Thema: Schuldenbremse

    Infrasstruktur: Investitionen wirksamer als Steuersenkung

    Infrasstruktur: Investitionen wirksamer als Steuersenkung

    Öffentliche Investitionen sind ein gutes, schnell wirkendes Mittel, um eine Konjunkturflaute abzumildern. Dies zeigt eine Auswertung des IMK.

    Lange Zeit war ein aktiver Eingriff des Staates in die konjunkturelle Entwicklung – die sogenannte diskretionäre Fiskalpolitik – verpönt. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise legten jedoch viele Länder Konjunkturprogramme zur Stabilisierung des Wachstums auf. Und siehe da: Nach tiefen Einbrüchen erholte sich die Konjunktur zumindest in Deutschland und China schneller als erwartet. Gleichwohl schwenkten die USA und viele europäische Staaten noch vor dem Abklingen der Krise auf einen teilweise drastischen Sparkurs um. Die Folge: In den Ländern mit den härtesten Konsolidierungsprogrammen brach die Wirtschaft erneut ein.

    Grund genug, die Wirkung von staatlichen Eingriffen genauer zu untersuchen. Das IMK habt deshalb 104 internationale Studien zum Thema statistisch ausgewertet, deren Datengrundlage von den 1930ern bis heute reicht. Ihr Interesse galt dem so genannten Fiskalmultiplikator, der die Wirkung eines staatlichen Konjunkturpakets oder Sparprogramms auf die wirtschaftliche Entwicklung misst.

    Bei einem Multiplikator von Eins sind Effekt und Impuls gleich hoch, verstärkende und schwächende Reaktionen gleichen sich also gerade aus. Je höher der Multiplikator, desto größer ist die stimulierende Wirkung eines Konjunkturpakets – und desto stärker ist der wachstumsdämpfende Effekt einer Konsolidierung.

    „Es zeigt sich, dass der Wert des Multiplikators für fiskalische Impulse auf der Ausgabenseite des Staates im Mittel der untersuchten Studien nahe bei Eins liegt, wobei die Spannbreite der Ergebnisse recht hoch ist“, so die Wissenschaftler. Öffentliche Investitionen erweisen sich dabei als wirksamste Waffe zur Belebung der Konjunktur – wirksamer als höherer Staatskonsum, mehr staatliche Beschäftigung oder eine Anhebung der Militärausgaben.

    Der Multiplikator öffentlicher Investitionen liegt bei 1,3 bis 1,8 – sprich: Lenkt man einen Euro der allgemeinen Staatsausgaben in öffentliche Investitionen um, steigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,30 Euro bis 1,80 Euro, also stärker als der ursprüngliche Impuls. Einnahmeseitige Impulse hingegen weisen einen geringeren Multiplikatoreffekt auf. Steuersenkungen kosten also mehr, als sie bringen.

    Ihre Erkenntnisse haben die IMK-Forscher auch in Modellrechnungen einfließen lassen, um zu prüfen, wie viel stärker die deutsche Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren gewachsen wäre, wenn die öffentlichen Investitionen die Abschreibungen auf Schulen, Straßen und Brücken zumindest ausgeglichen hätten. Fakt ist: Von 2003 bis 2013 hat sich ein Substanzverlust von 35 Milliarden Euro angehäuft. Hätten die Staatsausgaben die Abschreibungen ausgeglichen, dann wäre seit 2003 auch das BIP höher ausgefallen. Über die Jahre hätte sich bei kreditfinanzierten Investitionsausgaben das zusätzliche Wachstum auf 38,7 bis 56,3 Milliarden Euro summiert.

    „Die Ergebnisse zeigen, dass diskretionäre Fiskalpolitik, sobald die entsprechenden Maßnahmen beschlossen sind, entgegen der lange Zeit verbreiteten Behauptung rasch realwirtschaftlich wirksam ist“, fassen die Wissenschaftler zusammen. Bei angespannter Haushaltslage – oder wenn, wie in der Bundesrepublik, eine Schuldenbremse greift – empfiehlt das IMK zur Ankurbelung der Konjunktur steuerfinanzierte Investitionsprogramme. Das hätte im Falle Deutschlands über die Jahre 2003 bis 2013 eine höhere Wirtschaftsleistung von insgesamt 21,1 bis 42,2 Milliarden Euro bedeutet.

    Die bedeutsamste Wirkung von diskretionärer Fiskalpolitik sei allerdings: Sie schafft Vertrauen. Wenn der Staat sich in einer Konjunkturkrise den allgemeinen Abwärtstendenzen mit Mehrausgaben entgegenstelle, schränkten auch die privaten Haushalte ihren Konsum nicht übermäßig ein, und Unternehmen trauten sich weiter zu investieren. „Dass eine restriktive diskretionäre Fiskalpolitik umgekehrt auch Vertrauen zerstören kann, indem sie Einkommenserwartungen den sicheren Boden entzieht, zeigt die Entwicklung in den Krisenländern des Euroraums“, erläutern die Wissenschaftler. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben sorgte dafür, dass auch Privathaushalte und Unternehmen Konsum und Investitionen einschränkten, sodass sich der restriktive Impuls und mit ihm die Krise sogar noch verstärkten.

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    Quelle: http://www.boeckler.de/46800_46815.htm