Aktuelles: Tarif

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    Alle Nachrichten [chronologisch]:

    • 09.08.2018

      Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

      Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.
    • 08.08.2018

      Infrastrukturgesellschaft Autobahnen: Erstes Treffen der Ständigen Arbeitsgruppe

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 7. August 2018 kam erstmalig die Ständige Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Stabsstelle IGA (Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen) zur Begleitung des Transformationsprozesses der Bundesautobahnen zusammen.
    • 27.07.2018

      Straßen.NRW: ver.di's Nachrichten August 2018

      Inahlt: Leitfaden für die Transformationsphase / Erhebungsbogen Personal. „Straßen.NRW - IGA" - Ein Seminar für Personalvertreter*innen / SBV / JAV. Tarifpflege: Änderungen im TVöD. Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Nichts soll schlechter werden, sondern besser,“
    • 17.07.2018

      IGA|Scheuer: „Nichts soll schlechter werden, sondern besser“

      So die Aussage des Bundesverkehrsministers Scheuer am 13.07.2018 vor Personalräten und Schwerbehindertenvertretungen, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften zum Thema „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA)“ in Berlin.
    • 14.07.2018

      Haushalt 2019: Stellen theoretisch schaffen reicht nicht!

      Auf der einen Seite mehr Personal u.a. geplant für die Justiz, den Justizvollzug und den Landesbetrieb Straßen. NRW, auf der anderen Seite real tausende unbesetzte Stellen in den Verwaltungen des Landes. Das passt nicht zusammen!
    • 28.06.2018

      TdL bricht Verhandlungen auch zur TV-L Entgeltordnung ab

      In einem Brief an den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), den Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen übt ver.di scharfe Kritik an dem Abbruch aller laufenden Tarifverhandlungen durch die TdL.
    • 26.06.2018

      Tarifpflege: Änderungen im TVöD

      Der TVöD wurde im Rahmen der Tarifpflege an einigen Stellen geändert. Auch die Entgeltordnungen wurden nachgebessert. Bei uns erfahrt ihr die Details ...
    • 02.06.2018

      Straßen.NRW: ver.di's Nachrichten

      Themen dieser Ausgabe: Aus unserer Arbeitsgruppe Bundesautobahnen. Gespräch mit Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte. Aktuelles aus dem Tarifrecht, TVÖD Tarifergebnis, VBL-Zulage und TV-L EGO. Und News für Beamte*innen...
    • 15.05.2018

      Bundeshaushalt: Mehr Investitionen wagen!

      Neue Berechnungen des Finanzministeriums zeigen: Der finanzielle Spielraum des Bundes bis 2022 ist aufgrund höherer Steuereinnahmen größer als gedacht.
    • 30.04.2018

      Straßen.NRW: ver.di's Nachrichten

      Inhalte: Verhandlungskommission IGA gegründet. Seminar der ver.di Fachkommission Straßenbauverwaltung vom 16. April bis 20.April 2018. Zum Standortkonzept „Minister Scheuer“. Aktuelles in der Rubrik: Fit für die Zukunft
    • 17.04.2018

      TVÖD: Verhandlungsergebnis erzielt

      7,5 Prozent Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit, darauf haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes in Potsdam verständigt. Verhandlungsführer Frank Bsirske sprach vom "besten Ergebnis seit vielen Jahren".
    • 16.04.2018

      Strategische Personalarbeit ohne eigenständigen Personalvorstand?

      Der langfristige Erfolg von Unternehmen hängt in wesentlichem Maße von Qualifikation, Motivation, Innovations- und Kooperationsfähigkeit seiner Mitarbeiter ab. Unternehmensstrategien können also nicht unabhängig vom Faktor Personal entwickelt werden.
    • 09.04.2018

      Start der Beihilfe NRW App

      Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.
    • 20.03.2018

      TVÖD: ver.di weitet Warnstreiks massiv aus

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Dienstag ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst bundesweit massiv ausgeweitet und damit den Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifauseinandersetzung erhöht.
    • 09.03.2018

      ver.di ehrt die Stars des öffentlichen Dienstes

      Tag für Tag erbringen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unzähligen Leistungen, die unser aller Leben leichter und lebenswert machen. Auf unserer Tour durch 15 Städte ehren und feiern wir einige von ihnen - stellvertretend für die vielen Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land.
    • 05.03.2018

      Öffentliche Hand: Gute Löhne statt Sparkurs!

