Stationierer

Schadenersatzproblematik bei den Gaststreitkräften

Stationierungsstreitkräfte

Schadenersatzproblematik bei den Gaststreitkräften

Schadenshaftung Pixabay Schadenshaftung

Update zum ver.di Newsletter Juni/17 - Wer den Schaden hat... bleibt darauf sitzen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

seit nunmehr beinahe drei Jahren begleitet uns das Problem, dass Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen von ortsansässigen Beschäftigten in aller Regel nicht mehr, von der dafür zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), reguliert werden. Nach Ansicht der BIMA sind diese Beschäftigten KEINE Dritten im Sinne des Artikel VIII Abs. 5 NATO-Truppenstatut, sondern als Mitglieder des zivilen Gefolges anzusehen.

Mittlerweile gibt es allerdings drei Urteile von Oberlandesgerichten (in drei Bundesländern!) in denen gegen die BIMA, zugunsten der geschädigten Arbeitnehmer entschieden wurde. Allerdings ist leider nicht zu erwarten, dass die BIMA aufgrund dieser Entscheidungen ihre derzeitige Praxis überdenkt, bzw. ändert.Betroffene werden vermutlich weiterhin ihre Ansprüche bei Gericht einklagen müssen, jedoch sollten diese drei Urteile, unter Bezugnahme auf die jeweiligen Aktenzeichen, diese Verfahren um einiges vereinfachen. Nachfolgend die Aktenzeichen der jeweiligen OLG Beschlüsse ... Mehr in angefügten Download.

Sollten sich bei der Regulierung von Sachschäden Probleme mit der BIMA abzeichnen, raten wir umgehend den ver.di Rechtsschutz oder einen Rechtsanwalt aufzu-suchen und die Ansprüche geltend zu machen.ver.di Mitglieder erhalten Unterstützung durch ihre/n zuständige/n GewerkschaftssekretärIn bzw. durch den ver.di Rechtsschutz.