Straßen.NRW

    Bau, Instandhaltung und Betrieb von Bundesfernstraßen muss Aufgabe …

    Bau, Instandhaltung und Betrieb von Bundesfernstraßen muss Aufgabe der Straßenbauverwaltungen bleiben!

    Experten für Stärkung?

    Die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland" wurde im August 2014 von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dem Auftrag berufen, konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung privater und öffentlicher Investitionen in Deutschland auszuarbeiten. Dem entsprechend hochkarätig ist die Kommission aus den Bereichen der Finanz- und Versicherungswirtschaft, Wissenschaft, Bauwirtschaft und Industrie besetzt worden. Die Gewerkschaften spielten hier eher eine Nebenrolle. ver.di selbst konnte erst nach Intervention beim Bundeswirtschaftsminister die Interessen der Mitglieder in der Kommission vertreten.

    Am 21. April 2015 wurde der Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland" an Bundeswirtschaftsminister Gabriel übergeben.

    Keine Einigkeit!

    Im Bericht wird durch das gewerkschaftliche Gegenvotum vom 13.04.2015 deutlich, dass es nicht zu jedem Punkt Einigkeit in der Kommission gab. Der Bericht stellt das Verhältnis des Bundes zu den Straßenbauverwaltungen der Länder einseitig und verzerrt dar, ohne die eigentlichen Ursachen für die heutige Situation und den Zustand, nämlich den stetigen Personalabbau und die Reduzierung der Mittel in der Vergangenheit, entsprechend zu berücksichtigen.

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