      Ein Plus von 36.600.000.000 Euro: Die öffentlichen Haushalte haben im letzten Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Doch die Infrastruktur wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren, am Personal im öffentlichen Dienst zum Teil massiv gespart. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch das Gemeinwohl, schreibt der DGB-klartext.
    • 23.02.2018

      Schuldenbremse: Investitionsbremse lösen!

      2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht!
    • 31.01.2018

      Gewalt im Dienst: Das Maß ist voll

      Sie wollen helfen und einfach nur ihre Arbeit tun – und werden angegriffen und oft auch verletzt. Beschäftigten bei Polizei, Rettungsdiensten, bei der Bahn oder im öffentlichen Dienst schlägt immer wieder Gewalt entgegen. Das Phänomen ist nicht neu, aber es äußert sich massiver.
    • 27.01.2018

      Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen

      Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.
    • 26.01.2018

      Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus

      Wie wechselnde Arbeitszeiten auch im öffentlichen Dienst krank machen. Nacht- und Schichtarbeit gibt es in nahezu allen Branchen - auch im öffentlichen Dienst. Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei, Justiz, Krankenhäuser – sie alle sind rund um die Uhr für uns da, sieben Tage die Woche.
    • 24.01.2018

      Beamtenstreikrecht: Staat bricht nicht zusammen

      Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.
    • 21.01.2018

      Die Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst

      Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.
    • 19.01.2018

      Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

      Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.
    • 19.01.2018

      Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

      Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.
    • 02.01.2018

      TVÖD: Das 1x1 der Tarifverhandlungen und Bsirske fordert 2018 kräftige Tariferhöhung

      Wie verlaufen Tarifverhandlungen - von der Forderungsdiskussion bis zur Tarifeinigung? Was passiert, wenn es keine Einigung gibt und was muss beim Arbeitskampf beachtet werden? Und vor allem: Wie kannst du dich einbringen? Wer sind die Verhandlungspartner? Zahlen, Daten und Fakten zum öffentlichen Dienst und noch viel mehr! Eine Übersicht ...
    • 02.01.2018

      Autobahn: Letzte Ausfahrt Privatisierung

      Jahrzehntelang wurde auf Bundes- und auf Landesebene zu Lasten der öffentlichen Infrastruktur besonders im Bereich der Straßen gespart. Im Bann der schwarzen Null haben die Länder vor allem Personal in den Straßenbauverwaltungen eingespart.
    • 01.01.2018

      TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9

      Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück. Am 17. Februar 2017 einigten sich ver.di und die TdL auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht. Und ...
    • 19.12.2017

      Straßen.NRW: Schöne Weihnachtstage und AG Übergang der Bundesaufgaben

      Das und vieles mehr wünschen „Wir“, die ver.di Fachkommission Straßenbau und die am Freitag (13.12.17) neu gegründete ver.di Arbeitsgruppe mit dem Titel Übergang der Bundesaufgaben! Die Arbeitsgruppe haben wir am Freitag gegründet, weil die Infrastrukturgesellschaft, Bundesfernstraßengesellschaft und vieles mehr, kein Weihnachtsmärchen sondern harte Realität ist.
    • 17.12.2017

      Besoldungstabelle NRW 2018

      Besoldungsplus ab 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent. Die Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW erfolgt zeitgleich zum 1. Januar 2018. Besoldung folgt Tarif!
    • 15.12.2017

      TVÖD: Auf die Plätze, fertig… Tarifrunde!

