Befristung

BAG: Kettenbefristungen an Hochschulen sind Missbrauch

BAG: Kettenbefristungen an Hochschulen sind Missbrauch

Wissenschaftliche Mitarbeiter dürfen nicht dauerhaft mit Drittmitteln befristet werden, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil könnte zu mehr festen Stellen führen.

zeit.de: 22 Jahre lang war sie an der Uni Leipzig immer nur befristet beschäftigt: Zunächst in fünf befristeten Verträgen während ihrer Promotion und Habilitation, danach in Verträgen als Beamtin auf Zeit – und schließlich hing die wissenschaftliche Mitarbeiterin in mehreren Fristverträgen aufgrund von Drittmittelfinanzierung fest. Nach einem halben Berufsleben in prekärer Beschäftigung hatte die Frau genug. Sie reichte eine Befristungskontrollklage ein und ließ ihren arbeitsrechtlichen Status klären. Nach vier Jahren in einem Projekt, das dauerhaft über Drittmittel finanziert wurde, argumentierte sie, es handele sich bei ihrer Arbeit um Daueraufgaben. Somit lägen weder die Voraussetzungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) noch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vor – und es gebe damit keine legalen Gründe für ihre Kettenbefristung. Die Hochschule hielt dagegen und so stritt man sich durch alle Instanzen.

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ein richtungsweisendes Urteil gefällt (Az. 7 AZR 259/14): Die höchsten Arbeitsrichter folgten der Rechtsauffassung der Klägerin und erklärten erstmals Kettenverträge für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen für unzulässig.

   

Das ist ein richtiges und überfälliges Urteil. Denn trotz einer Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Dezember des vergangenen Jahres hat sich die Situation für wissenschaftliche Mitarbeiter an deutschen Hochschulen nicht entspannt. Der überwiegende Teil wissenschaftlicher Mitarbeiter an deutschen Universitäten und Hochschulen arbeitet in einer befristeten Beschäftigung. Bei Doktoranden und Habilitierenden sind es sogar 90 Prozent.

Daran hat auch die Gesetzesänderung nichts geändert: Waren seit 2007 – das Jahr, in dem das Befristungsgesetz für Hochschulen eingeführt wurde – Befristungen von bis zu sechs Jahren vor und sechs Jahren nach der Promotion möglich, sind jetzt vor allem Qualifizierungsbefristungen zulässig. Aber das Gesetz macht keine Angaben darüber, wie lange dieser dauern können. Und so bekommen viele Doktoranden und Habilitierende nur Kurzverträge. Und wer danach keine Professur oder eine unbefristete Stelle findet, gerät seitdem noch mehr unter Druck. ...

Quelle: http://www.zeit.de/karriere/beruf/2016-06/bundesarbeitsgericht-kettenbefristungen-hochschule-verbot-urteil