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  • 24.09.2018

    BAMF: Entfristungen und neue Stellen

    Seit langem kämpft ver.di gegen das „Befristungsunwesen“ beim Bund. Einen großen Erfolg konnte ver.di jetzt für die Beschäftigten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erzielen.
  • 19.09.2018

    Zollverwaltung: ver.di-Erfolg - Entfristungen

    Seit langem macht sich ver.di gegen das „Befristungsunwesen“ beim Bund stark. Einen Teilerfolg konnte ver.di jetzt für die Zollverwaltung erzielen: Das Bundesfinanzministerium hat dem ver.di-Vorsitzenden zugesagt, befristet Beschäftigte in mehreren Zollämtern dauerhaft in den Bundesdienst zu übernehmen.
  • 10.08.2018

    Sachgrundlose Befristungen in den NRW-Landesverwaltungen

    Anspruch und Wirklichkeit der NRW-Landesregierung liegen noch gehörig auseinander. Ministerpräsident Armin Laschet hat im Landtagswahlkampf 2017 die SPD geführte Landesregierung beim Thema der Befristungen deutlich kritisiert ...
  • 25.01.2018

    Sachgrundlose Befristung: Öffentlicher Dienst befristet wie kein Zweiter

    Die sachgrundlose Befristung soll es nicht mehr geben. Darauf will die SPD in den Koalitionsverhandlungen hinarbeiten. Der Staat müsse seine Bürger vor dieser Form der unsicheren Beschäftigung schützen, lautet die Forderung. Doch ausgerechnet der Staat befristet wie kein Zweiter in Deutschland, wie Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des DGB zeigen.
  • 21.11.2017

    Landtag: Stellungnahme - Anhörung zum Personaletat 2018

    Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist.
  • 31.07.2017

    BAMF: LAG Düsseldorf „kippt“ Entfristungskonzept

    Im Rahmen eines Eilverfahrens erging am 16.06.2017 ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, nach dem alle Entfristungsentscheidungen bezüglich der für den im hiesigen Verfahren betroffenen Mitarbeiter nahegelegenen Organisationseinheiten in Bochum und Dortmund ausgesetzt, das heißt, mit sofortiger Wirkung gestoppt werden müssen.
  • 08.06.2017

    BAMF: ver.di fordert Entfristung aller befristet Beschäftigten!

    Als der Bedarf unübersehbar war und die Arbeitsbelastung im BAMF untragbar wurde, sind beim BAMF in kurzer Zeit mehr als 2.800 Tarifbeschäftigte befristet eingestellt worden. ver.di hatte den Personalaufbau im BAMF begrüßt, von Anfang an dauerhafte Beschäftigungsperspektiven und gründliche Qualifizierung eingefordert.
  • 08.06.2017

    DGB: Befristet und schlecht dran. Öffentlicher Dienst spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

    Befristete Jobs sind ein Massenphänomen und dienen vielen Arbeitgebern als ausgedehnte Probezeit. Trauriges Beispiel ist der Arbeitsplatz Hochschule: Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind befristet. Von Lohnerhöhungen, Karrierechancen und Weiterbildungsangeboten profitieren sie kaum, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in der Kolumne "Gastwirtschaft" der Frankfurter Rundschau.
  • 07.06.2017

    Justiz: ver.di-Jugendvertreterin hat Erwartungen an neue Landesregierung. Azubis übernahmen, weiter entfristen und Perspektiven für junge Kollegen/innen!

    In erster Linie wird es aktuell darum gehen, dass die neue Landesregierung NRW die Übernahmeregelungen für Auszubildende und Beamtenanwärter/innen sowie die Entfristungskampagne fortführt, keine Stellen bzw. Ausbildungsplätze abbaut, sondern im Gegenteil den anstehenden demographischen Wandel als Beschäftigungsmöglichkeit für die jungen Menschen in der Justiz begreift.
  • 01.06.2017

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: ver.di fordert Qualitäts- und Entfristungsoffensive

    Anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Lothar de Maizière, bis zu 100.000 Entscheidungen über Asylanträge von jüngeren Männern vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak überprüfen zu lassen, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine „Qualitäts- und Entfristungsoffensive“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
  • 11.05.2017

    Sachgrundlose Befristungen im MKULNV - Gespräch mit Minister Johannes Remmel

    Konstruktives Folgegespräch der ver.di Fachkommission Umweltverwaltungen mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel, (Bündnis 90/Die Grünen) über die Problematik der „sachgrundlosen Befristungen“ im Ressort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV).
  • 05.05.2017