      Auf die Plätze, fertig… Tarifrunde! Zugegeben, ganz so schnell und ganz so einfach geht es nicht, aber wir sind uns einig: Wir wollen im Frühjahr 2018 höhere Einkommen und bessere Bedingungen für uns durchsetzen! Dazu nehmen wir die Tarifauseinandersetzung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auf!
    • 04.12.2017

      Zusatzversorgung: Neuberechnung der Startgutschrift im ATV/ATV-K

      Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.
    • 27.11.2017

      TV-L Tabellen 2018

      TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9. Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück.
    • 23.11.2017

      So wenige Unfälle mit Straßenwärtern wie noch nie in NRW

      Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW (Straßen.NRW) hat es 2017 auf Autobahnen, Bundes und Landesstraßen so wenige Unfälle mit Beschäftigten des Straßenbetriebsdienstes gegeben wie noch nie in den letzten 20 Jahren. Bislang seien bei drei Unfällen mit Personenschaden sechs Mitarbeiter von Straßen.NRW verletzt worden.
    • 21.11.2017

      Landtag: Stellungnahme - Anhörung zum Personaletat 2018

      Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist.
    • 17.11.2017

      GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

      Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
    • 12.11.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 03.11.2017

      TV-L Entgeltordnung: Beginn der Verhandlungen zur Weiterentwicklung

      Die als Teil der Tarifeinigung vom Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung wurden am 20. Juli 2017 mit einem Verfahrensgespräch und im Oktober 2017 mit den ersten Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppen begonnen.
    • 24.10.2017

      Landtag: Straßen.NRW - Fehlende Ingenieure für Verkehrswesen?!

      In einer kleinen Anfrage legt die Landesregierung die Entwicklung bei den Ingenieurs-Stellen im Landesbetrieb seit 2006 offen, der massive Personalabbau im Landesbetrieb setzte aber weit vorher ein. Daher sind diese Zahlen nur bedingt interpretierbar.
    • 16.09.2017

      Autobahn: Öffentlich-Private-Partner­schaften auf ganzer Linie gescheitert

      Die Merkel-Regierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben die "Schwarze Null" durchgepeitscht. Dafür haben sie 2009 die "Schuldenbremse" ins Grundgesetz geschrieben: Bund, Bundesländer und Kommunen sollen keine neuen Schulden machen. Dafür muss überall "gespart", also gekürzt werden. Und vorgeblich um die öffentlichen Kassen zu schonen und Schulden zu vermeiden, sollen private Investoren sich nach dem Modell Öffentlich-Private-Partnerschaften, ÖPP, um Autobahnen, Straßen, Schulen, Gefängnisse, Rathäuser und vieles mehr kümmern. Aber was kommt dabei heraus? Hinterrücks noch mehr Schulden!
    • 15.09.2017

      DGB: Öffentlich-Private Partnerschaften - Mehr Schaden als Nutzen

      Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.
    • 11.09.2017

      OVG NRW: Pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

      Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.
    • 23.08.2017

      Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

      Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
    • 09.08.2017

      DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

      Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
    • 09.08.2017

      Straßen.NRW: Fehlendes eigenes Personal lässt Kosten für externe Ingenieurleistungen explodieren

      In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/296) im Düsseldorfer Landtag legt die Landesregierung nun die Kosten für Planungsleistungen externer Ingenieurbüros offen. Diese unterstreichen und belegen unsere Einschätzung im Hinblick auf fehlendes eigenes Personal. Fazit: Personalabbau kostet viel Geld! Die externen Kosten haben sich seit 2012 deutlich überproportional nahezu verdreifacht. Von 2012 noch 17,9 Mio. Euro auf 52,8 Mio. Euro im Jahre 2016.
    • 07.08.2017

      BaWü: Altersteilzeit - Die Brücke in den Ruhestand verbaut

      Der Deutsche Beamtenbund hat mit seiner regionalen Untergliederung in Baden-Württemberg im Oktober 2016 einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte unterzeichnet und damit eine Regelung für die baden-württembergische Landesverwaltung aus dem Jahr 2012 lediglich verlängert. Der Berufsverband hält das für einen tarifpolitischen Erfolg. Daran sind jedoch ernste Zweifel angebracht. Denn mit diesem Tarifabschluss wurde für viele Landesbeschäftigte in Baden-Württemberg eine »Brücke in den Ruhestand« verbaut.
    • 27.07.2017

      Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: ver.di bereitet sich auf Tarifverhandlungen vor

      Bundestag und Bundesrat hatten im Juni 2017 die Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturgesell-schaft und des Bundesfernstraßenamtes be-schlossen. Damit werden Beschäftigte, die für die Bundesautobahnen zuständig sind, aus den Landesverwaltungen und Landesbetrieben in diese Bundesgesellschaft bzw. dieses Bundes-amt übergehen.
    • 20.07.2017

      TV-L: Verhandlungen zur Entgeltordnung (EGO) der Länder sind gestartet!

      Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.
    • 13.07.2017

      BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

      Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.
    • 10.07.2017

      Viele tausend Frauen sind gefangen in der Teilzeitfalle

      Überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit, viele würden das gerne nur für eine begrenzte Zeit tun. Doch ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur Vollzeit ist jetzt am Bundeskanzleramt und den Arbeitgebern gescheitert.
    • 07.07.2017

      Klausurtagung des Landesbezirksbeamtenausschusses in Münster

      Viel Arbeit hatte sich der ver.di-Landesbezirksbeamtenausschuss für seine Klausurtagung vom 4.7. – 5.7.2017 in Münster vorgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung unserer Arbeitsstrukturen, die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP und einen Ausblick auf die künftige Dienstrechtsentwicklung.
    • 07.07.2017

      Kritik aus dem Bund am Aus für anonymisierte Bewerbungen in NRW-Landesverwaltung

      Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
    • 07.07.2017

      Straßen.NRW: Politische Demenz - Was mal gesagt werden muss!

      Die Ideologie des "schlanken Staates", der damit verbundene massive und ungesteuerte Personalabbau, diverse Umorganisationen und Restrukturierungen mangels Personal und ein immenser finanzieller Investitionsstau haben die Infrastruktur dahin gebracht wo sie heute ist. Und die Lösungen heute sind: Mehr Investitionen, eine vermeintlich schlanke und reorganisierte Verwaltung mit noch weniger Personal, dafür aber mehr private Beteiligungen, z.B. auch durch ÖPP-Projekte. Das Mantra „Privat vor Staat“ ist also offensichtlich auch wieder da.
    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 13.06.2017

      Bundestag: Zustimmung für Infrastrukturgesellschaft

      Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr erteilt, mit der Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen in die Hände des Bundes gehen.
    • 09.06.2017

      OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

      Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
    • 08.06.2017

      DGB: Autobahngesellschaft: „Schlimmeres wurde verhindert“

      Jetzt ist es beschlossene Sache: Eine Infrastrukturgesellschaft soll in Zukunft den Bau und die Planung von Autobahnen und Bundesstraßen effizienter machen. Dafür geben die Länder Kompetenzen an den Bund ab, eine Privatisierung ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. DGB-Vorstand Stefan Körzell erläutert im Interview, was die neuen Gesetze konkret bedeuten.
    • 06.06.2017

      Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

      Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
    • 02.06.2017

      Straßen.NRW: CDU und FDP äußern sich zum Thema Verkehr. Was wird aus dem Landesbetrieb?

      CDU und FDP äußern sich zu den aktuellen Ergebnissen aus der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr und Bauen in NRW. Die Budgets für den Neu- und Ausbau bspw. der Landesstraßen werden erhöht, aber wer soll es praktisch umsetzen? Leider kein einziges Wort oder Bekenntnis dabei zum Landesbetrieb Straßen.NRW und zur personellen Situation dort.
    • 01.06.2017

      Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

      Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
    • 24.05.2017

      NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
    • 17.05.2017

      TVÖD: Mehr Geld, aktuelle Tabelle ...

      Neben der vereinbarten Tariferhöhung von 2,4 % zum 01.03.2016 und einer weiteren von 2,35 % zum 01.02.2017 hat sich ver.di mit dem Bund auf weitere finanzielle Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes geeinigt. Hier die Tabellen 2017/18...
    • 10.05.2017

      Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

      Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
    • 08.05.2017

      Infrastrukturgesellschaft: Jetzt kommt’s drauf an. 19. Mai 2017 – Tag der Entscheidung!

      Der Bundestag will am 19.Mai 2017 über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr und damit über die Zukunft öffentlicher Autobahnen entscheiden. ver.di hält seit Bekanntwerden der Pläne 2015 nichts von dieser Zentralisierung und der Zerschlagung der funktionierenden Straßenbauverwaltungen und hat dies immer wieder öffentlich gemacht.
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 24.04.2017

      Infrastruktur: ÖPP/PPP - teuer und ineffizient!

