Thema: Schuldenbremse

    Infrastruktur: Schäuble muss sinnloses Ziel der "Schwarzen Null" …

    Infrastruktur: Schäuble muss sinnloses Ziel der "Schwarzen Null" aufgeben

    Negativzinsen: Sparkurs ist Geldverschwendung

    Finanzminister Schäuble muss endlich das sinnlose und kostspielige Ziel der „Schwarzen Null“ aufgeben. Wer spart zahlt drauf: Erstmals gibt es Negativzinsen auf 10-jährige Bundesanleihen. Das sollte der Bund nutzen, um in die Zukunft zu planen und den Investitionsstau bei Verkehrswegen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur zu beenden, schreibt der DGB-klartext.

    Wer spart zahlt drauf: Die Rendite auf deutsche Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit ist am Dienstag erstmals unter Null Prozent gerutscht (siehe Grafik). Das heißt: Für neue langfristige Schulden würde der Bundesfinanzminister nicht nur keinen Cent an Zinsen bezahlen, sondern sogar Zinsen bekommen. Bedenkt man, dass die Kosten der Verschuldung zusätzlich durch die – in Deutschland nach wie vor positive – Inflationsrate gemindert werden, wird klar: Wenn die Bundesregierung jetzt Haushaltsüberschüsse, also Ersparnisse erwirtschaftet und diese für die Schuldentilgung einsetzt, ist das eine regelrechte Geldverschwendung.

    Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Staat nicht ohne Grund Schulden macht, sondern um damit sinnvolle öffentliche Aufgaben – insbesondere Investitionen – zu finanzieren. Öffentliche Investitionen in Bildung, Nahverkehr, Infrastruktur und vieles mehr verbessern dabei nicht nur die Lebensqualität für die Menschen. Sie werfen auch Renditen ab, die die Kosten für Kredite bei weitem übersteigen.

    Zum einen führen sie direkt zu mehr Aufträgen an Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen. Zum anderen sorgen zum Beispiel intakte Verkehrswege sowie gute Schulen und Universitäten auch langfristig für den Erhalt von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Investitionen in die Energiewende, in energetische Gebäudesanierung, aber auch in frühkindliche Bildung, Integration, sozialen Wohnungsbau und Pflege sorgen dafür, Potentiale zu heben und Mehrkosten in der Zukunft zu vermeiden. Öffentliche Investitionen schaffen Werte, sie schaffen öffentliches Vermögen, das auch den künftigen Generationen zur Verfügung steht.

    Doch in Deutschland verfällt dieses Vermögen. Schultoiletten werden nicht renoviert, Brücken und Straßen werden unbefahrbar. Der Grund: Jahr für Jahr sind die öffentlichen Nettoinvestitionen in Deutschland negativ, die Investitionen reichen noch nicht mal für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Eine riesige Investitionslücke hat sich aufgetan – allein bei den Kommunen beträgt der Investitionsstau rund 132 Milliarden Euro. Viel mehr wäre nötig, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden und die Qualität des öffentlichen Lebens zu verbessern.

    Bundesfinanzminister Schäuble muss deshalb endlich das sinnlose und kostspielige Ziel der „Schwarzen Null“ aufgeben. Anstatt Überschüsse im Bundeshaushalt anzustreben, sollte der Verschuldungsspielraum genutzt werden, den die Schuldenbremse und die europäischen Regeln lassen. Doch das reicht nicht: Diese Regelungen sind nach wie vor falsch. Zumindest die öffentlichen Investitionen müssten von dem Geltungsbereich der Schuldenbremse ausgenommen werden.

    Die privaten Sparer suchen verzweifelt nach sicheren Anlagemöglichkeiten. Der Staat sollte sich Geld von ihnen leihen und in die Zukunft investieren. Das würde auch die Wirtschaft europaweit stabilisieren und früher oder später wieder steigende Zinsen ermöglichen. Alles andere ist Geldverschwendung.

    Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++a3a97030-33c9-11e6-bdc0-525400e5a74a

    DGB-Klartext: http://www.dgb.de/themen/++co++b63dd548-33cd-11e6-b1f3-525400e5a74a