Straßen.NRW

Autobahn GmbH: Der Countdown hat begonnen.

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Autobahn GmbH: Der Countdown hat begonnen.

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Am 11.09.2019 fand die nunmehr 7. Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe statt. In einigen offenen Fragen konnten Klärungen herbeigeführt werden. Insgesamt nimmt der Zug weiter Fahrt auf:

Beamt*innen: Die Anwendungshinweise zur Überleitung der Beamt*innen von den Ländern zum Bund sind mittlerweile fertig. Die Zuweisungsvereinbarung, die die Zuweisung der Beamt*innen vom Fernstraßenbundesamt zur Autobahn GmbH regelt, ist nach letzten Änderungen unterschriftsreif. ver.di hatte bereits nach der letzten AG erklärt, dass damit in einer Reihe von Punkten Klarheit für die wechselbereiten Beamt*innen geschaffen werde, eine Reihe von Fragen jedoch ungeklärt und den Einzelfallentscheidungen überlassen bleibe. Dies gilt weiterhin für die Anerkennung von Laufbahn-befähigungen und zahlreiche Ermessensentscheidungen. ver.di erwartet, dass der Bund zu seinem Wort steht und alle Entscheidungen zugunsten der Beschäftigten trifft. Darüber hinaus hat ver.di deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen für gute Beförderungsbedingungen auch für die Beamt*innen bei der GmbH bis 2021 geschaffen werden müssen. Anwendungshinweise, Zuweisungsvereinbarung und weitere Unterlagen können ab sofort ohne Zugangsbeschränkung auf der Homepage des FBA heruntergeladen werden.

Widerspruchsrecht nach § 613a BGB: Aktuell wird die Unterrichtung der Beschäftigten gem. § 613a BGB vorbereitet. In einer Frist von einem Monat, die mit der offiziellen Unterrichtung über den Übergang in die Autobahn GmbH nach § 613a Abs. 5 BGB beginnt, haben die Beschäftigten die Gelegenheit zu prüfen, ob sie mit dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Autobahn GmbH einverstanden sind. Sollte Widerspruch eingelegt werden, werden sie über die Gestellung bei der Autobahn GmbH beschäftigt, behalten aber ihr Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Land bei. Zu den Vor- und Nachteilen der Gestellung hat ver.di bereits im Vorfeld informiert. Für die individuelle Entscheidung benötigen die Beschäftigten allerdings alle Informationen, angefangen von den künftig geltenden Tarifverträgen der Autobahngesellschaft, ihrem zukünftigen Arbeitsort und ihrer Eingruppierung bis hin zur Besitzstandswahrung.

Informationsveranstaltungen: Geplant ist, am 30.09.2019 die beiden letzten Tarifverträge zur Überleitung und zur Mitbestimmungsstruktur abzuschließen. Ab Oktober 2019 werden die Beschäftigten im Rahmen vonInformationsveranstaltungen über die Vereinbarungen unterrichtet. ver.di wird über den Zeitplan für diese Veranstaltungen berichten. Für ver.di-Mitglieder wird es darüber hinaus Angebote geben, sich vor Ort über die Bedingungen der Überleitung auszutauschen.

Mitbestimmung im Übergang: Betriebsräte existieren in der Autobahn GmbH noch nicht, da die meisten Beschäftigten erst zum 1.1.2021 in die Autobahn GmbH übergehen werden. Daher hat ver.di die Autobahn GmbH aufgefordert, einen Tarifvertrag über die betriebliche Mitbestimmung in der Transformationsphase abzuschließen. Damit soll das im Überleitungsgesetz vorgesehene Übergangsmandat für die beteiligten Personalräte praktisch umgesetzt und die Lücke zwischen dem Ende des Übergangsmandats zum 31.12.2020 und der Wahl der Betriebsräte der Autobahn GmbH im Jahr 2021 geschlossen werden.
Mit diesem Tarifvertrag soll die Beteiligung der Personalräte in der Transformationsphase, wie gesetzlich im Überleitungsgesetz zugesagt, mit Mitbestimmungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz wirksam gemacht werden. Damit wird sichergestellt, dass die Interessen und Rechte der zur Autobahn GmbH wechselnden Beschäftigten gegenüber der Leitung vertreten werden können. Dazu betonte der Geschäftsführer Personal der GmbH, Gunther Adler, ausdrücklich, dass eine mitbestimmungsfreie Zeit nicht gewünscht sei und eine Lösung in einer Unterarbeitsgruppe mit ver.di erarbeitet werde.

Zu guter Letzt: Die Bereitschaft, umfassend zu informieren und auch Vorschläge von ver.di aufzunehmen, hat sich im Lauf der Sitzungen der ständigen Arbeitsgruppe seitens des BMVI und der Autobahn GmbH zunehmend verbessert. Damit konnte ver.di die Beteiligung der Gewerkschaften am Transformationsprozess und viele Regelungen im Interesse der Beschäftigten bereits durchsetzen.

Wir haben schon viel erreicht! Aber es gilt noch mehr zu erreichen!