      Der Bundestag entscheidet voraussichtlich im Mai über eine Grundgesetzänderung, die zu einer Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften zu führen droht. ÖPP sind aber teuer und ineffizient. Außerdem können ÖPP-Verträge weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden. Deshalb sagt ver.di: Finger weg von Öffentlich-Privaten Partnerschaften!
    • 06.04.2017

      Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

      Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
    • 31.03.2017

      TV-L: Mehrheit der ver.di-Mitglieder (82 Prozent) entscheiden sich für das Tarifergebnis

      Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 30. März nach einer Aussprache zum Verlauf der Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten vom 17. Februar dieses Jahres entschieden: Sie hat das Ergebnis fast einstimmig angenommen; es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Stimmenthaltungen.
    • 21.03.2017

      Neues zum Laufbahnrecht: Ein Konferenzbericht

      Neues zum Laufbahnrecht war der Titel unserer Konferenz am 17.3.2017 im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. 98 Kolleginnen und Kollegen informierten sich über die Änderungen in der allgemeinen Laufbahnverordnung nach der Dienstrechtsreform. Anschließend ging es um die Änderungen in der Laufbahnverordnung für die hauptberuflichen Feuerwehren.
    • 15.03.2017

      Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

      Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.
    • 10.03.2017

      Die Bundesautobahngesellschaft kommt - Zeit zu handeln

      Vom 7.-8. März 2017 haben ver.di-Personalräte der Straßenbauverwaltungen der Länder in Berlin an der Fachtagung zum Thema Auswirkungen der Infrastrukturgesellschaft auf die Mitbestimmung teilgenommen. Hintergrund ist die anstehende Grundgesetzänderung und die drohende Übertragung der Aufgaben für die Bundesautobahnen an die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft und das Fernstraßen-Bundesamt.
    • 07.03.2017

      Gewerkschafter auf Staatskosten - Nicht bei ver.di!

      Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.
    • 02.03.2017

      NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
    • 28.02.2017

      DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

      Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
    • 28.02.2017

      Straßenbauverwaltung: Bundestag - Kritik an der Infrastrukturgesellschaft

      Am 16. Februar ist der Kabinetts entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich, der auch die Pläne zur Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorsieht, mit der 1. Lesung im Parlament diskutiert und in den fachlich zuständigen Haushaltsausschuss überwiesen worden. .
    • 23.02.2017

      OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

      Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
    • 23.02.2017

      Beamte: Tarifergebnis steht - Besoldungsanpassung jetzt!

      ver.di fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Volumen von mehr als 5 Prozent. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 zu einem Ergebnis geführt:
    • 20.02.2017

      TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

      Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
    • 16.02.2017

      Straßen.NRW: Tarifinfo zur neuen TVöD Entgeltordnung

      Mit der Tarifeinigung in der Entgeltrunde 2016 hat ver.di mit den kommunalen Arbeitgebern auch Einigung über die neue Entgeltordnung zum TVöD erzielen können. Am 1. Januar 2017 ist diese neue Entgeltordnung in Kraft getreten, die für TVöD-Beschäftigte zu Verbesserungen bei der Eingruppierung und somit beim Einkommen führen kann.
    • 15.02.2017

      Bundesfernstraßengesellschaft: Gegen schleichende Privatisierung der Autobahnen

      Der Bundesrat hat am 10. Februar keine vorschnelle Entscheidung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die schleichende Privatisierung der Autobahnen getroffen, sondern umfangreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Nun liegt der Ball im Feld des Bundestages. Der DGB macht mit einer Aktion vor dem Reichstag gegen Autobahn-Privatisierungen mobil.
    • 11.02.2017

      Tarif- und Besoldungsrunde: Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

      Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.
    • 10.02.2017

      So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

      Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
    • 10.02.2017

      Bsirske: Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür und DGB warnt vor Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge

      Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Länder aufgefordert, eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft durch die Hintertür zu verhindern. Zwar solle nach dem bisherigen Gesetzentwurf die Infrastrukturgesellschaft auf nationaler Ebene grundgesetzlich geschützt im 100-prozentigen Besitz des Bundes bleiben, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur.
    • 10.02.2017

      ver.di Stellungnahme zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplante Überführung aller Bundesauto-bahnen in eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft des Bundes weiterhin ab und spricht sich für eine Reform innerhalb der bestehenden Bundesauftragsverwaltung für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung aller Bundesfernstraßen aus.
    • 09.02.2017

      Landesweiter NRW Warnstreik-/Demonstrationstag am 09.02.

      Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 03.02.2017

      Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

      Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
    • 02.02.2017

      Straßen.NRW: Keine Annäherung bei den Plänen für eine Autobahn-GmbH

      Mitte Januar 2017 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebracht: eine Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetze zur Errichtung einer privatrechtlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Trotz vieler Warnungen und erheblichen Drucks seitens der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und ver.dis hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest, dass es keine tarifvertragliche Absicherung für die Beschäftigten geben soll. Nach wie vor werden Privatisierungen nicht ausgeschlossen, ÖPP nicht unterbunden.
    • 31.01.2017

      TVÖD: 2,35 Prozent mehr Geld ab 1. Februar 2017

      Der Tarifabschluss mit Bund und den kommunalen Arbeitgebern liegt schon einige Zeit zurück. Wir erinnern uns: Am 29. April 2016 einigten sich ver.di und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht.
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 20.01.2017

      Autobahnen: Privatisierung ausbremsen

      Der Bund will die Autobahnen durch eine privatrechtliche Gesellschaft verwalten lassen. Damit drohen kostspielige Privatisierungen durch die Hintertür
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 19.01.2017

      TV-L: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

      Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
    • 17.01.2017

      Straßen.NRW: Infrastrukturgesellschaft ohne Private

      Bundestag: Die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen sowie etwaige Tochtergesellschaften sollen im vollständigen, unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
    • 12.01.2017

      TVÖD Tarifkarten 03.2016-01.2017

      Alle neuen TVÖD Tarifkarten (Tabellen) für den Zeitraum 01.03.2016 bis 31.01.2017 stehen jetzt als Download zur Verfügung.
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 03.01.2017

      Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

      Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
    • 02.01.2017

      ver.di-Chef Bsirske warnt vor neuer Fernstraßengesellschaft

      Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske hat der Regierung wegen der geplanten neuen Fernstraßengesellschaft Irreführung der Bevölkerung vorgeworfen. „Mit dem Gesetz streut die Koalition den Leuten Sand in die Augen“, sagte Bsirske der „Deutschen Presse-Agentur“.
    • 30.12.2016

      Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

      Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
    • 26.12.2016

      Besoldungstabellen NRW 2017

      Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
    • 22.12.2016

      Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

      Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
    • 16.12.2016

      Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

      Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
    • 14.12.2016

      ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

      ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
    • 12.12.2016

      Öffentlicher Dienst: Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen

      Eine Einladung zum Mittagessen, Freikarten für ein Konzert: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten auch bei kleinen Geschenken gut überlegen, ob sie diese annehmen. Denn für solche „persönlichen Zuwendungen“ gelten besondere Regeln. Eine gute Orientierungshilfe für BeamtInnen und Angestellte der öffentlichen Hand bietet ein Leitfaden des Bundesinnenministeriums.
    • 12.12.2016

      Befristete Beschäftigung: Junge Arbeitnehmer besonders betroffen

      Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.
    • 09.12.2016

      Autobahnen zukünftig in einer GmbH? ver.di fordert tariflichen Schutz!

      Am 24.11.2016 hat der Bund Entwürfe für eine Grundgesetzänderung und ein Begleitgesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorgelegt. Diese Infrastrukturgesell-schaft soll künftig die Verantwortung für Pla-nung, Bau, Erhalt und Betrieb aller Bundesau-tobahnen und autobahnähnlichen Bundesfern-straßen übernehmen. Sie soll eine GmbH im Besitz des Bundes sein.
    • 07.12.2016

      DGB Stellungnahme zur Jubiläumszuwendung

      Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.
    • 06.12.2016

      Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

      Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!
    • 06.12.2016

      Bundesrechnungshof warnt in neuem Gutachten vor Autobahnprivatisierung per ÖPP

      Seit dem 30. November 2016 liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) „zu Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen“ vor. Darin sind deutliche Warnungen enthalten. Die Warnungen betreffen zum einen die Gefahr der Privatisierung, zum anderen die Tendenz, Schulden auszulagern und damit die Schuldengrenzen zu umgehen.

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