Thema: Schuldenbremse

    Schuldenbremse: Finanzierung der deutschen Infrastruktur per …

    Schuldenbremse: Finanzierung der deutschen Infrastruktur per ÖPP

    In den letzten Jahren konnte man fast den Eindruck gewinnen, dass PPP/ÖPP-Modelle (Public-Private-Partnership/Öffentlich-Private-Partnerschaften) zur Finanzierung Öffentlicher Projekte und Infrastrukturmaßnahmen an Attraktivität verloren haben. Gefühlt haben diese Finanzierungs-modelle in der allgemeinen Öffentlichkeit kaum noch eine Rolle gespielt. Nicht zuletzt auch, weil Bundes- und Landesrechnungshöfe bereits umgesetzte und geplante Projekt mit teilweise vernich-tenden Analysen versehen haben. Der Beweis, dass solche Finanzierungsmodelle sich wirtschaftlich für den Staat, letztendlich also den Steuerzahler, rechnen steht bis heute aus. Negativbeispiele gibt es landauf und landab genügend. Nichts desto trotz erleben diese Finanzierungsmodelle jetzt wieder eine politische „Renaissance“.

    Und das erstaunlicher Weise in einer anhaltenden Niedrigzinsphase, in der sich der deutsche Staat bzw. seine Körperschaften derzeit quasi zum Nulltarif refinanzieren könnten. In diesem Kontext fällt dann in jeder Debatte reflexartig das ultimative Totschlagargument: „Schuldenbremse“!

    Aber mal vorsichtig angemerkt:

    1. Die Schuldenbremse ist politisch gewollt und nicht unveränderbar! Und genau an dieser Stelle werden durch solche Finanzierungsmodelle Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert.
    2. Und warum nicht einfach mehr Steuern einnehmen, durch Steuererhöhungen an den richtigen Stellen? Wie beispielsweise der Erbschafts- oder Vermögenssteuer, oder einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen? Ausreichend Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch!

    Ganz einfach, weil man damit keine Wahlen gewinnt, dies hat gerade die letzte Bundestagswahl sehr deutlich gezeigt. Wahlen gewinnt man durch eine vermeintliche „schwarze Null“ im Bundeshaushalt, die dann über Eingriffe in die Sozialkassen teilweise refinanziert wird.

    Es ist an der Zeit, sich diese ÖPP-Modell mal genauer anzusehen, auch oder gerade im internationalen Vergleich. Der DGB hat dies in seinem Debattenmagazin „GEGEN BLENDE“ aktuell anschaulich getan:

    Mehr im angefügten Download.

    Quelle und Literaturhinweise: http://www.gegenblende.de/32-2015/++co++2731552a-c8a1-11e4-ab60-52540066f352