Nachrichten

    • 09.10.2016

      BMWi-Studie: Öffentliche Investitionen lohnen sich!

      Der DGB fordert seit Jahren eine Investitionsoffensive und rechnet vor, dass öffentliche Investitionen sich auch finanziell lohnen. Von positiven Beschäftigungseffekten und Wettbewerbsvorteilen mal abgesehen. Sie sind ökonomisch vernünftig und politisch sinnvoll. Seit einer Woche ist diese Erkenntnis nun auch amtlich. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) belegt detailliert die hohe Rentabilität öffentlicher Investitionen.
    • 07.09.2016

      Forscher zweifeln an der Schuldenbremse

      Europaweit wirbt Bundesfinanzminister Schäuble für die Schuldenbremse, um die Wirtschaft zu konsolidieren und verweist auf die heimischen Erfolge. Doch eine neue Studie zeigt: Möglicherweise ist sie schädlich für die Wirtschaft.
    • 24.06.2016

      Tag des öffentlichen Dienstes: Öffentlichen Dienst nicht länger kaputtsparen

      Der 23. Juni ist Tag des öffentlichen Dienstes. DGB-Vize Elke Hannack fordert: "Den Versprechungen der Politik müssen endlich Taten folgen – Bürgerämter, Polizei, Schulen und andere Einrichtungen brauchen dringend mehr Personal. Es fehlen etwa 24.000 Lehrkräfte und 14.000 Erzieherinnen und Erzieher."
    • 22.06.2016

      Erbschaftssteuer: Skandalöse Reichtumspflege

      Eine gigantische Welle großer Erbschaften und Schenkungen rollt über unser Land. Jedes Jahr werden 200 bis 300 Milliarden Euro weitergegeben. Der große Vermögenstransfer verläuft nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Acht Prozent der Bevölkerung bekommen zwei Fünftel des zu vererbenden Vermögens. Jede/r Zweite geht leer aus.
    • 20.06.2016

      Infrastruktur: Schäuble muss sinnloses Ziel der "Schwarzen Null" aufgeben

      Negativzinsen: Sparkurs ist Geldverschwendung! Finanzminister Schäuble muss endlich das sinnlose und kostspielige Ziel der „Schwarzen Null“ aufgeben. Wer spart zahlt drauf: Erstmals gibt es Negativzinsen auf 10-jährige Bundesanleihen. Das sollte der Bund nutzen, um in die Zukunft zu planen und den Investitionsstau bei Verkehrswegen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur zu beenden, schreibt der DGB-klartext.
    • 20.06.2016

      Wasserstraßen: Fahren auf Verschleiß

      Die meisten Schleusen entlang deutscher Kanäle sind renovierungsbedürftig. Sie bloß zu sanieren nützt nichts mehr, finden die Grünen - und haben dafür gute Gründe.
    • 18.04.2016

      BLB: Zur Sache - AöR

      Wie ist der aktuelle Sachstand in "Sachen AöR" beim BLB? ver.di klärt auf und stellt Forderungen an die Landesregierung für eine mögliche Umwandlung des jetzigen Landesbetriebes.
    • 07.01.2016

      Wirtschaftspolitischer Jahresausblick des IMK: 30 Mill. Euro Spielraum für Investitionsoffensive nutzen – weitere Stärkung der Binnennachfrage sichert robusten Aufschwung

      Dringenden Handlungsbedarf sehen die Ökonomen bei den öffentlichen Investitionen, die seit Jahren viel zu niedrig sind: Seit 2011 hätte der Bund zusätzlich 140 Milliarden Euro ausgeben können, ohne die Schuldenbremse oder europäische Finanzregeln zu verletzen. „Wären diese Mittel in die öffentliche Infrastruktur geflossen, so wäre der Investitionsstau heute beseitigt.
    • 04.01.2016

      Schuldenbremse wirkt wie eine Wachstumsgrenze

      Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, fordert mehr staatliche Investitionen in Bildung, in neue Technologien und in den flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze.
    • 15.12.2015

      Infrastruktur: "Schwarze Null" sorgt für bröckelnde Brücken

      Sieben Milliarden Euro pro Jahr: So viel bräuchte es, um die deutsche Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Brücken einfach nur in Stand zu halten. Doch der Staat "saniert lieber seine Finanzen als Straßen und Brücken", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell die Politik der "schwarzen Null". Das schade auch der Volkswirtschaft.
    • 31.10.2015

      NRW will seine Autobahnen selbst planen

      Die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen, und damit die Finanzierung und Planung von Autobahnen und Bundesstraßen zentral zu organisieren, stößt in der NRW-Landesregierung auf Kritik.
    • 29.09.2015

      Klartext: Schuldenabbau: Die "Schwarze Null" entzweit das Land

      Ein zum Selbstzweck verkommener Schuldenabbau hat derzeit offenbar oberste Priorität fürs Bundesfinanzministerium. Das muss sich ändern, damit sich Flüchtlingshilfe und Schwimmbadsanierung nicht gegenseitig ausschließen. Der DGB-klartext.
    • 28.05.2015

      DGB: Straßenbau muss öffentlich finanziert werden

      Neue Autobahnen und Bundesstraßen sollen nach Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mithilfe privater Geldgebern gebaut werden. Der DGB lehnt die „Öffentlich-Privaten-Partnerschaften“ (ÖPP) für Infrastrukturmaßnahmen ab. „ÖPP ist weder effizienter, noch kostengünstiger“, erklärte DGB-Vorstand Stefan Körzell. Die Bundesregierung habe aus den Erfahrungen der Vergangenheit nichts gelernt.
    • 13.05.2015

      Klartext: Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren

      Deutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen jährlichen Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Straßen und Autobahnen müssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden, fordert der DGB-Klartext.
    • 15.04.2015

      Investitionen: Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch

      Am 13. April hat die Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" ihre Ergebnisse vorgelegt. In einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenen Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung halten.
    • 13.04.2015

      Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen

      Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt ist nur möglich, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer stärker aus den Kassen der Sozialversicherungen bezahlt werden statt aus Steuern. Auf Kosten der Beitragszahler. Die Mütterrente etwa macht drei Viertel der Kosten des Rentenpakets aus – müsste aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

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