Thema: Schwerbehinderte

    Teilhabepolitische Agenda mit Nachdruck umsetzen

    Teilhabepolitische Agenda mit Nachdruck umsetzen

    Das Jahr 2016 soll wichtige Neuerungen und Veränderungen in der Teilhabepolitik mit sich bringen: Das geplante Bundesteilhabegesetz, die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sowie das im Koalitionsvertrag verabredete Reformvorhaben „Stärkung der Schwerbehindertenvertretung“ sind die zentralen teilhabepolitischen Projekte, die die Bundesregierung für die nächsten Monate angekündigt hat. ver.di will diese Vorhaben unterstützen und durch kritische Begleitung zum Erfolg führen.

    Reform des Behindertengleichstellungsrechts

    Den ersten Aufschlag hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziale (BMAS) mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts gemacht. Die Artikel 1 und 2 des Referentenentwurfs enthalten Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG). Zu den Schwerpunkten zählen insbesondere:

    • Anpassung des Behinderungsbegriffs an den Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention
    • Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung
    • Stärkung der Leichten Sprache
    • Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt durch Aufnahme des Prinzips der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention
    • Errichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
    • Einrichtung einer Schlichtungsstelle und Einführung eines Schlichtungsverfahrens
    • Rechtliche Verankerung der Förderung der Partizipation der Verbände von Menschen mit Behinderungen.

    Darüber hinaus sind Änderungen im Ersten Buch Sozialgesetzbuch (Artikel 3) und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (Artikel 4) vorgesehen. Artikel 6 sieht vor, dass die mit diesem Gesetz getroffenen Neuregelungen innerhalb von sechs Jahren nach Verkündung dieses Gesetzes evaluiert werden sollen. Man findet den Referentenentwurf sowie weitere Informationen unter www.gemeinsam-einfach-machen.de.

    Ein großer Brocken: Das Bundesteilhabegesetz

    Für die laufende Legislaturperiode haben sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vor allem darauf verständigt, die Leistungen für Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung im Arbeitsleben erhebliche Einschränkungen erfahren, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Dabei sollen sich die Leistungen zukünftig am persönlichen Bedarf orientieren und nach einem bundeseinheitlichen Verfahren personenbezogen ermittelt werden. Diesen Auftrag will die Bundesregierung mit einem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen umsetzen.

    Die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes erfolgte in den letzten Monaten nach dem Grundsatz „Nichts über uns – ohne uns“. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderung, ihre Verbände sowie weitere Akteure von Anfang an beteiligt wurden. Zu diesem Zweck wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ installiert. In mehreren Sitzungen hat die Arbeitsgruppe mögliche Reformthemen und -ziele eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) besprochen und gangbare Kompromisslinien zu den verschiedenen Themen der anstehenden Reform erörtert. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden in einem Abschlussbericht veröffentlicht.

    Momentan erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage der Beratungen der Arbeitsgruppe einen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Wann das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten soll, darüber ist ebenso wenig abschließend beraten wie über den Leistungsumfang, den das Gesetz gewährleisten kann. Fakt ist, dass das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr 2016 beginnen soll, sodass eine Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes noch im Jahr 2016 erfolgen kann (siehe: Bundesteilhabegesetz: "Nichts über uns – ohne uns").

    Schwerbehindertenvertretungen stärken

    Aus dem BMAS ist zu hören, dass im Zuge des Bundesteilhabegesetzes auch eine Reform des Schwerbehindertenvertretungsrechts in Angriff genommen werden soll. Das im Koalitionsvertrag verabredete Reformvorhaben „Stärkung der Schwerbehindertenvertretung“ ist seit Jahren überfällig, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt nachhaltig zu verbessern. Die Stärkung der Rechte und der Ressourcen der Schwerbehindertenvertretung ist hierbei von zentraler Bedeutung. Vor allem verbesserte Freistellungsregelungen für die Schwerbehindertenvertretung, eine einfache Heranziehung und bessere Schulungsmöglichkeiten ihrer Stellvertreter*innen sowie eine zwingende tatsächliche Information und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber bei Maßnahmen, die schwerbehinderte Menschen betreffen, sind dafür dringend notwendig. Auf diesen Aspekt hat ver.di seit Jahren hingewiesen (siehe dazu: sopoaktuell Nr. 185 und Nr. 216).