    Bundesverwaltungen: „Befristeritis“ im öffentlichen Dienst

    taz | Saskia Schwarz verliert langsam die Hoffnung. Die junge Frau arbeitet im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums. Es habe mal geheißen, der öffentliche Dienst sei ein sicherer Arbeitgeber, sagt Schwarz. „Das scheint sich geändert zu haben.“ Ihr Name ist ebenfalls geändert, sie möchte nicht mit ihrem Klarnamen in der Zeitung auftauchen.
  • 30.03.2017

    Bundestag: Sachgrundlose Befristung weiter möglich

    Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwochvormittag zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab.
  • 10.03.2017

    Justiz: Minus 741,7 Befristungen seit 2011

    Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die Länder sind dabei der Bereich, der die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse hat. Im Wissen-schaftsbereich ist der Anteil der befristeten Verträge besonders hoch.
  • 06.01.2017

    Rückkehrrecht in Vollzeit: "Brauchen Recht auf befristete Teilzeit"

    "Wir brauchen ein Recht auf befristete Teilzeit, das unabhängig vom Anlass gilt. Die eigene Weiterbildung, ein Ehrenamt oder Zeit mit den Kindern sind legitime Anliegen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Derzeit fehle Beschäftigten zudem "ein Recht darauf, die Lage der Arbeitszeit auch beim gleichbleibenden Arbeitszeitvolumen beeinflussen zu können".
  • 19.12.2016

    Befristetes Arbeitsverhältnis von Betriebsräten kann verlängert werden

    Befristet Beschäftigte Betriebsräte können über das Befristungsende hinaus befristet weiterbeschäftigt werden, wenn dadurch die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit sichergestellt ist. Die Kontinuität der Betriebsratstätigkeit stellt einen Sachgrund dar. Dieser ist allerdings an eine weitere Voraussetzung geknüpft.
  • 12.12.2016

    Befristete Beschäftigung: Junge Arbeitnehmer besonders betroffen

    Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.
  • 07.12.2016

    Umweltverwaltungen: Sachgrundlose Befristungen - im Gespräch mit Minister Johannes Remmel

    Im November diskutierten Vertreter/in der ver.di Fachkommission Umweltverwaltungen mit den für die NRW-Umweltpolitik zuständigen Landtagsabgeordneten der SPD und dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen), über die Problematik der „sachgrundlosen Befristungen“ im Ressort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV).
  • 14.11.2016

    DGB: Gabriel für Ende von sachgrundlosen Befristungen

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute in Bonn den Deutschen BetriebsräteTag 2016 eröffnet, das "Parlament der Betriebsräte". Gabriel sprach sich für ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sowie für einen "Sachgrundzwang" bei Befristungen aus.
  • 19.10.2016

    Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

    4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
  • 10.10.2016

    BAG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung

    Eine befristete Arbeitszeiterhöhung kann gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn es bereits seit Jahren zu einer Befristung von Arbeits­zeit­erhöhungen kam. Die ständige Befristung lässt nämlich auf einen dauerhaften Bedarf an der zusätzlichen Arbeitsleistung schließen. Der von der Befristung betroffene Arbeitnehmer wird dadurch unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.
  • 22.08.2016

    Befristung geknackt-Lehrerin obsiegt gegen Land Rheinland-Pfalz

    Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann ein Befristungsgrund sein. Dies ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz ausdrücklich so geregelt. Es muss aber mit hinreichender Sicherheit absehbar sein, dass der Beschäftigungsbedarf mit Ablauf der Befristung wegfallen wird.
  • 07.04.2016

    Prekär beim Staat: Befristungen über Befristungen

    Das Problem befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist gravierend und deutlich größer als in der Privatwirtschaft. Das ist das Ergebnis eines Forschungsberichts des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
  • 26.02.2016

    Bundestag: Linke thematisieren Befristungssituation im Öffentlichen Dienst

    Aus dem Antrag: Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei Befristungen. 60 Prozent der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge haben ein Verfallsdatum. In der Privatwirtschaft sind es 40 Prozent - auch viel zu viele. Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter.
  • 21.02.2016

    Befristungen in den NRW-Landesverwaltungen - Ein Sachstand

    Wie sieht die Befristungssituation beim Land NRW aus? Die aktuellsten Zahlen von 2009 bis 2014 liefert eine Vorlage aus dem Unterausschuss Personal „Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Landesregierung“. Die 2015er Daten lagen zum Erhebungszeitpunkt (9/2015) noch nicht vor.
  • 18.01.2016

