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Keine ausdrückliche Zustimmung zum Übergang des Arbeitsverhältnisses …

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Keine ausdrückliche Zustimmung zum Übergang des Arbeitsverhältnisses vom Land auf die Autobahn GmbH erforderlich!

LKW fahren auf einer Autobahn. pixabay Autobahn GmbH: ver.di gibt Antworten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele Länder bitten in ihren jetzt verschickten Informationsschreiben aus Anlass des Übergangs der Autobahnaufgaben von den Ländern auf die Autobahn GmbH des Bundes darum, ausdrücklich die Zustimmung zum Übergang des Arbeitsverhältnisses zu erklären, wenn man damit einverstanden ist. Eine solche Erklärung ist im Gesetz nicht vorgesehen und sorgt daher nur für Verwirrung.

ver.di stellt zur Rechtslage klar:

Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Fernstraßen-Überleitungsgesetz gehen die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten, die einen Verwendungsvorschlag „Bund“ haben, „automatisch“ auf die Autobahn GmbH über („Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.“). Ein Tätigwerden der Beschäftigten ist nur erforderlich, wenn sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 6 BGB widersprechen möchten.

Weiter bitten die Länder darum, im Falle eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses dafür eine Begründung abzugeben. Auch das ist im Gesetz nicht vorgesehen und sorgt nur für Verwirrung.

ver.di stellt zur Rechtslage klar:

§ 613a Abs. 6 BGB hat folgenden Wortlaut. „Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.“

Weitere Anforderungen an den Widerspruch, insbesondere etwa eine Begründungspflicht, stellt § 613a Abs. 6 BGB nicht auf.

Übrigens: die Tarifverträge für die Autobahn GmbH gelten nur für ver.di-Mitglieder, weil ver.di sie verhandelt hat.
Also deshalb: ver.di-Mitglied werden!

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