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    Infrastruktur: Masterplan für Deutschlands neue Straßen zerbröselt

    Infrastruktur: Masterplan für Deutschlands neue Straßen zerbröselt

    WELT: Masterplan für Deutschlands neue Straßen zerbröselt

    Die Bundesregierung muss vorerst weiter ohne Investitionsstrategie auskommen. Verbände und Ver.di zerpflücken den Entwurf der Expertenkommission. Dabei war die den Gewerkschaften entgegengekommen.

    Der Befund ist unumstritten: In Deutschland wird zu wenig investiert. Straßen und Schienenwege, Bildungseinrichtungen oder Breitbandnetze – alles nicht auf dem Stand, wie es für einen wohlhabenden, hochtechnologisierten und auf den Export orientierten Standort nötig wäre. Und die Idee zur Abhilfe war gut: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berief 2014 eine Expertenrunde ein, die Rezepte gegen die Investitionsschwäche vorschlagen sollte.

    In diesem Monat wollte die sogenannte Fratzscher-Kommission, benannten nach dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), eigentlich einen zweiten großen Bericht vorstellen – eine Bilanz über die Wirkung der in der ersten Analyse vorgeschlagenen Maßnahmen.

    Doch daraus wird nach Informationen der „Welt“ wohl nichts werden. Das „breite Bündnis“, das sich in der Fratzscher-Kommission Gedanken über die Linderung der Investitionsschwäche in Deutschland machen soll, ist offenbar zu breit angelegt. Nach Informationen der „Welt“ kommt es zu keinem Konsens.

    Den Entwurf, den Kommissionschef Marcel Fratzscher dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Endabstimmung verschickt hat, stößt sowohl bei Wirtschaftsverbänden als auch bei der Gewerkschaft Ver.di auf Kritik. Die Wirtschaftsverbände, allen voran der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), kritisieren unter anderem die Vorschläge Fratzschers für eine „Investitionsagenda Deutschland“, einer Art Investitionsplan für einen längeren Zeitraum.

    Ver.di lehnt Privatfinanzierung ab

    Zudem soll laut dem Entwurf die Schuldenbremse aufgeweicht werden, denn sie verhindere Investitionen. Auch das lehnen die Verbände ab, ebenso wie die Kritik an den Leistungsbilanzüberschüssen, die laut Fratzschers Entwurf abgeschmolzen werden müssten.

    Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) moniert, dass im geplanten Abschlussbericht zu sehr die Aufstockung von Mitteln betont werde, nicht dagegen die von Kapazitäten, die neue Vorhaben planen und organisieren müssten. Und die Gewerkschaft Ver.di lehnt die empfohlene Finanzierung öffentlicher Projekte durch private Partner weiterhin ab. „Ich sehe nicht, wie wir angesichts der unterschiedlichen Standpunkte in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommen könnten“, sagt ein Kommissionsmitglied.

    Zum gesamten Artikel: https://www.welt.de/wirtschaft/article158899681/Masterplan-fuer-Deutschlands-neue-Strassen-zerbroeselt.html

    Ver.di kann mit all diesen Punkten dagegen gut leben – es sind zum Teil Forderungen der Gewerkschaften. Beispiel Leistungsbilanzüberschüsse: Die zeigten, dass Kapital ins Ausland abfließe, eben nicht in Deutschland investiert würde, sagt Ver.di-Chefvolkswirt Dierk Hirschel. Dennoch trägt auch Ver.di den Fratzscher-Entwurf nicht voll mit.

    „Was wir weiter ablehnen, ist die Empfehlung, öffentliche Vorhaben privat zu finanzieren. Das ist die teuerste Variante“, so Hirschel. „Öffentliche Investitionen können und sollten unter den derzeitigen Bedingungen über Kredite oder höhere Steuereinnahmen finanziert werden.“