Befristung

Endlich Anker werfen: Willkürliche Befristungen beim Land NRW …

allg. Landesverwaltung

Endlich Anker werfen: Willkürliche Befristungen beim Land NRW abschaffen!

Endlich Anker werfen: Willkürliche Befristungen beim Land NRW abschaffen! ver.di (Un)befristet - Entfristungen jetzt!

[ver.di] Endlich Anker werfen: Willkürliche Befristungen beim Land NRW abschaffen!

Die Gewerkschaft ver.di fordert das Ende der willkürlichen Befristungen beim Land NRW. Anlass der Diskussion ist ein Antrag (17/5621) der SPD-Landtagsfraktion, der die Landesregierung auffordert, bis Mitte 2020 vollständig auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Vergleichbares wurde bereits in den Ländern Bremen und Berlin umgesetzt. In diesen Bundesländern haben die zuständigen Landesregierungen bereits 2018 erklärt, in der Landesverwaltung sowie den Landesbeteiligungen auf sachgrundlose Befristungen verzichten zu wollen und dies auch umgesetzt.

Nach Ansicht der ver.di muss auch die Landesregierung NRW in der Landesverwaltung, den Eigenbetrieben und den Beteiligungen des Landes NRW vollständig auf sachgrundlose Befristungen verzichten.

Die Interessenvertretung der Beschäftigten weist darauf hin, dass sich diese Beschäftigungsverhältnisse nachteilig auf die Gesundheit der Beschäftigten und ihre Lebensplanung auswirken. Sie beeinträchtigen die Kreditwürdigkeit der Betroffenen und gefährden das Zugehörigkeitsgefühl zur Gesellschaft.

Nach Feststellung zahlreicher Personalräte werden sachgrundlose Befristungen in Form einer längerfristigen Bewährung zur Umgehung der tarifvertraglich auf sechs Monate begrenzten Probezeit genutzt. Aus Sicht der Gewerkschaft kann das Land NRW nicht hinnehmen, dass eine vom Land NRW selbst unterschriebene tarifliche Regelung in der Praxis unterlaufen wird.

Besonders kritisch sieht die Gewerkschaft, dass mit sachgrundlosen Befristungen Stellen geschaffen werden, welche in den offiziellen Stellenplänen der Landesverwaltung nicht abgebildet sind. Der Bürger könne dadurch nicht erkennen, welcher Personalbedarf tatsächlich benötigt werde. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und Transparenz des Haushaltsplans.

Wie zahlreiche Personalräte und Dienststellenleiter*innen bestätigen, sind befristete Arbeitsplätze auch ein Wettbewerbsnachteil auf dem Arbeitsmarkt und interner Kostentreiber. Den wer nur sachgrundlos befristet ist, der bewirbt sich alsbald auf einen unbefristeten Arbeitsplatz und kündigt. Damit fallen Aufwand und Kosten für eine erneute Stellenbesetzung an. Unnötig, wie die ver.di meint.

Aus diesen und weiteren Gründen setzt sich ver.di für die Abschaffung der willkürlichen Befristungen ein.

Die ausführliche Stellungnahme ist im Downloadbereich zu finden.