Digitalisierung

Digitalisierungstarifvertrag Bund: Durchbruch erzielt

Digitale Bundesverwaltung

Digitalisierungstarifvertrag Bund: Durchbruch erzielt

Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter im Büro ver.di Digitalisierung - nur mit Tarifvertrag.

Nach gut zwei Jahren und intensiven Verhandlungen ist es gelungen, mit dem Bund eine Tarifeinigung für einen Digitalisierungstarifvertrag zu vereinbaren.

Und das ist nötig: Digitalisierung bietet den Beschäftigten große Chancen, sie verändert aber auch erheblich die Arbeitswelt. Deshalb ist unser Ziel als Gewerkschaft, die Arbeitsplätze beim Bund zukunftssicher zu machen.

Die Veränderungen durch die Digitalisierung können Ängste und Bedenken bei den Beschäftigten auslösen. Deshalb haben wir mit dem Tarifvertrag Digitalisierung Regeln geschaffen, die insbesondere eine Arbeitsplatz- und Entgeltsicherung gewährleisten.

Was heißt das konkret?

  • Kommt es infolge der Digitalisierung zu Änderungen, die den Arbeitsplatz oder die Arbeitsbedingungen betreffen, greifen vielfältige Sicherungsmechanismen zum Erhalt des Arbeitsplatzes. Die Sicherung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes hat dabei Vorrang.
  • Ist mit der Sicherung des Arbeitsplatzes eine dauerhafte Änderung des Arbeitsortes mit einer zusätzlichen Entfernung von mindestens 50 Kilometern verbunden, besteht ein Anspruch auf eine einmalige Mobilitätszahlung. Die Höhe der Zahlung liegt zwischen 2.000 Euro und 6.000 Euro und richtet sich nach der zusätzlichen Entfernung zum neuen Arbeitsort.
  • Kommt es durch eine Digitalisierungsmaßnahme zu einer Übertragung einer anderen Tätigkeit, die mit einem geringeren Entgelt verbunden ist, gibt es langfristige Regelungen zur persönlichen Entgeltsicherung.

Recht auf Qualifizierung vereinbart
Immer dann, wenn sich die Tätigkeit durch die Digitalisierung verändert, besteht ein Anspruch auf Qualifizierung. So wird sichergestellt, dass die Beschäftigten den geänderten Tätigkeiten und Anforderungen auch zukünftig gewachsen sind. Die Kosten der Qualifizierung trägt grundsätzlich der Arbeitgeber. Das ist ein großer Erfolg!

Regelung zum mobilen Arbeiten durch Dienstvereinbarung
In der Corona-Pandemie haben Homeoffice und mobiles Arbeiten erheblich zugenommen. Viele Beschäftigte haben das gern angenommen, es sind aber die Problemlagen rund ums mobile Arbeiten offensichtlich geworden. Deshalb haben wir vereinbart, dass bei Einführung von mobilen Arbeitsformen eine Dienstvereinbarung abzuschließen ist. Die gilt dann auch für die Beamtinnen und Beamten. Darin sind zum Beispiel Regelungen zur Arbeitszeit, zur Übernahme der Technikkosten oder auch zum Ausschluss einer Überwachungs-, Leistungs- und Verhaltenskontrolle zu vereinbaren.

Wie geht es weiter?
Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst muss dem Tarifvertrag jetzt noch zustimmen. Dann kann er am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Das ist ein Riesen-Erfolg für die Beschäftigten beim Bund! Jetzt gilt es! Auch bei den Ländern und den Kommunen brauchen wir jetzt Regelungen zur Digitalisierung.

Einige Stimmen zum Tarifabschluss:

Kai Müller, Vorsitzender – Hauptpersonalrat beim BMVI: „Der neue Tarifvertrag Digitalisierung gibt den Beschäftigten und Personalräten beim Bund jetzt die Sicherheit, die durch die Digitalisierung anstehenden Veränderungen der Arbeitswelt konstruktiv begleiten zu können“

Christine Behle, stellv. ver.di-Vorsitzende: „Mit dem Tarifvertrag reagieren wir auf die rasanten Veränderungen der Arbeitswelt. Er bietet die Grundlage für die Beschäftigten, von Möglichkeiten der Digitalisierung zu profitieren. Qualifizierung und Teilhabe an neuen Arbeitsformen verschaffen Perspektive für die berufliche Zukunft. Arbeitsplatz- und Entgeltsicherung schützt die Beschäftigten hingegen vor den Risiken und Gefahren. Das schafft Vertrauen im Wandel!“

Bernhard Schmidt, Vorsitzender – Hauptpersonalrat im BMFSFJ: „Wir lassen nicht zu, dass uns die Digitalisierung einfach ‚überrollt’. Wir haben den Anspruch, die Arbeit 4.0 mitzugestalten. Der TV Digitalisierung bietet dazu nun die Leitplanken, die die notwendige Sicherheit für den umfassenden Veränderungsprozess schaffen!“

Christian Barthelmes, Vorsitzender – Gesamtpersonalrat Stadt Frankfurt am Main: „Das ist ein schöner Erfolg und ein großer Schritt in die richtige Richtung! Jetzt fordern wir auch für den kommunalen Bereich den längst überfälligen Tarifvertrag zur Digitalisierung.“