Thema: Schuldenbremse

    Investitionen: Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch

    Investitionen: Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch

    Am 13. April hat die Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" ihre Ergebnisse vorgelegt. In einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenen Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung halten.

    Historische Chance: Infrastruktur zum Nulltarif modernisieren

    Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive, bei der der Bund dank der aktuellen Niedrigzinsen selbst für längerfristige Kredite keine Zinsen zahlen müsste. "Damit bestünde die historische Chance, die marode öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren und die Grundlage für Wachstum und ein intaktes Gemeinwesen zu schaffen. Das wäre vernünftig und gerecht – gerade gegenüber zukünftigen Generationen", so Hoffmann.

    "Gemessen am OECD-Durchschnitt beträgt der jährliche Investitionsbedarf in Deutschland um 90 Milliarden Euro. Das hat für die Zukunft unseres Landes, für künftige Arbeitsplätze und für den Wohlstand von morgen Vorrang", sagte Hoffmann über die Herausforderungen, vor denen die Kommission gestanden habe. Darüber habe die Kommission "intensiv und in einer konstruktiven Atmosphäre diskutiert".

    PPP: Höhere Kosten, mehr Risiken

    In einer abweichenden Meinung machen die in der Kommission vertretenen Gewerkschaften im Kommissionsbericht klar: ÖPP (oder Englisch: "Public Private Partnerships" - PPP) sind wegen der aktuell günstigen Kreditkonditionen keineswegs die bessere Alternative zu rein öffentlicher Finanzierung. Im Kommissionsbericht heißt es dazu von DGB und Gewerkschaften unter anderem:

    "Die Ansicht, ÖPP-Projekte seien durch bessere Wirtschaftlichkeit, Termintreue oder eine bessere Risikoanalyse gekennzeichnet als die konventionelle Beschaffung, teilen wir nicht. Die Berichte des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe bestätigen, dass ÖPP mit höheren Kosten verbunden sind, gleichzeitig aber häufig auch mit höheren Risiken."

    Bei ÖPP/PPP würden öffentliche Infrastrukturprojekte gemeinsam von öffentlicher Hand und privaten Investoren finanziert. Außerdem fordern die Gewerkschaften im Bericht:

    Öffentliche Investitionen müssen vorrangig aus Steuermitteln finanziert werden. Um die Lasten gerecht zu verteilen, sollten die bisherigen Steuerprivilegien für sehr hohe Vermögen, Einkommen und Erbschaften wieder rückgängig gemacht und mit den erzielten Mehreinnahmen öffentliche Investitionen bereitgestellt werden.

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