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Straßen.NRW: Fehlendes eigenes Personal lässt Kosten für externe Ingenieurleistungen explodieren

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In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/296) im Düsseldorfer Landtag legt die Landesregierung nun die Kosten für Planungsleistungen externer Ingenieurbüros offen. Diese unterstreichen und belegen unsere Einschätzung im Hinblick auf fehlendes eigenes Personal. Fazit: Personalabbau kostet viel Geld - viel Geld! Die externen Kosten haben sich seit 2012 deutlich überproportional nahezu verdreifacht. Von 2012 noch 17,9 Mio. Euro auf 52,8 Mio. Euro im Jahre 2016.

Die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau haben sich im selben Zeitraum nur um rund 20 Prozent erhöht, von 907,7 Mio. Euro auf 1.096 Mio. Euro. Dies geht aus einer weiteren Kleinen Anfrage hervor (Drucksache 17/218). Damit ist im Übrigen auch die Aussage widerlegt, dass der Landesbetrieb die zur Verfügung stehenden Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau nicht abrufen würde. Fakt ist: Über 110 Mio. Euro sind seit dem Jahr 2012 MEHR abgerufen worden. Dank der Kollegen und Kolleginnen von Straßen.NRW und das trotz aller personellen Engpässe. Wir finden - eine tolle Leistung, die auch von der Politik durchaus mal gewürdigt werden dürfte!

Die Frage nach der Perspektive des Landesbetriebes ist im Hinblick auf die kommende Bundesfernstrassengesellschaft durch die neue Landesregierung noch immer nicht ansatzweise beantwortet. Straßen.NRW plagen schon jetzt Personalsorgen, die unsichere Perspektive vergrößert diese Nöte zusätzlich ... siehe u.a. Artikel. Eine Antwort der Landesregierung auf unsere Schreiben zur tarifvertraglichen Absicherung der Beschäftigten steht auch noch immer aus ...

Die Beschäftigten verdienen klare und verbindliche Aussagen. ver.di fordert von neuer NRW-Landesregierung klares Bekenntnis zum Landesbetrieb Straßen.NRW!
Mehr: https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/strassen-nrw/++co++48b2d85a-4521-11e7-81d9-525400afa9cc

Wir hatten bereits berichtet: Wie in vielen anderen technischen Bereichen in den Verwaltungen auch, hat der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen zunehmend Probleme, freie Ingenieurstellen adäquat besetzen zu können. Ein Grund: Straßen.NRW, die Kommunen, der Bund, Ingenieurbüros und Baufirmen werben um den gleichen Bewerberkreis. Ein großes Problem für den Landesbetrieb, alle genannten Konkurrenten bezahlen besser - auch Bund und Kommunen.

Der Bedarf an Ingenieuren, aber auch Meistern und Technikern, ist insgesamt deutlich höher als das, was an Bewerbern gerade auf Stellensuche ist. In der Folge ersetzen selbst die ursprünglich zusätzlich zu besetzenden Stellen zur Bewältigung des Investitionshochlaufs im Autobahnbereich bei Straßen.NRW im Regelfall gerade einmal die Renten- und Pensionsabgänge, ein echtes Stellenplus kann nicht generiert werden.

Unsicherheit über die Zukunft des Landesbetriebes hemmt Einstellungen zusätzlich!

Hinzu kommt jetzt noch eine Unsicherheit über die Entwicklung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Autobahnen und den Verbleib der Bundesstraßen bei Straßen.NRW. Dieser politisch geschuldeten Unsicherheit begegnen in letzter Zeit deutlich vermehrt Kolleginnen und Kollegen, indem sie zu umliegenden Kommunen wechseln, wo auch auf lange Sicht ein Arbeitsplatz vor Ort garantiert wird.

Für TV-L Beschäftigte eröffnet sich dadurch sogar der Wechsel in den TVöD, was auch monetär im Regelfall eine Verbesserung darstellt. Und auch für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber bei Straßen.NRW wird die derzeitige Situation auf Dauer sicher nicht förderlich sein.

Landesregierung gefordert – Die Aussagen im NRW-Koalitionsvertrag nähren diese Befürchtungen!

Deshalb bedarf es nun zügig unmissverständlicher Signale aus der Landespolitik! Wir benötigen jetzt ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Verbleib der Bundesstraßen in der Auftragsverwaltung durch Straßen.NRW und zur Perspektive des Landesbetriebes insgesamt. Diese Zusage muss auch die tarifliche Absicherung der Beschäftigten beinhalten. ver.di hat die neue Landesregierung hierzu bereits zu Gesprächen aufgefordert – eine Antwort steht noch aus. Dazu mehr: https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/strassen-nrw/++co++48b2d85a-4521-11e7-81d9-525400afa9cc