Fachbereich Bund + Länder NRW

Die Landesregierung NRW überarbeitet das Landesreisekostenrecht. Neben kleineren Verbesserungen prägen einige verpasste Chancen im Detail den Gesetzentwurf.

Der Landesrechnungshof NRW kritisiert die Umsetzung des Programms "Digitale Verwaltung in NRW". ver.di teilt die Kritik und schlägt Lösungen vor.

Die COVID-19 bedingten Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen sind für berufstätige Eltern sehr herausfordernd. Nach Aufforderung des DGB / ver.di hat die Landesregierung NRW hier nun zusätzliche freie Tage für berufstätige Beamt*innen gewährt.

COVID-19 schränkt den Betrieb von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Das belastet erwerbstätige Eltern. Wir stellen die geplante Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor.

Es ist mal wieder soweit, im Frühjahr 2021 finden die JAV-Wahlen bei den Ministerien in NRW und den Bezirksregierungen statt. ver.di unterstützt bei der Kandidatur und hilft im Wahlkampf.

Zur Anhörung (27.10.2020) zum Personaletat im NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

Die Landesregierung veröffentlichte jüngst den Gesundheitsbericht 2019 für die Landesverwaltung NRW. ver.di kritisiert den Bericht als wenig aussagekräftig.

Zum heutigen Tag des öffentlichen Dienstes nimmt der Landesfachbereichsleiter Bund & Länder NRW, Dirk Hansen, Stellung.

Der Landtag NRW berät über die Novelle des E-Government-Gesetzes NRW. Der DGB NRW vertritt die Interessen der Beschäftigten und nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf.

Die Beschäftigten der Landesverwaltung NRW leisten in der COVID-19-Krise Großartiges. Sie selbst haben auch den besten Schutz vor Corona und desen Folgen verdient. Deshalb legt ver.di einen COVID-19-Retttungsschirm für die Landesbeschäftigen vor.

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben ver.di NRW und der DGB NRW sich für Änderungen im LPVG NRW stark gemacht. Nun hat der Landtag NRW diese Änderungen beschlossen.

Das Land NRW hat seinen Beschäftigten in der zweiten Jahreshälfte 2019 insgesamt 72 038 Arbeitsstunden nicht vergütet. Mehr als die Hälfte aller gekappten Stunden fällt in den Geschäftsbereich der Justiz. Die ver.di kritisiert dies scharf und fordert ein Ende dieser Praxis.

Die Landesregierung NRW plant im Eilverfahren tiefe Eingriffe in Grundrechte und einige nachrangige Änderungen im Personalvertretungsrecht. ver.di NRW lehnt diesen Gesetzesentwurf aus grundlegenden Erwägungen ab und äußert Kritik im Detail.

Die Digitalisierung in der Landesverwaltung NRW nimmt an Fahrt auf. Damit ver.di-Mitglieder und Personalräte in den Dienststellen diesen Prozess im Sinne der Beschäftigten gestalten können, führt ver.di am 13.05.2020 eine Konferenz zur Digitalisierung mit namhaften Referent*innen durch.

Der Arbeitgeber Land NRW behält sich vor, die Arbeitsleistung von Beschäftigten in der IT und Ingenieuren künftig ungleich zu bezahlen. ver.di kritisiert dies scharf.

Die Landesregierung NRW hat nach Presseberichten angekündigt, ein zentrales Job-Ticket-Angebot für die Beschäftigten des Landes NRW einführen zu wollen. Damit nimmt die Landesregierung den Einstieg in die Umsetzung einer ver.di-Forderung vor. (mit Update vom 27.01.2020)

Die Landesregierung NRW hat den Gesundheitsbericht 2018 für ihre Landesverwaltung vorgelegt. Danach stiegen die Fehlzeiten aufgrund von Erkrankungen bei den rund 340.000 Beschäftigten von 7,24 Prozent auf 7,43 Prozent.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist darauf hin, dass das Land NRW seinen Beschäftigten im Jahr 2019 rund 70.000 geleistete Überstunden ersatzlos gestrichen hat und fordert zeitgleich Lebensarbeitszeitkonten sowie mehr Personal.

ver.di auf der INTERGEO 2019 Vom 17. bis 19. September findet in diesem Jahr die INTERGEO, die weltweit führende Expo und Conference für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement in Stuttgart statt. Die ver.di hat kostenfreie Tickets für ver.di-Mitglieder reserviert.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gestartet und mit ihnen der Kampf für eine bessere öffentliche Infrastruktur und bessere Arbeitsbedingungen in den Behörden. Die Politik muss nun Verantwortung übernehmen und in eine bessere Zukunft investieren, damit der Staat auch morgen noch handlungsfähig ist.

