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Straßen.NRW: Kleine Anfrage zur tarifvertraglichen Absicherung …

Straßen.NRW: Kleine Anfrage zur tarifvertraglichen Absicherung der Beschäftigten

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Welche Position vertritt die Landesregierung zur ver.di-Forderung, nach der organisatorischen Trennung der Autobahnen ... einen Tarifvertrag in NRW zur sozialen Absicherung der beim Landesbetrieb verbleibenden Beschäftigten zu schaffen?

Eine von zahlreichen spannenden Fragen, die der Landesregierung in zwei kleinen Anfragen im Landtag gestellt wurden.

  • Personalentwicklung beim Landesbetrieb Straßen.NRW
    - Wie viele außerplanmäßige Eigenkündigungen gab es in den letzten 5 Jahren?
    - Wie viele Verbeamtungen gab es in den letzten 5 Jahren im Landesbetrieb?
    - Plant die Landesregierung die tariflichen Rahmenbedingungen mit Blick auf Personalgewinnung und Personalhaltung nachhaltig zu verbessern?
    - Welche Position vertritt die Landesregierung zur Forderung der Gewerkschaft ver.di, nach der organisatorischen Trennung der Autobahnen und ggf. auch der Bundesstraßen einen Tarifvertrag in NRW zur sozialen Absicherung der beim Landesbetrieb verbleibenden Beschäftigten zu schaffen?
    > Zur gesamten Antwort: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2318.pdf

  • Stellenbesetzung beim Landesbetrieb Straßen.NRW
    - Wie viele Neueinstellungen gab es in den letzten 5 Jahren?
    - Wie viele Azubis bzw. Dual-Studierende wurden nach der Ausbildung bei Straßen.NRW übernommen?
    - Wie viele Stellen konnten oder können extern nicht besetzt werden?
    - Wie stellt sich die demografische „planbare“ Entwicklung nach Berufsgruppen dar?
    > Zur gesamten Antwort: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2319.pdf

Antwort der Landesregierung auf die o.g. Frage zu tarifvertraglichen Regelungen in NRW: Bei den die Überleitung der Beschäftigten in die Infrastrukturgesellschaft flankierenden tarifvertraglichen Regelungen haben der „aufnehmende“ Bund und seine Tarifpartner die Federführung. Erst wenn dort der Rahmen für eine Überleitung der Landesbeschäftigten feststeht, ist abschätzbar, ob bzw. inwieweit ergänzende tarifliche Regelungen auf Länderseite erforderlich sind. Dies wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein. Eventuelle Verhandlungen auf Länderseite sind nach einhelliger Meinung der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) von der TdL und nicht von einzelnen Ländern zu führen. Die Interessen des Landes werden durch den Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) in der TdL vertreten.

Fazit: Wenig zufriedenstellend - wir bleiben weiter am Ball und werden berichten...

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