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    NRW will seine Autobahnen selbst planen

    NRW will seine Autobahnen selbst planen

    Der Westen: Die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen, und damit die Finanzierung und Planung von Autobahnen und Bundesstraßen zentral zu organisieren, stößt in der NRW-Landesregierung auf Kritik.

    NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) steht den Berliner Plänen kritisch gegenüber. Ihm missfällt besonders, dass die neue Gesellschaft offenbar private Investoren für den Straßenbau gewinnen soll. "Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung für die Infrastruktur stehlen. Wenn der Bund das deutsche Autobahnnetz filetieren und zu einem Anlageobjekt umwandeln will, hat er meine Unterstützung nicht. Was wir benötigen, ist eine verlässliche und überjährige Finanzierung für unsere Infrastruktur. Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich erklären, was sie sich zu diesem Thema konkret vorstellt", sagte Groschek zur WAZ.

    Die Planungen für eine Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen werden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) voran getrieben. Eines der wichtigsten Ziele: öffentliche und private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau erleichtern. Investoren, zum Beispiel Banken, könnten die Mittel für den Bau von Autobahnen bereitstellen und später von dieser "Anlage" profitieren. Der Weg zu einer Pkw-Maut, so fürchten Kritiker, wäre dann nicht mehr weit.

    Bisher werden die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes von den Ländern geplant und unterhalten. In NRW ist dafür Straßen.NRW zuständig. Diese Behörde hat 5800 Mitarbeiter. Straßen.NRW verwaltet rund 13 000 Kilometer Landesstraßen, aber auch 2200 Kilometer Autobahnen und 4800 Kilometer Bundesstraßen.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Länder die Auftragsverwaltung für Fernstraßen behalten. "Andernfalls stehen mehr als 18 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", so Verdi-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper. Funktionierende Strukturen dürften nicht zerschlagen werden.

    Quelle: http://waz.m.derwesten.de/dw/politik/nrw-will-seine-autobahnen-selbst-planen-aimp-id11232696.html?service=mobile

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