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TVöD / TV-L: Zuschläge für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung?

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TVöD / TV-L: Zuschläge für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung?

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TV-L pixabay BAG: Das höchste deutsche Arbeitsgericht

[ver.di] TVöD / TV-L: Zuschläge für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG 19.12.018 – 10 AZR 231/18) hat seine Rechtsprechung zu Zuschlägen für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung geändert. Daraus könnten sich auch Ansprüche für Teilzeitbeschäftigte beim Bund (TVöD) und beim Land NRW (TV-L) ergeben.

Vor dem Bundesarbeitsgericht klagte eine in Teilzeit beschäftigte gewerkschaftlich organisierte Filialleiterin eines Gastronomieunternehmens. Die Beschäftigte leistete Mehrarbeit, die über ihre vereinbarte Arbeitszeit als Teilzeitbeschäftigte hinausging, aber noch unterhalb der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten blieb. Der Arbeitgeber vergütete diese geleisteten Stunden der Teilzeitbeschäftigte mit dem regulären Stundenlohn, zahlte aber keine Zuschläge für Mehrarbeit.

Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. In diesem Manteltarifvertrag ist die Regelung getroffen worden, dass Zuschläge für Mehrarbeit erst gezahlt werden, wenn die geleistete Arbeitszeit einer Teilzeitbeschäftigten über die regelmäßig geleistete Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten hinausgeht.

Die Beschäftigte klagte vor dem Arbeitsgericht auf die Zahlung von Zuschlägen für Mehrarbeit für die Arbeitszeit, die sie über ihre Teilzeitquote hinaus geleistet hat, die aber noch nicht die Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten erreichte.

Das Bundesarbeitsgericht gab der Beschäftigten mit Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) Recht. Es stellte fest, dass eine Regelung, die bei der Differenzierung einzelner Arbeitsbedingungen an die Dauer der Arbeitszeit anknüpft, gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG verstößt. Denn wenn für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte eine identische Belastungsgrenze festgelegt wird, bringt dies eine höhere individuelle Belastungsgrenze für Teilzeitbeschäftigte mit sich. Dies stelle eine gegenüber Vollzeitbeschäftigten unmittelbare Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar. Dem hat das Bundesarbeitsgericht nun einen Riegel vorgeschoben und damit seine langjährige gegenläufige Rechtsprechung geändert. Nach der neuen Rechtsprechung des höchsten deutschen Arbeitsgerichtes muss die Schwelle, von der an Ansprüche auf Mehrarbeitszuschläge entstehen, proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden.  

Diese geänderte Rechtsprechung hat auch für den öffentlichen Dienst weitreichende Bedeutung. Darauf weist in der aktuellen Ausgabe von „Der Personalrat. Personalrecht im öffentlichen Dienst“ Rechtsanwalt Birger Baumgarten von der Rechtsanwaltskanzlei Welkoborsky & Partner hin. Nach Auffassung des Rechtsanwalts ähnelt die Tarifsituation im öffentlichen Dienst dem Beispiel des Manteltarifvertrags für die Systemgastronomie. Auch im TV-L/TVöD wird die Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten erst dann mit Zuschlägen vergütet, wenn sie über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinausgeht.

Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst wird daher empfohlen, unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes Überstundenzuschläge schon dann geltend zu machen, wenn der Umfang der Mehrarbeit hinter der wöchentlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten zurückbleibt.

Quelle: Baumgarten, Birger (2019): Zuschläge bei Teilzeitarbeit, in: Der Personalrat 7-8/2019, S. 36-38

 

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