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    Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: 18.000 Arbeitsplätze gefährdet …

    Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: 18.000 Arbeitsplätze gefährdet – ver.di fordert Tarifverträge zur Absicherung

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    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine zentrale und privatrechtlich organisierte Bundesfernstraßengesellschaft für Autobahnen einzurichten. Demnach sollen ab dem Jahr 2020 Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung von Bundesautobahnen allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert werden.

    Unklar ist noch die Ausgestaltung: Während der Bundeswirtschaftsminister die Beteiligung Privater über das Modell der ÖPP regeln möchte, favorisieren der Bundesfinanzminister und Bundesverkehrsminister das Modell der Beteiligung privater Anleger an dieser Gesellschaft. ver.di lehnt beide Modelle ab und spricht sich für die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts aus.

    Mit dem Beschluss der Ministerpräsidenten verzichteten die Länder auf die bisherigen Auftragsverwaltungen für die Autobahnen. Das habe gravierende Auswirkungen besonders für die Belegschaft. „Bis zu 18.000 Beschäftigte sind davon betroffen und brauchen eine soziale Absicherung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper: „Der Bund muss sicherstellen, dass die künftige Infrastrukturgesellschaft tarifgebunden ist und die Beschäftigten auf der Basis des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) abgesichert werden.“

    Zudem müsse ausgeschlossen werden, dass es am Ende zu einer großangelegten Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft komme. Schließlich habe die Bundesregierung grundsätzlich ihre Bereitschaft für eine Ausweitung von ÖPP-Projekten oder auch die Beteiligung privater Investoren erklärt. „Mit der Ausweitung von ÖPP-Projekten oder auch der Öffnung für Investoren können auch einzelne Teile der Infrastrukturgesellschaft, seien es Verwaltung, Planung, Bau oder auch Betrieb, ausgegliedert und privatisiert werden“, stellte Pieper klar.

    Angesichts der Renditeerwartungen privater Anleger drohe dann eine Verteuerung der Leistungen sowie mangelnde Wirtschaftlichkeit. „Die Privaten machen es nicht besser, aber teurer“, kritisierte Pieper. ver.di fordert die Länder auf, die Bundesstraßen nicht ebenfalls an den Bund abzugeben sondern diese Straßen weiterhin in der Auftragsverwaltung mit den Landes- und Kommunalstraßen zu planen und zu unterhalten. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte in den einzelnen Bundesländern.