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    BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei …

    BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

    Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird. In der Begründung führt das BAG aus, dass Teilzeitbeschäftigten entgegen § 7 Abs. 6 TVöD auch generell bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit Überstundenzuschlag zusteht, wenn diese Arbeitsstunden nicht nach den tariflichen Regeln ausgeglichen werden.

    In dem neuen Urteil bestätigt das Bundesarbeitsgericht zunächst seine Entscheidung vom 25.04.2013 – 6 AZR 800/11, wonach bei Beschäftigten im Wechselschicht- oder Schicht-dienst Überstunden nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD auch bereits dann entstehen, wenn die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden überschritten werden (s. TS-berichtet Nr. 010/2013 vom 08.07.2013).

    Wegen des gleichen Tarifwortlauts in § 7 Abs. 6 bis 8 TV-L und § 9 Abs. 6 bis 8 TV-V und der gleichen Regelungssystematik ist dieses Urteil uneingeschränkt auch auf die Bereiche des TV-L und des TV-V zu übertragen.

    Soweit vom jeweiligen Arbeitgeber im Geltungsbereich des TVöD, des TV-L oder des TV-V die angeordnete und – außerhalb von Wechselschicht- oder Schichtarbeit – nicht gemäß § 7 Abs. 7 TVöD bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichene Überschreitung der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit nicht als Überstunden behandelt wird, sollten die betroffenen Teilzeitbeschäftigten aufgefordert werden, die sich für diese Zei-ten ergebenden Überstundenzuschläge bzw. ggfs. die entsprechende Zeitgutschrift auf ei-nem eingerichteten Arbeitszeitkonto, schriftlich – auch rückwirkend im Rahmen der Aus-schlussfrist ab Januar 2017 – bei ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Hierbei müssen die individuell geleisteten Stunden konkret angegeben werden und können nur tatsächlich ge-leistete Zeiten (also nicht auch für Krankheits-, Urlaubs- oder sonstige Freistellungstage) be-rücksichtigt werden.
    Mustergeltendmachungen für Beschäftigte im Wechselschicht- oder Schichtdienst und au-ßerhalb von Wechselschicht- oder Schichtdienst zunächst für den Zeitraum von Januar bis Juni 2017, die spätestens bis zum 31. Juli 2017 beim Arbeitgeber eingehen müssen, sind in der Anlage beigefügt. Für den Zeitraum ab Juli 2017 sind die Geltendmachungen entspre-chend anzupassen. Sie müssen dann bis spätestens 31. Januar 2018 beim Arbeitgeber eingehen.

    Weitere Informationen gibt es bei unseren Ansprachpartner/innen in den ver.di-Bezirken...