Befristung

Befristetes Arbeitsverhältnis von Betriebsräten kann verlängert …

Befristetes Arbeitsverhältnis von Betriebsräten kann verlängert werden

Befristet Beschäftigte Betriebsräte können über das Befristungsende hinaus befristet weiterbeschäftigt werden, wenn dadurch die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit sichergestellt ist. Die Kontinuität der Betriebsratstätigkeit stellt einen Sachgrund dar. Dieser ist allerdings an eine weitere Voraussetzung geknüpft.

Ein sachlicher Grund, der eine Befristung rechtfertigen kann, besteht auch in der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit. Voraussetzung ist, dass die Befristung bis zum Ende der Wahlperiode dauert.

Befristetes Betriebsratsmitglied klagt auf Entfristung
Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages vorgegangen war. Der Kläger war am 26. Juli 2011 gewählt worden, am 31. Juli 2011 endete sein Arbeitsvertrag.
 
In dem Prozess gegen das Befristungsende hatten die Parteien dann einen Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis bis zum 31. Dezember 2012 weiter bestehen sollte. Auch gegen diese „Verlängerung“ klagte das Betriebsratsmitglied.
 
Sowohl vor dem Arbeitsgericht, als auch vor dem Landesarbeitsgericht war der Kläger gescheitert, das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte dagegen die Befristung für unwirksam.

Sachgrund personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit
Dabei stellte das BAG zunächst klar, dass die Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit grundsätzlich ein Sachgrund für eine Befristung sein kann. Der Katalog der Sachgründe im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist nicht abschließend, was sich schon aus dem Wort „insbesondere“ ergebe.
 
Ein solcher „unbenannter Grund“ liegt immer dann vor, wenn ähnlich wie in den genannten Gründen ein anerkennenswertes Interesse an einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung bestehe. Dies habe das BAG auch schon vor dem In-Kraft-Treten des TzBfG so gesehen.
 
Bereits zur alten Rechtslage hatte das BAG entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis, das wegen einer Befristung sonst auslaufen würde, verlängert werden kann, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit geeignet und erforderlich ist.

Befristung muss bis zum Ende der Amtszeit reichen
Die Kontinuität ist aber nach der Einschätzung des BAG nur dann gewährleistet, wenn die Befristung bis zum Ablauf der Amtszeit verlängert wird, eine kürzere Befristung könne keine Kontinuität gewährleisten und sei daher auch nicht durch den Sachgrund gedeckt.
 
Es reicht also nicht, wenn das Betriebsratsmitglied nur so lange im Unternehmen ist, dass der Betriebsrat seine Arbeit aufnehmen und festigen oder Projekte wie etwa Betriebsvereinbarungen zum Abschluss bringen kann.
 
Wenn also von „personeller Kontinuität der Betriebsratsarbeit“ gesprochen wird, dann sei damit nur die Kontinuität über die gesamte Amtszeit hinweg gemeint. Da die Befristung im vorliegenden Fall deutlich kürzer war, konnte die Befristung nicht auf diesen Sachgrund gestützt werden  - der Kläger bekam Recht.

Link: Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Quell:  https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/befristung/befristetes-arbeitsverhaeltnis-von-betriebsraeten-kann-verlaengert-werden/?type=999