Entgeltordnungen

    TV-L Entgeltordnung: Beginn der Verhandlungen zur Weiterentwicklung

    TV-L Entgeltordnung: Beginn der Verhandlungen zur Weiterentwicklung

    TV-L EGO ver.di TV-L EGO

    Die als Teil der Tarifeinigung vom Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung wurden am 20. Juli 2017 mit einem Verfahrensgespräch und im Oktober 2017 mit den ersten Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppen begonnen.

    Die Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 mit der TdL enthält in der Anlage 2 folgende Prozessvereinbarung über Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung der Länder: Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, unverzüglich nach Abschluss der Tarifrunde 2017 mit folgenden Maßgaben Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder aufzunehmen:

    1. Grundlage der Verhandlungen sind die Eingruppierungsvorschriften des TV-L und die Tätigkeitsmerkmale der Anlage A zum TV-L (Entgeltordnung der Länder).

    2. Bei den Verhandlungen sollen allgemeine berufliche und tarifliche Entwicklungen, die nicht in die Entgeltordnung vom 2. Januar 2012 eingeflossen oder seitdem eingetreten sind, einbezogen werden.

    3. Zunächst wird in gemeinsamen Arbeitsgruppen eine Durchsicht und Analyse aller vorhandenen Eingruppierungsmerkmale der Anlage A zum TV-L mit dem Ziel der Feststellung ihrer weiteren Relevanz (Beibehaltung, Streichung, Aktualisierung oder Ergänzung) durchgeführt.

    4. Es wird eine Steuerungsgruppe auf Spitzenebene gebildet. Ihr gehören unter Einbeziehung der Vorsitzenden zu gleichen Teilen Vertreterinnen und Vertreter der TdL und der Gewerkschaften an. Sie soll die Arbeitsschritte koordinieren, den erreichten Verhandlungsstand bewerten, offene Fragen klären und weitere Verhandlungsschritte festlegen. Die Steuerungsgruppe tagt im Abstand von vier Monaten.

    5. Die Verhandlungen sollen im Jahr 2018 abgeschlossen sein, damit in der Tarifrunde 2019 über die Inkraftsetzung der geeinten Änderungen entschieden werden kann.

    In einem Verfahrensgespräch wurden dazu am 20. Juli 2017 mit der TdL folgende Verabredungen getroffen: Es werden insgesamt fünf gemeinsame Verhandlungsgruppen („Arbeitsgruppen“) eingerichtet, ... in denen alle Abschnitte der Entgeltordnung der Länder sowie die allgemeinen Eingruppierungsvorschriften einschließlich der Fragen der stufengleichen Höhergruppierung und der Entzerrung der Entgeltgruppe 9 bearbeitet werden sollen:

    • Arbeitsgruppe 1: §§ 12, 13 TV-L, Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung, Teil I (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale Verwaltung), Teil II Abschnitte 1 (Archive, Bibliotheken, Büchereien und Museen), 4 (Bezügeberechner), 5 (Fernmeldetechnischer Dienst und Fernmeldebetriebsdienst), 6 (Forschung), 12 (Justizdienst), 13 (Kanzleidienst), 14 (Kassendienst) und 16 (Registraturen) sowie Teil III Abschn. 1 (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale „Arbeiter“).

    • Arbeitsgruppe 2: Teil II Abschnitte 2 (Ärzte, Apotheker, Tierärzte und Zahnärzte), 3 (Bäderbetriebe), 18 (Rettungsdienst) und 25 (Wirtschaftspersonal) sowie Teil IV (Pflegedienst).

    • Arbeitsgruppe 3: Teil II Abschnitte 7 (Forstverwaltung), 9 (Gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Beschäftigte), 15 (Meister), 17 (Restaurierung, Präparierung, Konservierung) und 19 (Schifffahrt) sowie Teil III Abschnitte 2 und 3 (Besondere Tätigkeitsmerkmale „Arbeiter“ für sämtliche Bereiche und für einzelne Bereiche).

    • Arbeitsgruppe 4: Teil II Abschnitte 8 (Fremdsprachendienst), 11 (Informationstechnik), 21 (Steuerverwaltung), 22 (Ingenieure, technische Berufe) und 23 (Eichdienst).

    • Arbeitsgruppe 5: Teil II Abschnitte 10 (Gesundheitsberufe), 20 (Sozial- und Erziehungsdienst) und 24 (Theater und Bühnen).

    Die Arbeitsgruppen sollen bis zum September 2017 das erste Mal zusammengetreten sein und bis Ende Februar 2018 die erste Phase ihrer Arbeit abgeschlossen haben. In dieser ersten Phase soll festgestellt werden, ob die bestehenden speziellen Tätigkeitsmerkmale weiter vereinbart werden sollen oder an ihrer Stelle die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale gelten sollen, ob die vorhandenen speziellen Tätigkeitsmerkmale inhaltlich verändert werden müssen oder nicht, ob neue spezielle Tätigkeitsmerkmale vereinbart werden sollen und worüber sonst noch verhandelt werden muss.

    In der zweiten Phase sollen dann die inhaltlichen Verhandlungen einschließlich der Zuordnung zu den Entgeltgruppen stattfinden. Die Steuerungsgruppe auf Spitzenebene soll unter Einbeziehung der Vorsitzenden tagen und zunächst im Dezember 2017, im März 2018 und im Juni 2018 zusammentreten. Falls erforderlich, soll eine Koordinierungsgruppe unterhalb der Spitzenebene gebildet werden.

    ver.di-seitig werden die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen in Beratungskreisen mit ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen aus den jeweiligen Berufsfeldern vorbereitet. Nachstehend werden die Niederschriften der Arbeitsgruppensitzungen wiedergegeben: Mehr Informaionen dazu für ver.di-Mitglieder gibt es im ver.di-Mitgliedernetz...

    Noch mehr Informationen bei: