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    Infrastruktur: "Schwarze Null" sorgt für bröckelnde Brücken

    Infrastruktur: "Schwarze Null" sorgt für bröckelnde Brücken

    Infrastruktur und Wohnungsbau

    "Schwarze Null" sorgt für bröckelnde Brücken

    Sieben Milliarden Euro pro Jahr: So viel bräuchte es, um die deutsche Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Brücken einfach nur in Stand zu halten. Doch der Staat "saniert lieber seine Finanzen als Straßen und Brücken", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell die Politik der "schwarzen Null". Das schade auch der Volkswirtschaft.

    Anlässlich des Bundeskongresses Öffentliche Infrastruktur, der am 8. Dezember in Berlin tagte, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:

    "Die Verkehrsinfrastruktur wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren, dabei bräuchten wir allein für Nachholbedarf und Erhalt jährlich mindestens 7 Milliarden Euro zusätzlich (in den nächsten 15 Jahren). Doch der Staat setzt andere Prioritäten und saniert lieber seine Finanzen als Straßen und Brücken. Diese Politik der 'schwarzen Null' hat wirtschaftliche Folgen. Denn wo Verkehrswege wegen Baufälligkeit gesperrt sind, kostet das Unternehmen Geld, die Umwege in Kauf nehmen müssen."

    Auch mit neuen Schulden für Investitionen sorgen

    Damit öffentliches Eigentum nicht weiter verfalle, müsse "der Investitionsstau endlich abgebaut werden - auch durch eine höhere Neuverschuldung". forderte Körzell. Die Konjunktur läuft, die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand - das sollte der Staat nutzen."

    Körzell: Rückzug aus sozialem Wohnungsbau war "schwerer politischer Fehler"

    "Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Familien und für Flüchtlinge", so Körzell. "Nur durch einen Mix aus verstärkten Investitionen in den Mietwohnungsbau, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und vor allem eine Wiederbelebung des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus wird es gelingen, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Dass die öffentliche Hand sich weitgehend aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat, war ein schwerer politischer Fehler." Jetzt müsse gegengesteuert werden: "Wir brauchen pro Jahr 400.000 bis 450.000 Neubauwohnungen. Verteilungskämpfe um bezahlbare Wohnungen müssen verhindert werden."

    Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++2395be08-9da1-11e5-87f7-52540023ef1a