    Verstärkung für den öffentlichen Dienst

    In den Amtsstuben und Betrieben des öffentlichen Dienstes wird das Personal knapp. Polizei, Verwaltung, Kitas und Schulen brauchen dringend Verstärkung. Zahlen der OECD zeigen: In kaum einem anderen Land arbeiten weniger Menschen im öffentlichen Dienst als in Deutschland.
  • 03.01.2016

    Befristungspraxis im öffentlichen Dienst ist ein Problem für Beschäftigte und das Gemeinwesen

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der Befristungspraxis öffentlicher Arbeitgeber ein Problem nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. „Wenn rund 60 Prozent der Einstellungen im öffentlichen Dienst nur befristet erfolgen, gegenüber rund 40 Prozent in der Privatwirtschaft, zeugt das nicht von der Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper einen Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
  • 30.12.2015

    TVÖD Tarifrunde: Befristungssituation gehört auf die Agenda

    In der TVÖD Tarifrunde 2014 hatte ver.di das Thema "Befristungen" bereits thematisiert. Im Ergebnis sollte eine belastbare Studie erstellt werden, die Klarheit über die Gesamtsituation im Öffentlichen Dienst gibt. Diese Studie liegt nun vor und jetzt kann niemand mehr bestreiten, es gibt Handlungsbedarf. Das Thema ist damit für die anstehende Tarifrunde gesetzt...
  • 17.09.2015

    Kettenbefristungen: BAG erklärt 10 Befristungen in 15 Jahren für zulässig

    Das Thema Kettenbefristungen hat sich zu einem Dauerbrenner in der Arbeitsgerichtsbarkeit entwickelt. Unzählige Arbeitnehmer hangeln sich von Vertrag zu Vertrag und stecken in ihren Befristungskarrieren fest – zumeist ohne Perspektive, irgendwann einmal zur Stammbelegschaft zu gehören. Selbst wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung wegen Kinderbetreuung fast 15 Jahre lang befristet beschäftigt ist, hat er keinen Anspruch auf Festanstellung. Eine so lange Befristung kann nach Ansicht des BAG zulässig sein, wenn der Arbeitgeber von vornherein immer von einem zeitlich begrenzten Vertretungsbedürfnis ausgehen musste.

Befristungen:

Kleine Geschichte der "Befristung":

  • In den 60er-Jahren verlangte das Bundesarbeitsgericht regelmäßig das Vorliegen eines sachlichen Grundes für befristete Arbeitsverträge.
  • Fehlte ein sachlicher Grund, war die Befristung unwirksam.
  • Damit sollte eine Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes verhindert werden.
  • Befristete Arbeitsverträge galten als unzulässig. Eine Ausnahme bestand bei Vorliegen eines besonderen Sachgrundes.
  • Befristungen fanden in der Folgezeit besonders für das wissenschaftliche Personal an Hochschulen Anwendung und sind heute noch gängige Praxis.
  • Das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 führte zu einer erheblichen Einschränkung des Arbeitnehmerschutzes.
  • Das Gesetz lockerte die Befristungskontrolle und erlaubte bei   Neueinstellungen Befristungen ohne Sachgrund. Im Jahr 1996 wurden durch eine Neufassung des Beschäftigungsförderungsgesetzes die Möglichkeiten der Befristung ohne Sachgrund zusätzlich erleichtert. Eine zweijährige Befristung ohne Sachgrund kann seit dem drei Mal verlängert werden. 
  • Zulässig sind auch so genannten Befristungsketten: im Anschluss an einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund können mehrere aufeinanderfolgende Befristungen mit Sachgrund vereinbart werden.
  • Im Jahr 2001 wurde im Teilzeit- und Befristungsgesetz das Befristungsrecht zusammenfassend neu geregelt. Die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge wurde allerdings nicht eingeschränkt. Die Realität in den Betrieben zeigt, dass das aktuelle Befristungsrecht nicht zu einer fairen Abwägung von Flexibilisierungsanforderungen der Arbeitgeber einerseits und den berechtigten Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits geführt hat.
  • Die Folge war eine weitere Zunahme der befristeten Beschäftigungsverhältnisse. Ein sehr weitgehender Katalog der Sachgründe für eine zulässige Befristung und die erfolgte Öffnung   der sachgrundlosen Befristung haben entscheidend zur Entsicherung des   Arbeitsmarktes beigetragen.
  • ver.di will die sachgrundlose Befristung gänzlich beseitigen und den Katalog der Sachgründe für eine Befristung eingrenzen... damit unbefristete Beschäftigung wieder zur Regel wird!

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