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Entwurf Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention

Entwurf Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention

Finanzierung auf mehrere Schultern verteilen

Derzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in der parlamentarischen Beratung. Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, hat uns Fragen zu Stärken und Schwächen des geplanten Gesetzes beantwortet.

magazin // Nach etlichen Anläufen in den vergangenen Jahren hat auch die jetzige Bundesregierung einen Versuch gestartet, die Prävention in Deutschland zu stärken. Welche Bausteine beinhaltet der im März vorgelegte Gesetzentwurf?

Annelie Buntenbach // Der Gesetzentwurf klärt die Finanzierungsfrage: 7 Euro sollen ab 2016 pro Versicherten im Jahr für Prävention ausgegeben werden. Das ist mehr als eine Verdopplung. Aktuell geben die Krankenkassen ca. 3 Euro aus. Es wird also viel mehr Spielraum geben. Für uns ist natürlich besonders interessant, welche Veränderungen im Betrieb und in der Dienststelle passieren werden. Bisher gibt es ein Nebeneinander von Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung. Arbeitsschutz und betriebliche Gesundheitsförderung müssen aber miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt werden. Gesundheit bei der Arbeit muss von den Beschäftigten aus gedacht werden. Nur so profitieren sie auch.

Helfen soll dabei die Nationale Präventionskonferenz. Hier kommen alle Sozialversicherungsträger, Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch, um eine Nationale Präventionsstrategie zu entwickeln. Hier hat man sich sehr stark an der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz (NAK) orientiert. Leider sitzen die Sozialpartner nur am „Katzentisch“. Wir haben kein Stimmrecht, sondern nur eine beratende Funktion. Wir wünschen uns an dieser Stelle natürlich echte Mitbestimmung. Und dazu gehört das Stimmrecht!

Mehr, inkl. der Entwicklungen auf das Beamtenrecht im angefügten Download...

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