Digitalisierung ist nicht nur ein wichtiges Thema in der Privatwirtschaft, auch der öffentliche Dienst verändert sich deutlich. Laut vorliegender Sonderauswertung des Index Gute Arbeit beeinflusst die Digitalisierung den Arbeitsalltag im öffentlichen Dienst sogar gravierender als in Unternehmen. 88 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nach eigenen Angaben von der Digitalisierung betroffen, 69 % von ihnen in sehr hohem oder hohem Maße.

Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.

Fast schon einer Tradition folgend präsentierte sich auch diesmal wieder die Bundesfachkommission Vermessung und Kartographie mit einem ver.di-Messestand auf der INTERGEO, die in diesem Jahr vom 24. bis 26. Oktober auf dem Berliner Messegelände am Funkturm stattfand.

Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.

531 Aussteller aus 33 Ländern präsentierten sich in diesem Jahr vom 11.10.2016 bis zum 13.10.2016 auf der Intergeo in den Hamburger Messehallen. Nach aufwendiger Vorbereitung wurden am Dienstag die Türen geöffnet und über 17.000 Besucher aus über 100 Ländern strömten an den drei Tagen in die Hallen und haben sich die zahlreichen Ausstellungsstände angesehen.

Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt macht den Behörden in allen Bundesländern zu schaffen. In der Privatwirtschaft können vor allem Arbeitnehmer mit technischen Berufen höhere Einkommen erzielen.

Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.

Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.

Neue Techniken und Zukunftserwartungen in den Vermessungsverwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen - Folgen für Beschäftigte und Mitbestimmung: 04.-06.07.2016...

„Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...

Bedrückt, antriebslos und ständig müde: Seit 1997 hat sich die Anzahl der beruflichen Fehltage durch psychische Leiden verdreifacht. Besonders hoch ist die Zahl im Saarland und in Großstädten. Der Öffentliche Dienst und das Gesundheitswesen sind "Spitzenreiter" in den Wirtschaftsgruppen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Dienstrecht modernisieren. Ein Gesetzentwurf sieht Änderungen im Besoldung-, Versorgungs- und Dienstrecht vor. Jährliche Sonderzahlungen wie etwa das Weihnachtsgeld sollen als Gehaltsbestandteil ausgezahlt werden.

Das nationale Geoinformationswesen ist eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe. Geoinformationen werden für raumbezogene Entscheidungsprozesse in allen gesellschaftlichen Gruppen wirkungsvoll eingesetzt, in vollem Umfang wirtschaftlich rentabel und wertschöpfend erhoben und genutzt. Sie helfen, nationale Interessen zu unterstützen und Verpflichtungen zu erfüllen.

Auch in diesem Jahr war die ver.di Bundesfachkommission Vermessung und Kartographie auf der INTERGEO mit einem Stand vertreten, ein Bericht...

"Traditionell" ist ver.di auch zur diesjährigen INTERGEO mit einem Stand vertreten. Auch in diesem Jahr vergibt ver.di kostenlosen Eintrittskarten an ver.di-Mitglieder (dieses Jahr: E-Codes). Wer Interesse an einem kostenlosen Besuch der Intergeo hat und ver.di-Mitglied ist, die/den versorgen wir gerne mit einer Eintrittskarte

Wenn die Temperaturen steigen, steigt meist auch die Stimmung. Sie kann jedoch schnell einen Dämpfer erhalten, wenn es zu Problemen im Betrieb kommt. Damit alle Arbeitnehmer*innen die warme Jahreszeit auch am Arbeitsplatz unbeschwert verbringen können, gibt es einige Dinge zu beachten.

Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft verwirklichen – Gemeinsame Erklärung mit dem Bundesarbeitsministerium.

Derzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in der parlamentarischen Beratung. Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, hat uns Fragen zu Stärken und Schwächen des geplanten Gesetzes beantwortet.

Anlässlich seines 10-jährigen Jubiläums würdigt Staatssekretärin Rogall-Grothe die Arbeit des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland.

Die unabhängige Expertenkommission wurde im August 2014 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Auftrag berufen, konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung privater und öffentlicher Investitionen in Deutschland auszuarbeiten.

Nach Rentenkürzung per Gesetz jetzt weitere Rentenkürzung per Tarifvertrag? Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL) will Systemwechsel!

Das Elterngeld kann zu einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung beitragen, die auch längerfristig bestehen bleibt. Damit das klappt, müssen die betrieblichen Voraussetzungen stimmen. Das macht eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung deutlich.

Seminarausschreibung: Gefährdungsbeurteilungen im Bereich Vermessung u. Kartographie, 29.0.6. - 01.07.2015 in Berlin

Wenn auf einer Baustelle die Zahl der schweren Verletzungen und Armbrüche plötzlich ansteigt, denkt jedermann sofort an die fahrlässige Vernachlässigung von Unfallverhütungsvorschriften. Wenn im öffentlichen Dienst, in Rathäusern und Justizvollzugsanstalten, in Ministerien und Jobcentern die Zahl der Krankentage steigt, sind es oft nur die Gewerkschaften, die den Blick auf Mängel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz lenken.

