Umweltverwaltung

Gefährdung durch Überlastung frühzeitig anzeigen!

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Gefährdung durch Überlastung frühzeitig anzeigen!

„Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht!“

Die Kolleginnen und Kollegen stehen mit dem Rücken zur Wand. Immer neue und / oder geänderte Gesetze auf Ebene der EU, dem Bund und des Landes, vermehrte Altersabgänge sowie fehlende oder schleppende Neueinstellungen führen zu Arbeitsstau und schnüren den Beschäftigten die Kehlen zu. Überlastungen sind an der Tagesordnung. Daraus folgern enormer Druck und Stresssituationen. Erhöhter Krankenstand, Demotivation und angespanntes Betriebsklima sind die Folgen.

Was kann helfen? Im persönlichen Bereich …

eine Gefährdungsanzeige

Das ist eine schriftliche Meldung an die Vorgesetzten und ggf. an die Personalvertretung, dass eine Gefährdung für Sie, den Arbeitgeber oder Dritte durch Überlastung am Arbeitsplatz gesehen wird. Eine solche Anzeige schützt nicht kurzfristig vor Überlastungssituationen, nimmt aber die Verantwortlichen in die Pflicht für die Konsequenzen. Sie schützt vor drohenden Haftungsansprüchen, bei eventuellen Krankheitsfolgen und verschafft den Betroffenen „Luft“.

Die rechtlichen Grundlagen basieren auf drei Säulen: Auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch, welches Arbeits-/ Vertragsangelegenheiten regelt, dem Arbeitsschutzgesetz, das den Schutz der Beschäftigten vor Gefährdung regelt und den berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften, die eine Umsetzung des Arbeitsschutzes im Betrieb konkretisieren.

Zusammenfassend ergibt sich aus den rechtlichen Grundlagen

… für die Beschäftigten die Pflicht, den Arbeitgeber vor Schaden zu bewahren. Können zum Beispiel vertragliche Arbeitsleistungen oder eingegangene Pflichten gegenüber Dritten nicht eingehalten werden, ist dieses dem Arbeitgeber mitzuteilen. Nur so kann der Arbeitgeber gegensteuern. Dies wird Treuepflicht genannt.

… für den Arbeitgeber gilt, dass er als Dienstherr verpflichtet ist, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die Beschäftigten vor Gefahren geschützt sind. Das wird Fürsorgepflicht genannt.

Wenn absehbar ist, dass aus eigener Kraft die Arbeit nicht mehr so zu leisten ist, dass gesundheitliche Schäden und arbeits- oder andere vertragliche Verletzungen ausgeschlossen werden können, soll eine Anzeige gemacht werden.

Bezüglich des Zeitpunkts der Abgabe der Überlastungsanzeige hilft auch hier das Arbeitsschutzgesetz. Nach § 16 Abs. 1 ArbSchG haben die Beschäftigten die Pflicht, dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich, d.h. ohne schuldhafte Verzögerung nach Feststellen der Gefahr zu melden.

Grundsätzlich gilt aber: Der Arbeitgeber muss noch eine Reaktionszeit haben, um der Überlastungssituation abzuhelfen, bevor der Schaden durch die Gefährdung eintritt.

Die Dienststelle hat dafür Sorge tragen, dass die Anzeige aus Gründen der Beweissicherung aufbewahrt wird. Richtig wäre die Aufbewahrung in der Personalakte. Es ist ratsam, selbst eine Kopie der Gefährdungsanzeige zu fertigen, damit bei einem eingetretenen Schaden die damit verbundenen, geltend gemachten Ansprüche des Arbeitgebers abgewehrt werden können.

Die Gefährdungsanzeige ist eine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuchs und darf deshalb nicht ohne Einwilligung der betroffenen Beschäftigten vernichtet werden.

Aufgrund der persönlichen Betroffenheit ist die Gefährdungsanzeige in erster Linie ein Mittel die persönliche Situation zu verändern. Grundsätzlich kann sie jedoch auch für mehrere bzw. von mehreren Betroffenen gestellt werden.

 Weitere Informationen finden Sie im Downloadbereich.