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Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: ver.di bereitet sich auf Tarifverhandlungen …

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: ver.di bereitet sich auf Tarifverhandlungen vor

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Bundestag und Bundesrat hatten im Juni 2017 die Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und des Bundesfernstraßenamtes beschlossen. Damit werden Beschäftigte, die für die Bundesautobahnen zuständig sind, aus den Landesverwaltungen und Landesbetrieben in diese Bundesgesellschaft bzw. dieses Bundesamt übergehen. Dank des großen Engagements und dank der vielen Aktionen unserer ver.di-Aktiven in den Betrieben hat ver.di in diesem Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt, dass für die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft Tarifverträge abzuschließen sind. Auch die Verpflichtung zu Verhandlungen für einen Über-leitungstarifvertrag wurde gesetzlich verankert.

Die Vorbereitung

Da die Gesellschaft 2018 bereits gegründet werden soll, arbeitet ver.di nun mit Hochdruck an den Vorbereitungen zu den Tarifverhandlungen. In ver.di entscheiden aktive ver.di-Mitglieder aus den betroffenen Bereichen über Tarifforderungen. Sie begleiten als Mitglieder der Bundestarifkommission und der Verhandlungskommission die Tarifverhandlungen und entscheiden über die jeweiligen Ergebnisse. Diese Verhandlungskommission wird nun gebildet und zusammengesetzt aus ver.di-Mitgliedern aus den Bereichen der Bundesautobahnen, Bundesstraßen und betroffenen Personalräten.

Wege zur Forderungsaufstellung

Es bestehen eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen für die Beschäftigten in den einzelnen Landesbetrieben und Landesstraßenbauverwaltungen, die zu berücksichtigen sind, da ver.di nach wie vor eine umfassende Besitzstandssicherung fordert. Diese werden nun zusammengetragen, bewertet und fließen, je nach Entscheidung der Kommissionen ein, in die konkreten Tarifforderungen für diejenigen Beschäftigten, die in die neue Gesellschaft übergehen werden.

Gleichzeitig bereiten sich die ver.di-Aktiven in den Ländern darauf vor, Tarifverhandlungen zur Absicherung der Beschäftigten zu führen, die in den Landesstraßenbauverwaltungen verbleiben. Auch hier stehen aufgrund des Weggangs eines erheblichen Teils der Beschäftigten wesentliche Änderungen für die Beschäftigten bevor. Dies alles wird nun in ver.di mit den ver.di-Aktiven vorbereitet, damit mit guten Argumenten und umfassenden Forderungen die Tarifverhandlungen beginnen können.

Verhandlungspartner sind - bis zur Gründung der Gesellschaft - das BMI (Bundesinnenministerium) und auf Landesseite die jeweiligen Landesregierungen. ver.di wird hier in Kürze - nach Bildung der Verhandlungskommissionen - zu den Tarifverhandlungen auffordern. Wir werden zeitnah über die weiteren Schritte informieren.

Übrigens: Diese Tarifverträge gelten nur für ver.di-Mitglieder. Daher: www.mitgliedwerden.verdi.de

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