Im öffentlichen Dienst gibt es einen hohen Krankenstand. Das kommt nicht von ungefähr: "Seit Jahren dreht sich in vielen Dienststellen die Abwärtsspirale aus Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und steigendem Krankenstand", kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf einer Tagung. Darunter leiden Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und die Bürgerinnen und Bürger.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt ihre Forderung nach mehr Investitionen in die öffentliche Vermessungsverwaltung von Bund, Ländern und Kommunen.

Dieses Seminar vermittelt vertiefende Kenntnisse über das Eingruppierungsrecht und schafft Sicherheit im Umgang mit dieser komplexen Materie. Damie baut es auf den Inhalten eines Grundlagenseminars zum Eingruppierungsrecht auf.

Auch zur Intergeo 2014 wird die ver.di Bundesfachkommission Vermessung und Kartographie wieder einen Stand haben.

Im Vorfeld des diesjährigen 12. Potsdamer Forums, welches unter dem Thema "Gesellschaft gestalten - Der Beitrag des öffentlichen Dienstes" stehen wird, führten wir ein Interview mit dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

Von Berlin bis Bayern, von Mecklenburg-Vorpommern bis Rheinland-Pfalz – Beamtinnen und Beamte leisten als Lehrerinnen, Polizisten oder Straßenmeisterinnen überall den gleichen Dienst. Doch die Bezahlung ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Wie weit die Einkommen je nach Dienstherr auseinanderklaffen, zeigt der DGB-Besoldungsreport.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben es als sehr angenehm empfunden, dass auch dieses Mal ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen (und nicht ver.di-Hauptamtliche) die Betreuung am Stand der Bundesfachkommission übernommen haben.

In allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland gibt es mittlerweile Geodatengesetze oder sie sind geplant. Die meisten von ihnen regeln die kostenlose Abgabe von Geodaten staatlicher Stellen an Dritte. Dabei gibt es zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, zum Beispiel beim Genauigkeitsgrad oder der Inhaltstiefe der abgegebenen Daten.

Anlässlich des Schöneberger Forums fordert Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Dienstag in Berlin gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst:

In den nächsten 15 Jahren werden rund 1,5 Millionen von mehr als 4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Rente oder in Pension gehen. „Damit droht dem öffentlichen Dienst der Kollaps“ warnen der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GEW, GdP, EVG und ver.di. In einem Brief an CDU, CSU und SPD fordern sie Neueinstellungen statt Personalabbau in Bund, Ländern und Kommunen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertreterinnen und Vertreter der ver.di-Landesfachkommission - wir vertreten u.a. die sieben Landesbetriebe mit ca. 12.000 Beschäftigten in in ver.di - diskutierten im Landtag mit den SPD-Landtagsabgeordneten der Unterausschüsse über aktuelle Themen und Entwicklungen.

ver.di Kolleginnen und Kollegen sind im besonderen Maße für eine berufsfachliche Mitarbeit zu begeistern. Im Rahmen einer Prüferqualifizierung in den Berufen der Geoinformationstechnologie fanden sich interessierte Kolleginnen und Kollegen im ver.di-Bildungs- und Tagungszentrum Walsrode zusammen.

Die Gruppe mti hat nach der Begleitung der Entgeltordnungsverhandlungen und im Zuge der Umsetzung der seit 1.1.2012 Inkraft getretenen Entgeltordnung für den Bereich der Länder eine Handlungshilfe zur Eingruppierung für diesen Tarifbereich erstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entgeltordnung zum TV-L ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. In vielen Fällen ergibt sich durch die Anwendung der Entgeltordnung eine höhere Eingruppierung. Hierfür ist ein Antrag der/des Beschäftigten erforderlich. Der Antrag kann grundsätzlich nur bis zum 31. Dezember 2012 gestellt werden. Es handelt es sich um eine gegenüber der Regelung in § 37 TV-L weitergehende Ausschlussfrist. Nach dem 31. Dezember 2012 kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. Hat das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2012 geruht, beginnt die Antragsfrist von einem Jahr mit Wiederaufnahme der Tätigkeit.

Die im Rahmen der Tarifeinigung 2011 mit den Ländern vereinbarte Entgeltordnung zum TV-L, konnte jetzt redaktionell abgeschlossen werden. Die neuen Regelungen treten zum 1. Januar 2012 in Kraft und bringen für viele Beschäftigte deutliche Verbesserungen – ein Erfolg der ver.di Tarifarbeit!

1998 wurde ein Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) mit Bund, Ländern und Kommunen abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag endete zum 31.12.2009 mit der Folge, dass nach diesem Zeitpunkt kein neuer Vertrag auf Altersteilzeit vereinbart wurde. Weder Bund, Kommunen und Länder waren bereit, einen vom Niveau gleichwertigen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit abzuschließen, obwohl die gesetzliche Grundlage, das Altersteilzeitgesetz, weiterhin Gültigkeit hat.