber haben die Zusatzversorgung im Visier, die Betriebsrente der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
    • 19.09.2015

      DGB NRW: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen

      In Düsseldorf wurde heute der Familienbericht NRW vorgelegt. Der DGB NRW begrüßt, dass die Landesregierung nach 25 Jahren zum ersten Mal wieder einen solchen Bericht erstellt hat. Die Gewerkschaften haben daran mitgewirkt und vor allem Aspekte des Arbeitslebens in den Mittelpunkt gestellt.

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    Karlstraße 123-127
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    Tel. 0211/61824-314
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