Stationierer

Schadensregulierung: BImA lenkt endlich ein.

Stationierungsstreitkräfte

Schadensregulierung: BImA lenkt endlich ein.

Seit drei Jahren verweigert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Regulierung von Sachschäden, die durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte an privaten Kraftfahrzeugen von ortsansässigen zivilen Beschäftigten an den Stationierungsstandorten entstanden. Nach bisher vertretener Ansicht der BImA sind diese Beschäftigten KEINE Dritten im Sinne des Artikel VIII Abs. 5 NATO-Truppenstatut, sondern als Mitglieder des zivilen Gefolges anzusehen.
Unseren Mitgliedern blieb daher in der Vergangenheit nur der Klageweg. Das Problem hierbei war die unterschiedliche Rechtsauffassung der Richter*innen an den unterschiedlichen Gerichten, so dass sich die BImA weiterhin auf ihre Rechtsauffassung berufen und die Urteile, die für die ortsansässige Beschäftigte ausfielen anzweifeln konnte.

Nachdem nun mit Beschluss vom 02.06.2019 das OLG Zweibrücken darauf hinwies, dass es die Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern mangels Aussicht auf Erfolg zurückweisen werde, änderte die BImA aktuell ihre Rechtsauffassung und erklärte mit Dienstanweisung 02/19 vom 13.06.2019, dass „künftig Zivilbeschäftigte der ausländischen Streitkräfte, sowie die Mitarbeiter von Vertragspartnern als Dritte im Sinne des Artikel VIII Absatz 5 Nato-Truppenstatut zu behandeln“ sind.

Damit werden die auftretenden Schäden zukünftig wieder reguliert.