    ver.di

    Schwerbehindertenvertretungen sind die Motoren inklusiver Unternehmenskultur. Mit der Präsentation der Ergebnisse unserer Studie „Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderung“ haben wir auf die Zusammenhänge zwischen beruflichen Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung und der Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen nachdrücklich aufmerksam gemacht (Pressekonferenz am 18.9.2015). Mit unserer aktuellen Broschüre „Wir bleiben am Ball!“, die Ende 2015 in gründlich überarbeiteter Neuauflage erschienen ist, gibt ver.di den Schwerbehindertenvertretungen für ihre Arbeit Rüstzeug an die Hand und verweist auf Zukunftsthemen – etwa auf die verbesserte rentenrechtliche Absicherung von Menschen mit Behinderung bzw. Erwerbsminderung. Der Bestellzettel wird am 18.1.2016 eingestellt werden.

    ver.di setzt sich für teilhabepolitische Verbesserungen ein – Schwerpunkt Aus- und Weiterbildung

    Wir als Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di stehen für eine Teilhabepolitik, die auf die Förderung und Verwirklichung der sozialen, gesellschaftlichen und betrieblichen Gleichstellung und Inklusion behinderter Menschen und ihrer spezifischen Interessen zielt. Diesen Forderungen haben wir mit unserem teilhabepolitischen Leitantrag auf dem 4. Ordentlichen ver.di-Bundeskongress noch einmal Nachdruck verliehen [Teilhabepolitischer Leitantrag (F 087): Inklusion im Sinne der UN-BRK umsetzen].

    Um die Forderungen aus dem Beschluss in die politischen Beratungen einzubringen, hat ver.di u. a. mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufgenommen. In einem gemeinsamen Schreiben des Vorsitzenden Frank Bsirske und des zuständigen Bundesvorstandsmitglieds Eva Welskop-Deffaa an Andrea Nahles haben wir unsere Erwartungen an die teilhabepolitische Gesetzgebung des Jahres 2016 formuliert.

    Spezifische teilhabepolitische Akzente setzt ver.di aktuell im Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zusammen mit dem Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik (BAK Behindertenpolitik) in den Bereichen „berufliche Aus- und Weiterbildung“ und „Weiterbildung von Menschen mit Behinderung“ (siehe Aktuellmeldung vom 11.8.2015). Im November 2015 war die teilhabepolitische Fachkonferenz der ver.di den Ausbildungschancen junger Menschen mit Behinderung gewidmet. Gemeinsam mit Verena Bentele, der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundesregierung, Johannes Pfeiffer von der Bundesagentur für Arbeit und anderen hochrangigen Referenten*innen machten die Mitglieder des BAK ihre betrieblichen Erfahrungen sichtbar. Nur mit starken Schwerbehindertenvertretungen und einer Neuausrichtung der Rehabilitationsanstrengungen der Bundesagentur für Arbeit sind nachhaltige Integrationserfolge zu erreichen. Die ausführliche Dokumentation erscheint nach Freigabe aller Referate.

    ver.di ver.di-Fachkonferenz "Teilhabe junger Menschen mit Behinderung an der beruflichen Ausbildung - Wie kann Inklusion gelingen?" am 04.11.2015  Fortsetzung des Nationalen Aktionsplans

    Im November fanden in Berlin auch die „Inklusionstage“ statt. In diesem Rahmen hat das BMAS den Arbeitsentwurf der Fortsetzung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, den Nationalen Aktionsplan 2.0 (NAP 2.0), vorgestellt.

    Der Arbeitsentwurf des NAP 2.0 setzt mit seinen mehr als 120 Maßnahmen auf den Richtlinien des ersten Aktionsplans auf und stellt eine strukturelle wie inhaltliche Weiterentwicklung dar. Viele Anregungen aus der Evaluation des ersten Aktionsplans wurden im NAP 2.0 aufgegriffen und auch die Empfehlungen aus der Staatenprüfung Deutschlands durch den zuständigen UN-Vertragsausschuss haben wichtige Impulse zu seiner Weiterentwicklung geliefert.

    Im März 2016 soll der NAP 2.0 im Bundeskabinett verabschiedet werden (Arbeitsentwurf des NAP 2.0). ver.di wird die Umsetzung der Maßnahmen kritisch begleiten: Mit Spannung erwarten wir u. a. die im Nationalen Aktionsplan für Herbst 2016 angekündigte Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Hier sollen die Diskriminierungsrisiken für Menschen mit Behinderung bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Arbeitsagenturen und Jobcentern identifiziert werden.

    Quelle: https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++b273572a-b606-11e5-a346-525400248a66