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Infrastrukturgesellschaft Autobahnen: Gesellschaftsvertrag gestoppt

Infrastrukturgesellschaft Autobahnen: Gesellschaftsvertrag gestoppt

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Äußerst kurzfristig hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den zuständigen Ausschüssen im Bundestag den Gesellschaftsvertrag zur Gründung der IGA vorgelegt. Mit diesem Gesellschaftsvertrag sollen Grundseine für die zukünftige Arbeit der Gesellschaft, u.a. zur Organisationsstruktur, wesentliche Regelungen zu Geschäftsführung sowie zur Mitbestimmung gelegt werden. Auf Druck von ver.di haben die Ausschüsse im Bundestag die Unterzeichnung vorläufig gestoppt. Verkehrs- und Haushaltsausschuss wollen den vorgelegten Vertragsentwurf konkret prüfen und ab September weiter darüber beraten.

Mit diesem Gesellschaftsvertrag drohen die Rechte der Beschäftigten, im Unternehmen mitzubestimmen, ausgehöhlt zu werden. Dem einzigen Gesellschafter – dem Bund, vertreten durch das BMVI sollen weitreichende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Das werden wir als ver.di nicht hinnehmen. Auch die Verletzung der Tarifautonomie kritisieren wir scharf.

Nun kommt es darauf an, dass unsere Forderungen der Änderungen an diesem Gesellschaftsvertrag bekannt werden und von den entscheidenden Mitgliedern der Ausschüsse im Bundestag mitgetragen werden. Damit sie eine Entscheidungshilfe bekommen, informiert eure Wahlkreisabgeordneten mit unserer Stellungnahme. Weitere Informationen wie auch die Stellungnahme erhaltet Ihr bei euren ver.di-Vertrauensleuten. Unsere wesentlichen Forderungen zur Änderung des Gesellschaftsvertrags: ... mehr im angefügten Download...